Kommentar

Pure Lust auf Gewalt

Von Helmut Schwan
 - 17:06

Der Bundesjustizminister setzt nach Hamburg auf eine europaweite Datei, in der politische Gewalttäter registriert und mittels der sie von Reisen zu Demonstrationen abgehalten werden. Das hört sich elegant an. Die Vorstellung, per Scan oder Klick die schlimmsten Krawallbrüder aus dem Verkehr zu ziehen, hat etwas Verlockendes.

Aber diese Idee ist nur eine von vielen, die aus dem Gefühl der Ohnmacht angesichts der Schreckensbilder aus dem Schanzenviertel geboren werden. Die neuen, noch schlimmeren Eruptionen der Gewalt und frühere Erfahrungen wie mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2015 lassen befürchten, dass Menschen, die jegliche Achtung vor Leib und Leben von Polizisten, in ihren Augen Repräsentanten des verhassten Systems, verloren haben, nicht mit elektronischen Rastern aufzuhalten sind. Hinzu kommt, dass ähnliche Versuche, Bewegungsprofile von Terroristen zu erkennen oder die schlimmsten Fußball-Hooligans aus dem Verkehr zu ziehen, bisher eher mäßigen Erfolg hatten.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert

Tatsächlich wird man solche Auswüchse nur eindämmen können, wenn, abstrakt gesprochen, die Zivilgesellschaft mitmacht. Sie muss diejenigen ausgrenzen, die so tun, als würden sie auch in ihrem Namen, im Sinne eines legitimes Protestes, handeln, nur etwas radikaler – in Hamburg eben, um den Staatschefs klarzumachen, dass sie doch nur an die kapitalistischen, eigenen Interessen dächten und sich nicht um das Elend in der Welt scherten.

Vielleicht gibt es unter denen, die Steine werfen, einige, die von solchen Motiven bewegt werden. Die meisten der Autonomen, Anti-Faschisten oder wie sie sich auch immer nennen mögen, sind jedoch von der puren Lust auf Zerstörung getrieben. Der Anlass ist zweitrangig, die Inszenierung immer gleich. Schwer zu ertragen ist daher mittlerweile die Diskussion darüber, ob die Aggression nicht doch auch in Hamburg von der Polizei ausgegangen sei, weil sie gegen den „schwarzen Block“ vorging, als der sich vermummte.

Das ist aber längst keine kindische Maskerade mehr, sondern das Zeichen, gleich fliegen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen den „Polizeikessel“ in Frankfurt 2013 bei den ersten Blockupy-Tagen für rechtens erklärt. Die Richter in Karlsruhe stehen nicht im Verdacht, sie gingen mit der Demonstrationsfreiheit leichtfertig um.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwan, Helmut (hs.)
Helmut Schwan
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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