Projekt zur Müllentsorgung

Wiesbaden stellt Kooperation in der Region in Frage

Von Mechthild Harting
 - 10:27

Wenn etwas in der Region funktioniert, dann – so heißt es gemeinhin – ist es die gemeinsame Müllentsorgung und die Zusammenarbeit im Rhein-Main-Verkehrsverbund. Beide Kooperationen sind seit Jahren eingespielt und lassen die Städte und Kreise im Rhein-Main-Gebiet bei allen Diskussionen und Streitigkeiten immer wieder zusammenfinden. Bis jetzt. Denn nun will die Stadt Wiesbaden bei der Abfallentsorgung von 2023 an eigene Wege gehen und den Hausmüll in einer neu zu errichtenden Anlage im Stadtgebiet verbrennen.

Dabei mangelt es nicht an Verbrennungskapazitäten in der Region: Außer dem Müllheizkraftwerk in der Frankfurter Nordweststadt gibt es Anlagen unter kommunaler Beteiligung in Offenbach, Darmstadt und Mainz, wobei die Stadt Wiesbaden am Mainzer Müllheizkraftwerk sogar selbst beteiligt ist. Zusätzlich steht im Industriepark Höchst eine Anlage für Gewerbeabfälle bereit, und Experten verweisen darauf, dass die Bürger ihre Abfälle immer besser trennen, so dass das Müllaufkommen trotz des Bevölkerungswachstums seit Jahren gleich bleibt. „Für Gewerbeabfälle und Hausmüll gibt es in der Region mehr als ausreichend Kapazitäten“, sagt denn auch Constanze Celten, Geschäftsführerin der Rhein-Main Abfall GmbH. Und im vom hessischen Umweltministerium verfassten Abfallwirtschaftsplan Hessen 2015 heißt es: „Die vorhanden Anlagenkapazitäten sind ausreichend dimensioniert“, Kapazitätslücken seien nicht zu erwarten.

Entsteht ein Verdrängungswettbewerb?

Sollte in Wiesbaden tatsächlich eine Anlage gebaut werden, würden sich die Betreiber der Kraftwerke in der Region Konkurrenz machen. Schon ist von einem Verdrängungswettbewerb die Rede. Die Wiesbadener Anlage könne nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn zusätzlich zum Wiesbadener Hausmüll auch die Abfälle aus anderen Städten und Kreisen oder Gewerbeabfälle verbrannt würden. Die Wiesbadener Betreiber müssten dann, so sehen es Kritiker, „über die Dörfer ziehen, um Müll anzuwerben“, oder am internationalen Mülltourismus teilnehmen.

Ob der Gebührenzahler in Wiesbaden profitieren würde, ist ebenfalls offen. Der Landesrechnungshof hat den Wiesbadenern erst kürzlich attestiert, dass sie im Vergleich zu den vier anderen hessischen Großstädten die niedrigsten Abfallgebühren zahlen. „Die Stadt betreibt kein eigenes Müllheizkraftwerk,“ hieß es im Bericht der Behörde, „daraus resultieren Kostenvorteile.“ Auch nach Einschätzung zahlreicher Wiesbadener Politiker war es bisher für die Landeshauptstadt nicht von Nachteil, fester Bestandteil der regionalen Müllkooperation zu sein. Dennoch scheinen die Wiesbadener Entsorgungsbetriebe davon überzeugt zu sein, dass sie mit einer eigenen Anlage genauso wirtschaftlich und zudem politisch autonomer handeln könnten. Allerdings fehlt der vor gut einer Woche bekanntgewordenen Entscheidung der Wiesbadener Entsorgungsbetrieben, und der dazugehörigen Betriebskommission noch die Zustimmung der Stadtverordneten.

Kooperation seit 17 Jahren

Die Landeshauptstadt hat seit dem Jahr 2000 einen Kooperationsvertrag mit der vor allem von Frankfurt und Offenbach sowie den Kreisen Offenbach, Main-Taunus und Hochtaunus gegründeten Rhein-Main Abfall GmbH. Demzufolge lässt Wiesbaden seinen Hausmüll im Frankfurter Müllheizkraftwerk verbrennen. Im Gegenzug kann die Abfall GmbH fast im gleichen Umfang belasteten Erdaushub und nicht brennbare Materialien auf die Wiesbadener Dyckerhoff-Deponie bringen, was sie allerdings nicht tut, weil sie die entsprechenden Mengen an sogenanntem Baustoff gar nicht hat. Sie dringt deshalb seit Jahren darauf, den Vertrag zu ändern, und verweist auf die Gebührenzahler in der Region, die für Deponieflächen in Wiesbaden zahlten, ohne sie zu nutzen. 2023 will die Stadt Wiesbaden nun ihrerseits aus der Zusammenarbeit aussteigen.

„Das Gebührenrecht lässt uns keine Wahl“, sagt Constanze Celten von der Abfall GmbH. Und Uwe Kraft (CDU), Erster Beigeordneter im Hochtaunuskreis und Aufsichtsratschef der regionalen Gesellschaft, fügt hinzu, man habe ein „faires Angebot“ unterbreitet. Kritiker äußern dagegen, die Abfall GmbH hätte Wiesbaden mit Blick auf ein gutes Miteinander ein weiterreichendes Angebot machen müssen, zumal die Deponiekapazitäten in der Region künftig rar würden.

Skepsis und Zuversicht

Über die Auswirkungen des Wiesbadener Alleingangs gibt es unterschiedliche Meinungen. Während einige von einer „verheerenden Entscheidung“ sprechen, sehen andere wie der frühere Hochtaunus-Landrat und langjährige Aufsichtsratschef der regionalen Abfall GmbH, Jürgen Banzer, darin „nicht das Ende der freundschaftlichen Beziehungen“. Bei der Abfallentsorgung gebe es immer „sehr viele Eigeninteressen“, das Wiesbadener Vorgehen sei von betriebswirtschaftlichen Überlegungen geprägt. „Das ist nicht das Ende der regionalpolitischen Zusammenarbeit.“

Außerdem ist Banzer skeptisch, dass die Anlage überhaupt bald gebaut wird. Es gebe Hemmnisse, sagt er. „Ich sehe noch nicht, dass wir zur Einweihung eingeladen werden.“ Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) hält die steigende Schadstoffbelastung in der ohnehin um saubere Luft kämpfenden Landeshauptstadt mit ihrer Kessellage für nicht unproblematisch. Er erwartet zudem, dass das Vorhaben auf Kritik in der Bevölkerung stößt. Die vor fast 20 Jahren begonnene Müllkooperation sei ein „Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit“ gewesen.

Politiker, die immer wieder eine verbindlichere, politische Verfasstheit der Region fordern, fühlen sich durch den Wiesbadener Alleingang bestärkt. Es entstünden keine verlässlichen Strukturen, wenn Zusammenarbeit nur auf freiwilliger Basis stattfinde. Es bedürfe fester, zuverlässiger Partner und Strukturen, um gute Regionalpolitik betreiben zu können. Die dürfe nicht von der Geschäftsleitung eines lokalen Eigenbetriebs gefährdet werden.

Banzer und Kowol plädieren dagegen für das einst von der CDU eingeführte Modell, die regionalen Aufgaben in die Hand von Gesellschaften mit unterschiedlichen räumlichen Zuschnitten zu geben. Die Region verdanke ihre Prosperität auch dieser freiwilligen und damit flexiblen Zusammenarbeit der Kommunen, an der sich auch Wirtschaft und Handwerk beteiligten, meint Kowol. Dass allerdings angesichts zahlloser Gesellschaften eine eher unübersichtliche, schwer zu verstehende Struktur entstanden ist, gesteht auch Banzer ein. Deshalb brauche es Personen, die anderen – auch Politikern – immer wieder „geduldig“ die polyzentrische Struktur der Region erklärten: „Das muss im Rhein-Main-Gebiet immer neu gelernt werden.“

Quelle: F.A.Z.
Mechthild Harting - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Mechthild Harting
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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