Nahverkehr in Frankfurt

365-Euro-Ticket für alle?

Von Hans Riebsamen
 - 12:26

Es war wie ein Naturgesetz: Jahr für Jahr stiegen beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Fahrpreise – bis Peter Feldmann kam und als Aufsichtratsvorsitzender des RMV das eherne Gesetz der Preiserhöhung durchbrach. So lautet die große Erzählung, die der sozialdemokratische Oberbürgermeister gerne zum Besten gibt. Leider stimmt sie allenfalls zur Hälfte. Denn der RMV hat auch in diesem Jahr die Fahrpreise erhöht: Seit dem 1. Januar zahlen die Kunden für ihre Jahres-, Monats- oder Wochentickets im Durchschnitt 1,5 Prozent mehr als 2017. Auch in den beiden nächsten Jahren soll es bei einem Anstieg um jeweils 1,5 Prozent bleiben. Die Preiserhöhungen in den vergangenen Jahren lagen fast immer höher, zum Teil deutlich höher. Insofern könnte Feldmann durchaus mit diesem Erfolg im Wahlkampf hausieren gehen.

Doch das ist nicht die Botschaft, die Feldmann hervorhebt. Er stellt stattdessen heraus, dass der RMV dank seiner Verhandlungsstärke den Preis für einen Einzelfahrschein in Frankfurt um 15 Cent und den für eine Tageskarte um 1,85 Euro gesenkt hat. Zudem verweist er auf das Frankfurter Senioren-Jahresticket für 539 Euro. Und schließlich nimmt Feldmann für sich in Anspruch, der eigentliche Vater des Hessen-Schülertickets für 365 Euro im Jahr zu sein: Schließlich habe die Landesregierung das von der Stadt mit 150 Euro subventionierte Frankfurter Schülerticket als Vorbild für ihre landesweit gültige Schüler-Jahreskarte genommen.

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Unter Hinweis auf die Frankfurter Fahrpreissenkung beim Einzel- und Tagesticket und auf die neue Seniorenkarte wollte Feldmann eigentlich vor die Wählerschaft treten und sich als Fahrpreis-Senker verkaufen, von dem noch Weiteres dieser Art zu erwarten sei. Doch plötzlich steht er bei diesem Thema in der Defensive. Denn die Kandidatin der Grünen, Nargess Eskandari-Grünberg, versucht, ihn mit einem noch weiter gehenden Fahrpreis-Versprechen zu übertrumpfen: mit der 365-Euro-Jahreskarte für alle. Eskandari-Grünberg behauptet, dass mittlerweile sogar der RMV diese Forderung unterstützt.

Das wollen Grüne und Linke

In der Tat würde RMV-Chef Knut Ringat sofort einem 365-Euro-Jahresticket zustimmen – wenn ihm denn jemand die Einnahmeausfälle ersetzen würde. Er braucht 1,6 Milliarden Euro im Jahr, um das RMV-Angebot an Bahn- und Busverbindungen aufrechtzuerhalten. Woher das Geld kommt, kann ihm im Prinzip egal sein. Im Frankfurter Fall lägen die Ausfälle durch ein 365-Euro-Ticket bei ungefähr 100 Millionen Euro, diese Summe – wegen der allgemeinen Teuerung wohl in steigender Höhe – müsste Frankfurt Jahr für Jahr aus der Stadtkasse an den RMV überweisen.

Eskandari-Grünberg verweist auf Wien, wo es ein 365-Euro-Ticket gibt. Dort hätten sich die Verkäufe vervielfacht, seit der Preis deutlich gesenkt worden sei, argumentiert sie. Das 365-Euro-Ticket sei auch in Frankfurt bezahlbar. Freilich unterscheidet sich Wien von Frankfurt dadurch, dass die Stadt gleichzeitig auch ein österreichisches Bundesland ist – und als solches Unterstützung für den Nahverkehr aus der Landeskasse bekommt. Würde man das Modell auf Frankfurt übertragen, müsste das Land Hessen den Frankfurter Nahverkehr mit zusätzlichen Millionen unterstützen.

Noch weiter als die Kandidatin der Grünen geht Janine Wissler, die Bewerberin der Linken. Sie verspricht zunächst eine Fahrpreissenkung – und dann den Nulltarif. Als Erstes sollten ihrer Meinung nach alle Schüler und Auszubildenden ein Ticket zur Verfügung gestellt bekommen und die Fahrpreise drastisch gesenkt werden. Der Nulltarif soll das Fernziel sein. Natürlich weiß auch Wissler, dass der Betrieb eines öffentlichen Verkehrsnetzes mit Bussen und Bahnen viel Geld kostet. Das soll über eine höhere Steuerfinanzierung hereinkommen, wofür die Linken-Kandidatin nicht zuletzt die Gewerbesteuer erhöhen lassen will. Zudem denkt sie an eine Unternehmensabgabe und einen niedrigen und vor allem sozial gestaffelten Beitrag aller Bürger, um den Nulltarif zu finanzieren.

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Dagegen hält sich die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland mit großen Versprechungen beim Thema Fahrpreise zurück. Sie spricht sich für eine Tarifreform beim RMV aus und meint damit wohl den geplanten neuen Tarif, der sich stärker an der Länge der gefahrenen Strecke orientiert als der bisherige Tarif und die Preissprünge an den Tarifgrenzen obsolet machen würde. Ansonsten unterstützt Weyland das 365-Euro-Schülerticket, das die schwarz-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr eingeführt hat. Konkret wird sie bei den Fahrkarten für Senioren: Ältere Bürger sollen nach ihrer Vorstellung nur den Kurzstreckentarif zahlen.

Der frühere FDP-Stadtrat Volker Stein, der als Unabhängiger für die Oberbürgermeisterwahl kandidiert, hat einen anderen Fokus: Er will einen freien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln für Feuerwehrleute, Stadtpolizisten und Rettungskräften.

Quelle: F.A.Z.
Hans Riebsamen
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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