Abgang Norbert Röttgens

Der Rauswurf

Von Andreas Mihm
 - 17:54

Norbert Röttgen hat nicht freiwillig auf das Amt des Bundesumweltministers verzichtet. Wenn er das hätte tun wollen, wäre in den 69 Stunden zwischen Sonntagabend und Mittwochnachmittag genügend Zeit dafür gewesen. Den Abschied vom Landesvorsitz hatte er immerhin postwendend nach der desaströsen Wahlniederlage eingereicht, die er sich und seiner CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland beigefügt hatte. Der noch ausstehende Verzicht auf das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU ist jetzt nur noch eine Fußnote in der einst hoffnungsvollen Karriere Röttgens. Auffällig ist, dass es nicht er selbst war, der sich und seinen Rücktritt der Öffentlichkeit erklärte. „Mutti“ hat kalt und schnell ihren „Klügsten“ an die Luft gesetzt.

Nüchterne Demission

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte in der ihr typischen emotionslosen Art mit, sie habe dem „Herrn Bundespräsidenten“ am Vormittag vorgeschlagen, den Bundesumweltminister zu entlassen, „um einen personellen Neuanfang möglich zu machen“. Die geschäftsmäßig nüchterne Art, in der Frau Merkel das sagte, klang wie der Rauswurf aus dem Amt. Sie hat sich damit korrigiert. Denn noch am Montag hatte sie ausrichten lassen, Röttgen bleibe im Amt. Das hatte sie verbunden mit dem Hinweis, Röttgen sei für die Umsetzung der Energiewende mitverantwortlich. Auf die komme es nun an.

Der Rauswurf des Ministers bedeutet nicht, dass Merkels Einschätzung der Energiewende sich geändert hat. Sie ist vielmehr zu der Einsicht gekommen, dass die Energiewende zu wichtig ist, als dass sie diese einem angeschlagenen Minister anvertrauen könnte. Nicht mal einem auf Bewährung, denn jeder Vorschlag Röttgens wäre im Kontext der Wahlniederlage bewertet worden. Richtig hätte er nichts mehr machen können. Den einen wäre er zu „grün“ gewesen, („Hat nichts aus der Wahlniederlage gelernt.“) den anderen nicht „grün“ genug erschienen („Der traut sich nichts mehr.“).

Keine Chance auf Wiedergutmachung

Röttgen hatte wohl gehofft, nach dem mehrfachen Schuldeingeständnis am Sonntag eine Chance auf Wiedergutmachung zu bekommen. Dazu waren in der Union zu viele nicht bereit. Zu schwer wogen die Verletzungen, die der oft als arrogant wahrgenommene Rheinländer eigenen Parteifreunden zugefügt hatte – mancher hat in den vergangenen Tagen auch eine späte Rache genossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, selbst ein Machtpolitiker, wie er im Buche steht, war einer von ihnen.

So schienen der Kanzlerin die Gefahren für eines der Kernprojekte ihrer verbliebenen Regierungszeit, die Energiewende, zu groß, als dass sie Röttgen weiter auf dem Chefposten belassen wollte. Lieber setzt sie mit Peter Altmaier einen in Umweltdingen wenig erfahrenen, ihr aber persönlich vertrauten Politiker an Röttgens Stelle.

Altmaier, der sich als Twitterer unter den CDU-Politikern einen Namen machte, wird keine 100-Tage-Frist bekommen. Er muss den Job im fliegenden Wechsel übernehmen. Dass er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Union mit allen Themen zu tun hatte, dürfte ihm den Übergang allerdings erleichtern. Schon nächste Woche kommt seine erste Bewährungsprobe. Da will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über Stand und Umsetzung der Energiewende reden. Vielleicht twittert Altmaier ja aus der Sitzung.

Quelle: F.A.Z.
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