Hessisch-türkische Beziehungen

Jubiläumsfeier am Bosporus

Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
 - 10:27

An einem Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen reist gegen Ende der Woche eine vierzehn Teilnehmer zählende Gruppe des Partnerschaftsvereins Wiesbaden-Fatih nach Istanbul. Zu dem historischen Stadtteil der türkischen Metropole pflegt die hessische Landeshauptstadt seit genau fünf Jahren offizielle Kontakte. Die Gründungsmitglieder nähmen das Jubiläum zum Anlass für ein Treffen, sagt der Vereinsvorsitzende Thilo Tilemann. Er vertritt nach eigenen Angaben rund achtzig Clubmitglieder. Zirka dreißig von ihnen haben türkische Wurzeln. Auch aus ihren Reihen sind auf der Reise einige dabei.

Im September 2012 hatte der damalige Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) die Städtepartnerschaft nach einer langen und kontroversen Debatte auch gegen Widerspruch aus den Reihen der Unionsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt. Sein Amtskollege auf der anderen Seite war der Bürgermeister von Fatih, Mustafa Demir (AKP), ein Gefolgsmann Erdogans. Demir wurde Ende 2013 im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption vorübergehend festgenommen. Seiner Partei schadeten die negativen Schlagzeilen und die Kritik an der schon damals zunehmenden Einschränkung der Freiheitsrechte allerdings nicht. Bei den Kommunalwahlen im März 2014 festigte die AKP ihre Stellung als stärkste Partei.

Partnerschaftspflege in schwierigen Zeiten

Noch heute ist Demir Bürgermeister von Fatih. In dieser Eigenschaft wird er die Gruppe aus Wiesbaden im Rathaus empfangen und auch seinen früheren Amtskollegen Müller begrüßen. Der hält die Partnerschaft nach wie vor für sinnvoll: „Je schwieriger die Zeiten, umso wichtiger sind zivilgesellschaftliche Kontakte“, meint er. Dies gelte erst recht angesichts der vielen Türken, die in Wiesbaden lebten. Tilemann berichtet, dass seine Reisepläne in Wiesbaden auf sehr unterschiedliche Reaktionen stießen. „Die einen halten uns für verrückt. Die anderen sagen: Alle Achtung.“ Der türkische Generalkonsul in Frankfurt habe ihm mündlich versichert, „dass wir sicher sind“. Im Übrigen habe sich keiner der Reiseteilnehmer politisch angreifbar gemacht.

So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

Das Auswärtige Amt erinnert in seinen Sicherheitshinweisen für Türkei-Reisende allerdings daran, dass seit dem Putschversuch im Juli 2016 deutsche Staatsangehörige auch willkürlich inhaftiert worden seien. „Dabei waren weder Grund noch Dauer der Inhaftierung nachvollziehbar. Mit derartigen Festnahmen ist in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen.“

Vielseitiges Programm und Verdeutlichung der Demokratie

Zu dem viertägigen Programm zählen nach Tilemanns Angaben ein Termin im deutschen Generalskonsulat und ein Gespräch mit dem ZDF-Korrespondenten Luc Walpot. Auch mit den Istanbuler Repräsentanten der Heinrich-Böll-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung treffe man zusammen. Die eine steht den Grünen nahe, die andere ist sozialdemokratisch orientiert. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung sei verhindert, berichtet Tilemann.

Sowohl der im Bau befindliche Großflughafen als auch die neue Bosporus-Brücke werden besichtigt. Auch ein Badetag am Schwarzen Meer steht auf dem Programm. Wichtiger aber ist nach Tilemanns Worten das offizielle „Treffen der Gründer“. Zu den Teilnehmern zählten neben Demir noch andere Mitglieder der AKP. Die Wiesbadener werden darüber hinaus auch mit Schauspielern, Lehrern und anderen „Istanbuler Freunden“ zusammenkommen, die sie privat kennengelernt haben. „Wir wollen uns nicht nur an den Politikern orientieren“, betont Tilemann. Schließlich stehe ja eine Hälfte des türkischen Volkes Erdogan kritisch gegenüber. „Wir werden deutlich machen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für uns unverzichtbar sind.“

Ist die Sicherheit der Reisenden gewährleistet?

Zu den Gründern der Städtepartnerschaft zählt auch Sven Gerich (SPD). Der heutige Rathauschef war damals noch Fraktionschef der SPD. Die Einladung zu der Reise hat er allerdings nicht angenommen. Schon als Privatperson würde er es momentan nicht machen, sagt Gerich. Aber auch in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister wolle er keine missverständlichen politischen Signale aussenden. Allerdings gebe er Tilemann einen Brief für seinen Amtskollegen Demir mit.

„Ich hätte großes Verständnis, wenn der Partnerschaftsverein angesichts der Umstände von der Reise Abstand nehmen würde“, merkt Gerich an. Aber die Entscheidung liege natürlich im Ermessen der Reisenden. Sie seien aufgrund ihrer Kontakte in die Türkei zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Sicherheit dort gewährleistet sei. Im Übrigen sei eine Städtepartnerschaft nicht so etwas wie die Außenpolitik einer Kommune. Es gehe um das Zusammenwirken der Menschen. „Das ist besonders wichtig, wenn die große Politik nicht funktioniert.“

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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