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Fall Susanna

Hessische Behörden sehen keine Ermittlungsfehler

 - 15:02

Die hessischen Ermittlungsbehörden haben im Mordfall Susanna nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn keine Fehler gemacht. Die Polizei sei bereits kurz nach der Vermissentenmeldung in die Ermittlungen der Mainzer Kollegen eingebunden gewesen, sagte Beuth am Donnerstag in einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss im hessischen Landtag in Wiesbaden. Konkret sei es um die Ortung des Handys der 14-jährigen Schülerin aus Mainz sowie die Befragung von Zeugen gegangen, erklärte Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch.

Susanna war den Ermittlungen zufolge am Abend des 22. Mai oder in der folgenden Nacht in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht worden. Ihre Mutter meldete sie am 23.5. bei der Mainzer Polizei als vermisst. Am 30. Mai übernahm die Polizei in Wiesbaden federführend die Ermittlungen, nachdem Susannas Mutter von einer Bekannten ihrer Tochter eine Mitteilung erhalten hatte, das Opfer sei tot und an einem Bahngleis in Wiesbaden begraben. Die Leiche wurde am 6. Juni tatsächlich nahe einem Bahngleis gefunden.

Der Iraker Ali B. sitzt als Verdächtiger in Untersuchungshaft. Er hatte mit seiner achtköpfigen Familie in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft gelebt. Er gestand bei einer Vernehmung, die Vierzehnjährige umgebracht zu haben, bestritt jedoch die Vergewaltigung.

Flucht ins kurdische Autonomiegebiete

Landespolizeipräsident Münch und Generalstaatsanwalt Fünfsinn erklärten, dass es trotz mehrerer Verdachtsfälle für Straftaten keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Unterbringung von Ali B. in Untersuchungshaft gegeben habe. Der Flüchtling sei wegen der Fälle, zu denen auch die mutmaßliche Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zählen könnte, im Haus des Jugendrechts in Wiesbaden gewesen, berichteten Beuth und Münch in dem Ausschuss.

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Demonstrationen in MainzFall Susanna polarisiert

Nach Vorwürfen des schweren Raubs sei kurz vor dem Verschwinden Susannas eine Durchsuchungsaktion in der Flüchtlingsunterkunft geplant worden, sagte der Landespolizeipräsident. Diese sollte jedoch erst im Juni stattfinden.

Der Verdächtige Ali B. war nach der Tat zusammen mit seiner Familie in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil an Bundespolizisten, die ihn zurück nach Deutschland brachten.

Abschiebung aus dem Irak

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Vorgang um eine Abschiebung aus dem Irak, nicht um eine Auslieferung an Deutschland. Ein offizielles Auslieferungsersuchen sei noch in Vorbereitung gewesen, hieß es aus dem Justizministerium. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, die Behörden im Land hätten die notwendigen Unterlagen für das Auslieferungsersuchen dem Bund zur Verfügung gestellt.

Der Verdächtige im Mordfall Susanna hat bei seinen Vernehmungen derweil auf einen Anwalt an seiner Seite verzichtet. „Er hat ausdrücklich erklärt, dass er keinen Verteidiger möchte“, sagte eine Sprecherin der Behörde in Wiesbaden. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Ali B. sei zuvor ausführlich über seine Rechte aufgeklärt worden, sagte die Sprecherin. Er war nach seiner Ankunft in Deutschland zunächst von der Polizei und dann von einer Richterin vernommen worden.

Asylantrag seit 2016 abgelehnt

Inzwischen sei ein Pflichtverteidiger für Ali B. bestellt worden, sagte die Sprecherin. Dies sei rechtlich auch erst dann verbindlich vorgesehen, wenn Untersuchungshaft angeordnet werde. Dies sei am Sonntag am Ende der Vernehmung durch eine Ermittlungsrichterin der Fall gewesen. Der entscheiden Hinweis für die Verhaftung des Irakers war von einem 13 Jahre alten Mädchen gekommen, der ebenfalls in der Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft lebte. Dieser sei afghanischer Nationalität, sagte Innenminister Beuth.

Ali B. war im Jahr 2015 mit dem damals großen Flüchtlingsandrang nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde Ende 2016 abgelehnt. Nachdem ein Anwalt dagegen geklagt hatte, war der Fall beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags sei mittlerweile zurückgenommen worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Grund für die Rücknahme sei, dass der Asylantrag wegen der zwischenzeitliche Ausreise in den Irak als zurückgenommen gelte. Zuvor hatte die „Frankfurter Neue Presse“ darüber berichtet.

SPD-Innenexpertin Nancy Faeser forderte eine deutliche Personalaufstockung bei Hessens Polizei und Justiz. Es gebe keine persönlichen Vorwürfe im Fall Susanna. Dass viele Asylverfahren monatelang nicht bearbeitet werden, sei aber eine Folge der Personalpolitik der Landesregierung.

Quelle: dpa
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