Kita-Gebühren

Dietzenbach stellt sich auf Rechtsstreit ein

Von Eberhard Schwarz, Dietzenbach
 - 16:23

In der Kontroverse um die von August an geltende Gebührenhöhe für den Besuch der Kindertagesstätten lässt es die Stadt Dietzenbach auf einen Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium Darmstadt ankommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und WIR – Bürger für Dietzenbach beschlossen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung am Montagabend, die städtische „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beim Besuch städtischer Kindertagesstätten“ vorerst nicht aufzuheben. Das Regierungspräsidium hält sie für „offensichtlich rechtswidrig“. Außerdem erhielt der Magistrat von den Stadtverordneten den Auftrag, Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Beanstandung durch das Regierungspräsidium zu erheben.

Mit rund 13 Millionen Euro im Jahr subventioniert die Stadt, die den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch nimmt, die Kinderbetreuung. Anfang 2017 stiegen die Gebühren für Kitas, Krippen und Horte um drei Prozent. Ende vergangenen Jahres beschlossen die Koalitionsfraktionen außerdem, die Gebühren von August 2017 an zu verdoppeln. Gleichzeitig wurde in einer Richtlinie geregelt, dass berufstätige Eltern einen Zuschuss von 50 Prozent erhalten können. Für sie hätte sich am 1. August also nichts geändert. Für Kinder, die Hartz-IV-Leistungen bekommen, wären jedoch die verdoppelten Gebühren fällig. Davon betroffen wäre der Kreis Offenbach, der für diese Kinder die Kita-Gebühren übernimmt.

Nur die Grünen lehnten alles ab

Ein knappes Drittel der Dietzenbacher Kinder erhält Sozialleistungen. 2016 zahlte der Kreis 772 000 Euro Kindertagesstätten-Gebühren an die Stadt Dietzenbach. Bei gleichbleibender Zahl der betroffenen Kinder würde sich dieser Betrag künftig verdoppeln. Eine Möglichkeit, gegen Dietzenbach zu klagen, sah der Kreisausschuss nicht. Das Regierungspräsidium beanstandete die Richtlinie im Juni und hob sie damit auf. Wenn die Stadt dagegen klagte, träte die Richtlinie zunächst wieder in Kraft. Das Regierungspräsidium kündigte allerdings schon den sogenannten Sofortvollzug der Beanstandung an, womit die Richtlinie wieder aufgehoben wäre.

Die Dietzenbacher Koalitionsfraktionen legten am Montagabend einen aus sechs Punkten bestehenden Antrag vor, der alle möglichen Szenarien durchspielt und die städtische Reaktion darauf festlegt. Dem Antrag verhalfen CDU, SPD und WIR – Bürger für Dietzenbach zum Teil mit Unterstützung anderer Fraktionen zur Mehrheit. Nur die Grünen lehnten alles ab.

Falls das Verwaltungsgericht ein Mediationsverfahren vorschlägt, um den Rechtsstreit zu beenden, soll der Magistrat nach dem Willen der Stadtverordneten dieser Anregung folgen. Während der Rechtsstreit läuft, soll der Magistrat „alternative Gebührenmodelle“ für die Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Familienförderung entwickeln. Für den Fall, dass das Regierungspräsidium den Sofortvollzug anordnet, beschlossen die Stadtverordneten vorsorglich eine vom Magistrat vorgelegte geänderte Gebührensatzung – jedoch ohne die darin enthaltene zweiprozentige Gebührenanhebung zum 1. August. Auch gegen einen Sofortvollzug soll der Magistrat Rechtsmittel einlegen und einstweiligen Rechtsschutz suchen.

Stephan Gieseler (CDU) wies am Montagabend auf einen wichtigen Termin hin: Sollte bis 26. Juli über den einstweiligen Rechtsschutz nicht entschieden sein, stehe man vor der Situation, dass der Sofortvollzug in Kraft sei und die Richtlinie zur Gebührenermäßigung für berufstätige Eltern nicht gelte. In diesem Fall solle der Magistrat die geänderte Satzung ohne weitere Gebührenerhöhung öffentlich bekanntmachen. Damit würde es zum 1. August bei den derzeitigen Gebühren bleiben.

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Gieseler wies Kritik zurück, die Stadt Dietzenbach verhalte sich mit ihrem ursprünglich vorgesehenen Modell, das den Kreis belaste, unsolidarisch gegenüber den anderen Kreiskommunen, welche die Mehrkosten über die Kreisumlage mitbezahlen müssten. Gieseler hob hervor, die Schulsozialarbeit werde nicht in voller Höhe über die Kreisumlage finanziert. Wäre dies der Fall, stünde Dietzenbach finanziell besser da.

Man habe den üblichen Pfad verlassen, immer wieder die Gebühren zu erhöhen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Engelhardt. CDU und SPD seien dafür auch beschimpft worden; das halte man aus „für die Eltern in Dietzenbach“. Zum 1. August bleibe es bei der derzeitigen Gebührenhöhe. René Bacher (Grüne) sagte, mit einer Klage begebe man sich auf den Weg der Konfrontation. Die Grünen hielten den Weg des Gesprächs für besser.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwarz, Eberhard (es.)
Eberhard Schwarz
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für die Stadt und den Kreis Offenbach.
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