Nassauische Heimstätte

Der Zweiklassen-Wohnungsmarkt

Von Matthias Alexander
 - 06:09

Glücklich, wer Mieter einer Wohnung der Nassauischen Heimstätte ist. Auch er (und sie) kommt jetzt in den Genuss einer speziellen Mietpreisbremse. Erfunden hat das Instrument der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für den städtischen Wohnungskonzern ABG, nun zieht die schwarz-grüne Landesregierung für die von ihr dominierte Heimstätte nach.

Um nicht des Plagiats geziehen zu werden, variiert Wiesbaden das Frankfurter Modell. Auch die Umlage von Modernisierungskosten wird gedeckelt, und für Bezieher höherer Einkommen gilt die Mietpreisbremse nicht. Beide Regelungen sind insofern konsequent, als sie die soziale Wirkung verstärken und präzisieren.

Die Landesregierung setzt mit Beginn des Wahlkampfs ein Zeichen. Auch auf Landesebene hat man inzwischen verstanden, dass die Wohnungsfrage zum wahlentscheidenden Thema geworden ist. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt deshalb richtigerweise an, im Fall eines Wahlsiegs die einschlägigen Kompetenzen in einem Ministerium zusammenzufassen.

Markt für günstige Wohnungen wird eingefroren

All das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bisher nur den Mietern der ABG und der Nassauischen Heimstätte geholfen ist. Zwar lässt sich argumentieren, dass gedeckelte Mieten für Zehntausende Wohnungen der öffentlichen Hand auch dämpfend auf den Mietspiegel insgesamt wirken. Doch dem steht der negative Effekt gegenüber, dass noch weniger Mieter von ABG- und Heimstätten-Wohnungen einen Umzug in Erwägung ziehen werden. Der Markt für günstige Wohnungen wird gleichsam eingefroren. In die Röhre schauen Normalverdiener, zuvörderst junge Paare, die eine Familie gründen wollen, und Neuankömmlinge in der Region. Für sie bleibt nur der private Markt.

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Nur wer die Ausweisung von Neubaugebieten erleichtert und betreibt, handelt sozial. Die Landesregierung hat auf diesem Gebiet wenig geleistet. Und viele Kommunen in der Rhein-Main-Region tun so, als hätten sie mit der Sache nichts zu tun.

Quelle: F.A.Z.
Matthias Alexander
Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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