F.A.Z.-Bürgergespräch

„Populisten sind immer die anderen“

Von Falk Heunemann
 - 20:33

Denen da oben geht es doch nur um die Macht. Die stecken doch alle unter einer Decke. Die kümmern sich um Minderheiten, aber nicht darum, was das Volk will. Es ändert sich ja ohnehin nichts. Als Werner D’Inka, Herausgeber dieser Zeitung, diese und andere, oft gehörte Urteile über Politiker und Medien vorträgt, ist beifälliges Murmeln, teils Applaus zu hören. „Ich höre Zustimmung, das kann ja ein munterer Abend werden“, sagte D’Inka. Das wurde er.

Mehr als 200 Zuhörer waren zum Bürgergespräch dieser Zeitung in das Holzfoyer der Oper gekommen, um Antworten auf diese Frage zu finden: Bilden unsere Parlamente noch den Volkswillen ab? Daran haben, so scheint es, viele Deutsche ihre Zweifel, spätestens seit der Reaktion der Politik auf die Flüchtlingswelle vor zwei Jahren. Zweifel, die sich in Volksverräter-Rufen, Trillerpfeifen-Einsatz bei Auftritten von Regierungspolitikern und auch den anhaltenden Wahlerfolgen der AfD zu erkennen geben. Um diese zu ergründen, hatten D’Inka und Manfred Köhler, stellvertretender Ressortleiter der Rhein-Main-Zeitung, vier Experten eingeladen: den Meinungsforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut, den Journalisten Roland Tichy, die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik der F.A.Z.

Ärztemangel und langsames Internet

Wie so viele Bürger die aktuelle Politik empfinden, artikulierte ein Bockenheimer: Seine Eltern, erzählte er, lebten auf dem Land, sie beschäftige der Ärztemangel dort und das langsame Internet. „Doch in Berlin diskutiert man lieber leidenschaftlich die Homo-Ehe.“ Politiker würden sich nur mit Minderheitenthemen befassen und die Interessen der Mehrheit ignorieren. Wie schwierig das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsanliegen auszutarieren ist, zeigte jedoch der Wortbeitrag eines anderen Frankfurters: Der Kampf gegen Fluglärm sei zwar ein Thema, das nur eine Minderheit betreffe. „Aber hier kämpfen die Betroffenen um ihre Grundrechte.“

Für den Publizisten Tichy, der zugleich Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, liegt das Problem weniger darin, über welche Themen politisch gesprochen wird, sondern wie: Im Parlament finde doch gar keine echte Debatte mehr statt. Insbesondere liberale und konservative Positionen kämen nicht zu Wort, da die FDP und die AfD vor vier Jahren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Die große Einstimmigkeit macht die Debatte kaputt.“ Das führe bei Bürgern zu „Ermüdungserscheinungen“. Linke und Grüne wollten im Prinzip das Gleiche wie die Regierung – nur immer noch mehr davon. „Es findet ein Überbietungswettbewerb nach links statt.“

Dem widersprach die Linken-Politikerin Wissler. „Wenn in zwei Wochen Nazis in den Bundestag einziehen, kann ich keine Linksverschiebung erkennen“, sagte sie mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD. Auch Tichys Ansicht, dass bestimmte Meinungen und Positionen nicht öffentlich diskutiert werden dürften, teilt sie nicht: „In diesem Land darf doch jeder jeden Unsinn äußern.“

Wie lässt sich aber dann die Unzufriedenheit erklären? F.A.Z.-Redakteur von Altenbockum verwies auf Beobachtungen, die er und seine Kollegen in Ostdeutschland gemacht hätten, wo populistische Parteien Wahlerfolge feierten. Sicher, den Menschen dort gehe es materiell gut, sogar deutlich besser als noch vor Jahren. Dennoch hätten sie das Gefühl, abgehängt zu sein. „Sie vermissen eine Anerkennung ihrer Lebensleistung und das Gefühl, dass sich jemand um ihre Anliegen vor Ort kümmert.“ Die Bürger wollten mehr Kontroverse und Debatten in der Politik. Sie wollten sehen, dass ihre Positionen im öffentlichen Diskurs behandelt und nicht unterdrückt würden.

Diese zunehmende Sehnsucht nach Kontroverse kann Meinungsforscher Güllner jedoch nicht erkennen. „Die Behauptung, dass die Wahlkämpfe langweilig seien, hören wir in Umfragen seit 40 Jahren.“ Die Menschen beklagten nicht, dass es zu wenig Streit gebe, sondern zu viel davon. Er verwies auf die skandinavischen Länder. Die dortige, auf Konsens orientierte Politik führe zu einer höheren Wahlbeteiligung als in Deutschland. In den Vereinigten Staaten mit ihrer Polarisierung dagegen liege sie regelmäßig bei unter 50 Prozent.

Diesen Befund konnte Politikjournalist von Altenbockum nicht nachvollziehen: Auch in den Konsensdemokratien Dänemark und Schweden hatten bei den vergangenen Wahlen Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen können. Wobei alle Experten wiederum einig gewesen seien, dass der Begriff des Populisten irreführend sei. „Ohne Populismus“, sagte der F.A.Z.-Redakteur, „kann man keine Wahl gewinnen.“ Auch Merkel sei auf ihre eigene Art eine Populistin. Und für Tichy ist das Wort nur ein Kampfbegriff. „Populisten sind doch immer die anderen.“

Was hilft aber gegen den Unmut der Wähler? Die Linken-Politikerin Wissler und der Publizist Tichy sprachen sich für mehr direkte Demokratie aus. Das gebe Menschen die Chance, sich in politische Prozesse einzubringen und deren Ausgang zu akzeptieren, selbst wenn sie dabei unterlägen.

„Die Menschen beteiligen sich nicht“

Meinungsforscher Güllner und Journalist von Altenbockum sehen das skeptisch: „Die Menschen beteiligen sich nicht“, sagte Güllner und verwies auf die schwache Beteiligung an Volksabstimmungen, an Kommunalwahlen oder auch an den Bürgerhaushalten, bei denen Stadtbewohner Änderungsvorschläge machen konnten. Und Altenbockum verwies auf die Folgen vieler Plebiszite in der Schweiz, die zu politischen Blockaden und Stillstand führten.

Auch die Frage, welche Verantwortung Journalisten haben, wurde nicht ausgespart. Forsa-Chef Güllner beklagte, dass vor allem lautstarke Minderheiten in den Medien wiedergegeben würden, nicht die leise Mehrheit. Tichy, der einst Chefredakteur der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ war, sieht eine „Homogenisierung der Meinungsmacher“, da die meisten Journalisten aus ähnlichen Milieus wie die Politiker stammten und wie sie in Berlin wohnten. Und Zuhörer kritisierten vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender: Fast alle hätten Sendungen aus dem Programm genommen, bei denen Bürger nach ihrer Meinung gefragt und Politiker damit konfrontiert werden.

Die Bürgergespräche der F.A.Z. wird es dagegen weiterhin geben. Das nächste ist am 20. November.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Heunemann, Falk
Falk Heunemann
Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung und bei dem Wirtschaftsmagazin Metropol.
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