Gesetzentwurf

Hessen-SPD fordert: Straßenbeiträge abschaffen

Von Ewald Hetrodt
 - 05:08

In der Debatte über die Straßenbeiträge verlangt die SPD-Landtagsfraktion die vollständige Abschaffung. Die Einnahmenausfälle sollen den Kommunen aus dem Landeshaushalt Sonderzuweisungen erstattet werden. Vorgesehen ist eine pauschale Gesamtsumme in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist die einzig funktionierende Alternative, wenn man eine ernsthafte Lösung im Interesse der Bürger will“, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfes. Er soll nach Pfingsten im Plenum des Landtages zusammen mit den zwei Entwürfen der anderen Fraktionen behandelt werden. Die Linke spricht sich ebenfalls für eine komplette Abschaffung der Beiträge und Ausgleichszahlungen des Landes aus.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie Straßenbeiträge erheben. Für die Anwohner soll es Entlastungen geben. Ratenzahlungen werden erleichtert. Das Modell beruht im Wesentlichen auf einem Vorschlag der FDP. Ihm hatte sich die schwarz-grüne Regierungskoalition angeschlossen und damit öffentliche Spekulationen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach den Landtagswahlen ausgelöst.

TSG sieht nur Scheinlösung

Schäfer-Gümbel erwähnte die FDP allerdings nicht und sprach nur von dem „schwarz-grünen Plan“. Er sei eine Scheinlösung. Denn er führe dazu, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürger verzichteten, während die ärmeren Kommunen, vor allem auf dem Land, weiterhin Beiträge erheben müssten. Denn sie könnten sich die nötigen Investitionen sonst gar nicht leisten. So werde die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen immer größer.

Der Gesetzentwurf der SPD hingegen garantiere den Kommunen eine Pauschale, die mit 60 Millionen Euro deutlich über den 39 Millionen liege, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenbeiträgen zufließen. Das Geld soll je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und der Größe des Gemeindegebiets unbürokratisch verteilt werden. Ausführlich äußerte Schäfer-Gümbel sich zur Frage der Finanzierung. Zehn der 60 Millionen Euro, die 2019 zum ersten Mal fällig würden, sollen aus Einsparungen des Landes bei Zinszahlungen stammen. 50Millionen könne man den Steuermehreinnahmen entnehmen, die weit über die bisher bekannten Prognosen hinausgingen, so der Sozialdemokrat.

Jörg-Uwe Hahn, kommunalpolitischer Sprecher der FDP, warf der SPD vor, fünf Monate vor der Wahl eine populistische Lösung nach dem Vorbild der Linkspartei vorzuschlagen, ohne dabei die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen. So nehme die SPD in Kauf, dass auch wohlhabende Kommunen wie Eschborn und Frankfurt erhebliche Summen bekämen.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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