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Fall Susanna

Keine irakische Protestnote im Fall von Ali Bashar

 - 07:59

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Der Verdächtige Ali Bashar war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Arbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen.

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Vorgang allerdings um eine Abschiebung aus dem Irak, nicht um eine Auslieferung an Deutschland. Ein offizielles Auslieferungsersuchen sei noch in Vorbereitung gewesen, hieß es aus dem Justizministerium.

Dennoch gibt es bislang keine offizielle Protestnote aus Bagdad. „Uns ist keine Note zugegangen“, versicherte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber „bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen“.

Das Bundesinnenministerium widersprach unterdessen der Einschätzung, es habe sich um einen rechtlich problematischen Auslandseinsatz der Bundespolizei gehandelt. Die deutschen Beamten seien lediglich an Bord der Linienmaschine gewesen, um dort die Luftsicherheit zu gewährleisten, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz.“

Bashar soll Identität verschleiert haben

Der mutmaßliche Mörder der 14 Jahre alten Susanna aus Mainz war im Gegensatz zu ersten Angaben zum Tatzeitpunkt vermutlich bereits 21 Jahre alt. Damit gälte er vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender – und müsste im Falle einer Verurteilung mit einer deutlich härteren Strafe rechnen, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Die neue Altersangabe ergebe sich unter Vorbehalt aus Informationen des irakischen Generalkonsulates in Frankfurt am Main, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn. Die Ermittler gehen aber nicht davon aus, dass Ali Bashar bewusst seine Identität verschleiert hat – sie vermuten ein Missverständnis.

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Der Fall SusannaJuni 2018: Ali Bashar in U-Haft

Der irakische Flüchtling Ali Bashar wird verdächtigt, Susanna in Wiesbaden vergewaltigt und getötet zu haben. Bei seiner Vernehmung gestand er, das aus Mainz stammende Mädchen umgebracht zu haben, bestritt aber eine Vergewaltigung. Er sitzt in Frankfurt Main in Untersuchungshaft.

Währenddessen hat der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke nach „Spiegel“-Informationen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen sämtliche Polizisten, die an der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F., Ali Bashar, beteiligt waren. Demnach besteht laut Sprafke der Verdacht, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten.

Die deutschen Beamten hatten Ali Bashar im Irak festnehmen lassen, danach wurde er in einer Lufthansa-Maschine vom irakischen Erbil an den Frankfurter Flughafen gebracht. Anwalt Sprafke stellt die Rechtsmäßigkeit der Aktion in Frage: Es besteht der Verdacht, dass Romann „die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst“ habe.

Quelle: dpa
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