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Gleichbehandlung

Von Hans-Heinrich Pardey
 - 15:40

Wie beruhigend ist es doch, aus unsicheren Weltwinkeln heimzukehren, nach windiger Landung sicheren Boden zu betreten und zu erleben: Hier ist alles wohlgeordnet. Und sollte sich etwa im dichten Wald unserer Gesetze irgendwo Morgensternscher „Zwischenraum, hindurchzuschaun“ auftun, natürlich nicht nur zum Gucken, sondern zum Durchschlüpfen, dann wird nachgebessert. Gerade ist mal wieder so eine Gesetzeslücke beseitigt worden oder eigentlich nicht eine Lücke, sondern eine schreiend ungerechte Ungleichbehandlung.

Beschränkte sich doch bis zu einer Klarstellung von den Höhen des Bundesfinanzministeriums in der Berliner Wilhelmstraße herab die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr auf Kraftfahrzeuge. Schluss mit dem wörtlichen Zitieren, reden wir Klartext: Darf ein Arbeitnehmer in der Tiefgarage seines Arbeitgebers mit dem Ladekabel seines Elektroautos an die Steckdose, dann zählen die fürs Kraftfahrzeug gezogenen Kilowattstunden nicht als geldwerter Vorteil zum Arbeitslohn und werden nicht versteuert. Das galt bisher auch für die – herzlich wenigen – schnellen Elektrofahrräder mit Versicherungskennzeichen, nicht aber für die vielen, vielen Pedelecs ohne. Denn nur die zweirädrige S-Klasse gilt als Kraftfahrzeug.

Nun aber kam korrigierende Kunde aus Berlin, noch mal O-Ton: „Aus Billigkeitsgründen rechnen vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht), im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) nicht zum Arbeitslohn.“ Kurzum: steuerfrei. Was sagt der Verbund Service und Fahrrad dazu? „Das Problem bestand ja nicht in nennenswerten Geldbeträgen, sondern . . . einer Benachteiligung von Elektrofahrrädern, die sachlich nicht zu rechtfertigen war.“ Eben, Ordnung muss sein.

Quelle: F.A.Z.
Hans-Heinrich Pardey
Redakteur im Ressort „Technik und Motor“.
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