Kommentar

Waldschutz bis auf Widerruf

Von Oliver Bock
 - 15:58

Das Hessische Waldgesetz ist gerade einmal neun Monate in Kraft und wird schon wieder geändert. Im hessischen Forst gab es seit Juni vergangenen Jahres dazu keinen Anlass, im Landtag aber schon. Das neue schwarz-grüne Bündnis arbeitet nun sukzessive den vor wenigen Wochen geschlossenen Koalitionsvertrag ab. Dem hessischen Bannwald ist in dem 106 Seiten starken Werk ein zwar kurzer, aber eigener Absatz gewidmet.

Darin werden dem stadtnahen Forst - völlig zu Recht - eine besondere Bedeutung und eine herausgehobene Funktion für die Erholung der Bürger zugemessen. Wo diesen Forst-Arealen der Status Bannwald verliehen sei, müsse die Rodung künftig „grundsätzlich ausgeschlossen“ werden, heißt es in der Vereinbarung. Das klingt nach dem kategorischen Verbot, je die Hand an die Axt im Wald zu legen. Im Gesetz selbst aber sind die unbestimmten Ausnahmen benannt: Aus „Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ oder für Projekte „von überregionaler Bedeutung“ dürfen Bäume auch im Bannwald weiterhin fallen. Diese Formulierung lässt Raum für Interpretationen und für politischen Streit. In jedem Fall hätte das Gesetz auch in seiner novellierten Fassung die Erweiterung des Flughafens nicht verhindert, und es wird auch künftig größeren Infrastrukturprojekten nicht im Weg stehen.

Einfache Mehrheit reicht für Änderung

Das Gesetz deshalb als „Aktionismus und Augenwischerei“ abzutun, wie es die Opposition macht, das wird der Initiative der Grünen nicht gerecht. Schon mit einfacher Mehrheit kann allerdings jedes noch so strenge Gesetz vom Landtag wieder geändert werden. Tatsächlich verschärft die Novellierung jedoch den Schutz des Bannwaldes, auch wenn er einen Anteil von weniger als fünf Prozent am hessischen Forst einnimmt. Neu und ein Gewinn für den hessischen Wald insgesamt ist, dass ein Verlust von Bannwald nur durch Bannwald an anderer Stelle ausgeglichen werden kann.

Spannend wird es aber erst dann, wenn das Gesetz seine Bewährungsprobe bestehen muss. Zählen auch Umgehungsstraßen zu Projekten von überwiegendem öffentlichem Interesse? Wie steht es mit den Trassen für neue Stromleitungen? Noch lässt sich nicht absehen, wie groß der „Rest an Flexibilität“ tatsächlich ist, den sich Schwarz-Grün bei der Formulierung der Gesetzesinitiative bewahrt hat. Am Ende ist jedes Gesetz nur so gut wie sein Vollzug.

Quelle: F.A.Z.
Oliver Bock - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Oliver Bock
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis.
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