Grünen-Fraktionschef Wagner

„Mehr Konklave und weniger Palaver“

Von Ralf Euler
 - 13:06

Knapp vier Jahre schwarz-grüne Regierung in Hessen, und die Zusammenarbeit funktioniert erstaunlich gut. So gut, dass man von einem Modell für den Bund sprechen könnte?

Hessen ist ein Beispiel dafür, dass man auch mit der CDU grüne Politik umsetzen kann. Den Grünen ist es hier im Bündnis mit der Union gelungen, die Weichen in vielen Bereichen in eine neue Richtung zu stellen, beispielsweise in der Verkehrs-, der Klima- und der Umweltpolitik. Aber auch in der Sozial- und Bildungspolitik konnten wir deutlich neue Akzente setzen.

Von den hessischen Grünen lernen heißt also: Wie ziehe ich die CDU über den Tisch?

Nein, mit diesem Anspruch sollte man es nicht angehen. Das wäre auch mein erster Rat an die Verhandlungspartner in Berlin: Trefft Vereinbarungen, in denen sich alle Koalitionspartner wiederfinden können. Die Grünen sind Anfang 2014 neu in die hessische Regierung gekommen, und daher wollten wir natürlich auch einige erkennbare Veränderungen erreichen. Das ist uns gelungen.

Ohne dass sich die CDU dabei als Verlierer fühlen muss?

Das Erfolgsgeheimnis ist, zu erkennen, was dem Koalitionspartner besonders wichtig ist, und ihm, sofern das der eigenen Programmatik nicht völlig widerspricht, auch Erfolge zu gönnen. Wir Grüne konnten beispielsweise einen Klimaschutzplan vorlegen, ein Schüler- und ein Jobticket für Landesbeschäftigte auf den Weg bringen, die Einstellung von 700 zusätzlichen Sozialpädagogen an den Schulen und ein Sozialbudget durchsetzen. Die CDU war bei anderen Themen erfolgreich.

Das heißt, jeder Partner muss Kernthemen und rote Linien definieren, und am Ende steht, wie in Hessen, ein Koalitionsvertrag, der detailliert beschreibt, was in der Legislaturperiode erreicht werden soll?

Das wäre die zweite Empfehlung an die Unterhändler in Berlin: Die Aufgaben, die jetzt schon erkennbar sind, möglichst genau im Koalitionsvertrag zu regeln, damit dann wiederum durch die Einhaltung des Vertrages Vertrauen entsteht. Man muss sich nämlich aufeinander verlassen können, wenn das Unvorbereitete und Unplanbare kommt.

Sind die Grünen im Bund überhaupt bereit, sich solche Hinweise aus Hessen zu Herzen zu nehmen?

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, unsere beiden Verhandlungsführer bei den Sondierungen, stehen mit uns im Austausch und haben ein offenes Ohr.

Warum ist kein hessischer Grüner bei den Sondierungen in Berlin dabei?

Unser Team wurde nach vielen innerparteilichen Kriterien zusammengestellt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dabei, der stellvertretende Regierungschef von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, auch, und wahrscheinlich war dann die Abwägung auf Bundesebene, dass Koalitionen mit der CDU damit schon hinreichend abgedeckt sind. Am Ende kommt es darauf an, dass unser Rat gehört wird, und das wird er.

Auch von jemandem wie dem Jamaika-Skeptiker Jürgen Trittin?

Wenn er sich melden würde, würden wir auch ihm unsere Erfahrungen schildern.

Nun ist die Situation in Berlin weitaus komplexer als in Hessen, weil dort gleich vier Parteien, CDU, CSU, FDP und Grüne, zusammenfinden wollen. Wie groß schätzen Sie die Aussichten auf eine Kanzlerin Angela Merkel von schwarz-gelb-grünen Gnaden ein?

Noch ist es zu früh, das zu sagen. Meine dritte Empfehlung, die sich an alle vier in Berlin verhandelnden Parteien richtet, ist jedenfalls: etwas weniger Kraft für die Veröffentlichung vermeintlicher Ergebnisse aufwenden und etwas mehr daran arbeiten, tatsächlich Ergebnisse zu erreichen. Man sollte jetzt mal zwei Wochen hinter verschlossenen Türen verhandeln; eher ein Konklave wie bei einer Papstwahl als ein Palaver, wie wir es zur Zeit erleben. Die mehr oder minder öffentlich geführten Verhandlungen erschweren doch eine Einigung.

Wie soll eine Viererkoalition möglich sein, wo doch CSU und Grüne in vielen Punkten, von der Zuwanderung über die Energiepolitik bis hin zur Öko-Landwirtschaft, fundamental unterschiedlicher Auffassung sind?

Wie vor vier Jahren in Hessen. Auch hier gibt es bei diesen Themen deutliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen, und es geht doch. Bei der Zuwanderung haben wir seitdem zwei bundesweit beispielhafte Aktionspläne für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht, beim Ausbau der Windkraft hat Hessen eine Aufholjagd hingelegt, und die ökologische Landwirtschaft boomt dank des Aktionsplans der grünen Umweltministerin.

Nachdem sich die SPD einer Übernahme von Verantwortung in Berlin rigoros verweigert, gibt es ja auch gar keine Alternative mehr zu Jamaika.

Dafür, dass sich die SPD eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale schon aus einer möglichen Regierungsbildung ausgeklinkt hat, habe ich parteipolitisch ein gewisses Verständnis. Staatspolitisch ist das ziemlich verantwortungslos.

Und deshalb heißt es jetzt auf Gedeih und Verderb Jamaika.

Nein. Auf einer solchen Prämisse kann eine Zusammenarbeit nicht basieren. Am Ende müssen sich alle Verhandlungspartner mit ihren Inhalten wiederfinden. Aus der hessischen Erfahrung kann ich sagen, dass das auch mit für die Grünen bislang ungewöhnlichen Partnern möglich ist. So wie die Grünen in Hessen frischen Wind in eine Regierung gebracht haben, täte ein frischer Wind auch einer künftigen Bundesregierung gut, mit starken Grünen.

Noch einmal: Was wäre die Alternative zu Jamaika im Bundestag?

Darüber will ich nicht spekulieren. Ich bin ins Gelingen verliebt, in das Ermöglichen unserer Ziele und Inhalte, und ich verwende meine Kraft nicht auf die Beantwortung der Frage „Was wäre, wenn?“.

Was könnten parteiübergreifend wegweisende Themen einer Jamaika-Regierung sein?

Die ganz große Überschrift könnte der Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Wenn eine lagerübergreifende Koalition zeigen würde, dass man trotz unterschiedlicher Grundüberzeugungen zu einem Miteinander und guten Lösungen kommen kann, wenn also Brücken gebaut statt Gräben vertieft würden, hätte das auch eine wichtige Signalwirkung in die Gesellschaft insgesamt. Denn das ist es doch, was wir dringender denn je brauchen: mehr Verständnis für die Sichtweise des jeweils anderen und für notwendige Kompromisse.

Sollten aus der Tatsache, dass die AfD mit rund 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, Konsequenzen für die künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik gezogen werden?

Die vier Parteien, die jetzt zusammensitzen, verhandeln über ihre Programme und über mögliche Kompromisse zwischen diesen Programmen. Ich halte nichts davon, dass eine Partei, die nicht an den Verhandlungen beteiligt ist, gedanklich irgendwie doch mit am Tisch sitzt.

Warum nicht? Die anhaltende Zuwanderung war doch offensichtlich das wahlentscheidende Thema bei der Bundestagswahl. Die beiden Parteien, die dazu deutlich Stellung bezogen haben – AfD und FDP –, waren die eindeutigen Gewinner.

Von der AfD habe ich nichts Konstruktives zu diesem Thema gehört, außer Parolen und Sprüche. Wir brauchen aber eine Regierung, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die die Probleme löst.

Quelle: F.A.Z.
Ralf Euler - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ralf Euler
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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