Kommentar zur Autobahn 661

Bittere Wahrheit

Von Hans Riebsamen
 - 19:11

Läge Frankfurt in Bayern, wäre das Projekt „Einhausung der A661“ wahrscheinlich schon in trockenen Tüchern. Denn die Bayern schaffen es immer wieder, Geld aus dem Bundeshaushalt selbst für die unsinnigsten Verkehrsprojekte in ihr Bundesland zu lenken. Wer auf der A3 zu unseren Nachbarn fährt, stößt kurz hinter der Grenze auf einen Autobahntunnel ohne Berg, nämlich die Einhausung auf freier Fläche zwischen Hösbach und Goldbach – Deutschlands wohl teuerste Lärmschutzanlage.

Dort aber, wo eine Einhausung wirklich sinnvoll wäre, nämlich im Frankfurter Norden zwischen Bornheim und Seckbach, fehlt das Geld. Auf eine finanzielle Unterstützung vom Bund dürfen die Frankfurter nicht rechnen, das zumindest ist in den vergangenen Jahren deutlich geworden. Der Bund wird für den Lärmschutz aufkommen, den er als Autobahnbetreiber den Anwohnern gesetzlich schuldet – aber nicht einen Cent zusätzlich zahlen.

Eine symbolische Summe

Mit den fünf oder sechs Lärmschutz-Millionen aus Berlin wird Frankfurt gerade einmal den gewünschten Einhausungs-Tunnel begrünen können. Die dann noch fehlenden 250 bis 350 Millionen Euro müsste vermutlich die Stadt allein aufbringen. Oder glaubt jemand in der Mainmetropole im Ernst, das Land werde als barmherziger Samariter Frankfurt mit 50, 100 oder gar 150 Millionen Euro beispringen?

Da können die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen oder die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ihre Forderungen begründen, wie sie wollen: Die Landesregierung, auch wenn nach der Landtagswahl im Herbst ihr Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident wäre, wird allenfalls eine symbolische Summe beisteuern.

Frankfurt bliebe weitgehend allein auf den Kosten sitzen. Das ist die bittere Wahrheit. Und zu dieser Wahrheit gehört auch, dass sich die Stadt keine 350 Millionen Euro für eine Einhausung wird leisten können. Zumal durch den Flächengewinn nur 600 Wohnungen zusätzlich gebaut werden können. Womöglich später noch ein paar mehr. Aber 600Wohnungen stehen in keinem Verhältnis zu 350 Millionen Euro.

Das alles scheint für die Regierungskoalition keine Rolle zu spielen. CDU, SPD und Grüne haben sich auf die teuerste Version der Einhausung festgelegt, weil sie den Bürgern die bittere Wahrheit nicht zu sagen wagen.

Quelle: F.A.Z.
Hans Riebsamen
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
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