Ägypten

Mubaraks Geheimdienstchef darf nicht Präsident werden

 - 22:11

Ägyptens früherer Geheimdienstchef Omar Suleiman darf nicht der erste Präsident Ägyptens nach dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 werden. Auch der radikalislamische Salafist Hasem Abu Ismail und der Vertreter der mächtigen Muslimbrüder, Chairat al-Schater, dürfen nicht zur Wahl am 23. Mai antreten. Die ägyptische Wahlkommission lehnte die Anträge der drei sowie sieben weiterer Bewerber auf eine Kandidatur am Samstag ab.

In einer Wahlumfrage hatte Suleiman vorn gelegen. Der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30.000 Unterschriften aus allen Provinzen. Tausende Ägypter hatten am Freitag nach einem Aufruf der Muslimbrüder gegen Suleimans Kandidatur demonstriert.

Al-Schater wurde nicht zugelassen, weil er vorbestraft ist. Er war unter Mubarak, der streng gegen die Muslimbrüder vorging, wegen diverser Vergehen verurteilt worden. Nach Mubaraks Sturz wurde Al-Schater zwar begnadigt, aber die Urteile wurden nicht aufgehoben. Der populäre Salafist Abu Ismail wurde nicht zugelassen, weil seine Mutter angeblich vor ihrem Tod einen amerikanischen Pass erworben hatte. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch deren Eltern nur ägyptische Staatsbürger sein dürfen.

Zur ersten Präsidentenwahl nach der Wende in Ägypten hatten sich 23 Kandidaten angemeldet. Zugelassen wurde unter anderem der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Die abgelehnten Bewerber haben zwei Tage Zeit, gegen die Entscheidung der Wahlkommission Einspruch einzulegen.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die unabhängige Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ lag der 75-jährige Suleiman mit 20,1 Prozent vor allen anderen Kandidaten. Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4 Prozent der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der zur Wahl zugelassen wurde. 11,7 Prozent hätten den Salafisten Abu Ismail gewählt. Amre Mussa bekam in der Umfrage nur 6,4 Prozent und der Muslimbruder Al-Schater sogar nur 3,2 Prozent.

Die größte Gruppe stellten die Unentschiedenen mit 38,1 Prozent. Mehr als 93 Prozent erklärten aber, sie wollten zur Wahl gehen. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhält, kommt es im Juni zur Stichwahl.

Quelle: DPA
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