Kommentar

Schwacher Rechtsstaat

Von Ralf Euler
© Helmut Fricke, F.A.Z.

Der Polizeieinsatz am 18. März 2015, dem Tag der Massenproteste gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, ist kein Ruhmesblatt für die hessische Sicherheitspolitik und die Justiz. Schlimm genug, dass an jenem Tag marodierende Horden weitgehend ungehindert durch die Frankfurter Innenstadt ziehen, brennende Barrikaden errichten, ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen und Polizei und Feuerwehr angreifen konnten.

Jetzt, zwei Jahre später, stellt sich heraus, dass es offenbar nicht einmal möglich ist, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Straftaten direkt vor den Augen des Gesetzes begangen haben.

Erschreckend geringe Aufklärungsquote

Trotz intensiver Vorbereitung der Polizei auf die zu erwartenden Exzesse verliefen fast alle Ermittlungen im Sand. Von 675 eingeleiteten Verfahren wurden sage und schreibe 645 eingestellt. In 20 Ermittlungsverfahren, die wegen Körperverletzung an 64 Menschen geführt wurden, konnte kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden. Ein Armutszeugnis für Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Beweisführung sei nicht zuletzt deshalb extrem schwierig, weil viele der Gewalttäter vermummt gewesen seien, argumentiert die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Dieser Hinweis mag aus Sicht von Staatsanwälten und Richtern gerechtfertigt sein, die Polizei muss sich jedoch fragen lassen, warum sie solche verbotenen Vermummungen überhaupt erst zugelassen hat.

Innenminister Peter Beuth (CDU), der heute im Innenausschuss des Landtags zu der erschreckend geringen Aufklärungsquote Stellung nehmen muss, wird die Inaktivität der Polizei möglicherweise mit dem Hinweis entschuldigen, dass ein Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen Vermummte die Situation noch weiter angeheizt hätte.

Tatsächlich ist Deeskalation ein zentraler und sinnvoller Aspekt der Polizeistrategie bei Großdemonstrationen. Die Zurückhaltung darf aber nicht so weit gehen, dass von nach Polizeiangaben bis zu 4000 „hemmungslos agierenden Straftätern“ am Ende nur acht vor dem Richter landen.

Die vielbeschworene wehrhafte Demokratie ist nur so stark, wie es diejenigen sind, die in ihrem Namen agieren. Wenn sich die Polizei, wie an jenem düsteren Märztag in Frankfurt, von organisierten Gewalttätern vorführen lässt, muss sich daher niemand wundern, wenn das Vertrauen vieler in den Rechtsstaat weiter schwindet.

Quelle: F.A.Z.
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