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Schutzkommission

Fluglärm an der Quelle bekämpfen

Von Jochen Remmert
 - 05:39

Es freut den Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), dass die Bundesregierung sich überhaupt anschickt, den Bericht über die Wirksamkeit des Fluglärmschutzgesetzes von 2007 nun vorzulegen, den das Gesetz selbst zwingend nach zehn Jahren vorschreibt. Dass das mit einem Jahr Verzögerung passiert, hält er noch für verzeihlich. Aber es ärgert den Vorsitzenden der Frankfurter Fluglärmkommission und der Arbeitsgemeinschaft der 30 deutschen Fluglärmkommissionen, dass der Berichtsentwurf des Bundesumweltministeriums, der zur Gesetzes-Novellierung dienen soll, nur besonders grobe und von Beginn an erkennbare Schutzlücken schließen will.

Da ist beispielsweise die bisherige Regelung, wonach Bürger, die durch neue Flugrouten von Fluglärm stärker belastet sind, erst sechs Jahre nachdem der Lärm eingesetzt hat, überhaupt Anspruch auf Schallschutzfenster haben. Die Regelung war in Frankfurt offenbar allen Beteiligten derart offenkundig zum Nachteil der betroffenen Anrainer geraten, dass man sich entschlossen hat, in einer freiwilligen Vereinbarung Betroffenen sofort zu helfen. Der Bericht des Bundesumweltministeriums zur Erneuerung des Fluglärmschutzgesetzes sieht außerdem vor, dass auch die Schlafräume von Kindertagesstätten in Zukunft gegen Fluglärm zu schützen sind. Hier sei man zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Schluss gekommen, dass in Kindertagesstätten Mittagsschlaf gehalten werde, wie Jühe ironisch anmerkt. Ein weiterer, wenn auch ebenso nur kleiner Fortschritt ist es aus Jühes Sicht, dass nun von leistungsfähigeren Lüftungssystemen für Schlafräume die Rede ist und nicht mehr nur von simplen Einblaslüftern, die in aller Regel nicht ausreichend seien.

„Kleine Revolution“ des Lärmschutzes

Die größte und entscheidende Schwäche des Fluglärmschutzgesetzes wird allerdings wohl auch kein Bericht und keine daraus folgende Gesetzesnovelle ändern: Das Gesetz beginnt überhaupt erst dann zu schützen, wenn der Fluglärm schon entstanden ist, es regelt nur den passiven Schallschutz. Die Möglichkeit, die Menschen dadurch zu schützen, dass man Fluglärm schon frühzeitig vermeidet, also am Fluggerät und bei den Flugverfahren, ist gar nicht Gegenstand des Fluglärmschutzgesetzes.

Das wiederum tut das Luftverkehrsgesetz in gewissem Maß. Dafür ist allerdings nicht mehr das Bundesumweltministerium zuständig, sondern das Bundesverkehrsministerium. Und eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel, den Schutz der Fluglärmbetroffenen Flughafenanrainer zu verbessern, ist Jühe zufolge erst einmal nicht geplant.

Trotztdem betrachtet er den Entwurf des Umweltministeriums zum Fluglärmschutzgesetz insofern als „kleine Revolution“, als darin überhaupt erwähnt werde, dass es zu weiteren Verbesserungen beim aktiven Schallschutz bei Fluggeräten und Flugverfahren kommen müsse. Das sei immerhin ein deutlicher Fingerzeig auf einen Novellierungsbedarf im Luftverkehrsgesetz.

Verbesserung der Lebensqualität

Für die Fluglärmkommissionen steht außer Frage, dass eine Verbesserung der Lebensqualität der Flughafenanrainer, letztlich nicht durch passiven Schallschutz, also durch die Abschottung des Gebäudeinnenraums, zu erreichen ist, sondern vor allem durch mehr aktiven Schallschutz, also durch leisere Flugzeuge, durch schonende Anflugverfahren. Mit diese Forderungen stehen die Kommissionen nicht allein. Auch das Umweltbundesamt und andere Gremien halten eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen auch des aktiven Lärmschutzes für nötig.

Um die Interessenvertretung der betroffenen Kommunen gegenüber der Luftverkehrswirtschaft zu stärken, hat Raunheim nun eine Beschlussvorlage des Magistrats vorbereitet, in dem sich die Stadt den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommission anschließt. Diese Vorlage soll nun allen von Fluglärm betroffenen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Remmert
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.
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