Regulierungswut

Das neue Handy-Verbot

Von Michael Spehr

Wenn jetzt noch vor der Bundestagswahl der Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung neu gefasst wird, darf der Autofahrer künftig kein elektronisches Gerät in der Hand halten und die im Fahrzeug eingebauten Geräte allein für eine „kurze Blickzuwendung“ nutzen. Im Gesetzesentwurf ist von einer Sekunde die Rede. Das ist nicht nur eine Verschärfung des Handy-Verbots, sondern bedeutet auch, dass man sein eingebautes Navi während der Fahrt nicht mehr programmieren darf.

Ersteres findet Zustimmung. Wer als Fahrer mit dem Smartphone hantiert, ist abgelenkt; das bisherige Verbot wird weithin missachtet. Aber die neue Regulierungswut geht zu weit. Das Führen eines Fahrzeugs mitsamt seiner Elektronik erfordert unstrittig die Aufmerksamkeit des Fahrers. Ob und wie einzelne Schritte von wem in welcher Weise vollzogen werden, lässt sich jedoch weder normieren noch juristisch formulieren. Letztlich entsteht Willkür: Wen pickt sich die Polizei heraus, wen nicht? Was kann man nachweisen, wo waren angeblich die Finger des Fahrers?

Quelle: F.A.S.
  Zur Startseite

Themen zu diesem Beitrag: