Airbus wehrt sich

Das war ganz bestimmt kein „Zuckerl“

Von Anna Steiner
 - 22:06

Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus schlittert in die wohl größte Krise seiner Geschichte. Gerade erst musste die Rüstungs- und Raumfahrtsparte von Airbus ihre Investitionen bis zum Jahresende auf Eis legen, nun folgt mit neuen Korruptionsvorwürfen die nächste schlechte Nachricht. Intern und extern laufen Ermittlungen – in Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Der jüngste Vorwurf: Mithilfe von schwarzen Kassen und Mittelsmännern habe das Unternehmen den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge in Indonesien, Kasachstan und sogar in Österreich gefördert. Verkaufsagenten sollen über viele Jahre Millionen kassiert haben, um im militärischen aber auch im zivilen Bereich die Flugzeuge von Airbus an den Mann und das Land zu bringen. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, steht eine Anklage durch die Münchner Staatsanwaltschaft kurz bevor. Gleich mehrere frühere EADS-Manager und deren Mitarbeiter stünden im Fokus. Das wollte die Münchner Staatsanwaltschaft bislang nicht bestätigen. Doch so viel ist klar: Airbus-Chef Tom Enders, der sich derzeit als großer Aufräumer präsentiert, gerät unter Druck. Das will er nicht hinnehmen.

Um die Chancen auf den Verkauf der Militärflugzeuge zu verbessern, setzte EADS, wie Airbus früher hieß, auf Vermittler, die Geschäfte an Land ziehen sollten. Dabei soll Schmiergeld geflossen sein. Die Millionen sollen über eine Zwei-Mann-Firma namens Vector in London an die Strohmänner weitergeleitet worden sein. Eine schwarze Kasse also? Nach bisherigen Erkenntnissen soll von dieser zweifelhaften Geschäftspraxis vor allem die Rüstungssparte von Airbus profitiert haben. Im Rüstungsgeschäft ist es nicht ungewöhnlich, dass sogenannte Gegengeschäfte ausgehandelt werden oder mit Vermittlungsagenten gearbeitet wird. Gerade im Vergleich mit der amerikanischen Konkurrenz Boeing muss Airbus um seine Aufträge kämpfen. Der ewige Rivale fliegt den Europäern mit seinen Militärflugzeugen zunehmend davon. Und auch die französischen Flieger aus dem Haus Dassault sind harte Konkurrenz.

Als großen Erfolg verbuchte Airbus daher die 18 Eurofighter, die Österreich 2003 bestellte. Um den Auftrag an Land zu ziehen, musste Airbus zusichern, Österreich Geschäfte im Wert von vier Milliarden Euro zu besorgen. Diese sollten die österreichische Wirtschaft ankurbeln. Diese Gegengeschäfte sorgten aber besonders in Österreich für Aufsehen - und wurden von zwei Untersuchungsausschüssen unter die Lupe genommen. Hinzu kommt ein schwerwiegender Vorwurf des österreichischen Verteidigungsministeriums: Airbus habe bewusst Fakten zur Beschaffenheit und Ausrüstung der Eurofighter verschleiert, um den Auftrag zu bekommen, so der Vorwurf des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Er hat im Februar eine Strafanzeige eingereicht.

„Missbrauch der Staatsgewalt“

Einer, der gerne mal draufhaut, soll es nun richten. In dem Verfahren, das Österreich gegen Airbus angestrengt hat, wird der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler die Unternehmensseite vertreten. „Was der österreichische Verteidigungsminister da gemacht hat, war ein Missbrauch der Staatsgewalt“, schimpft Gauweiler. Airbus prüfe eine Amtshaftungsklage. Denn Doskozil hatte seine Anzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen der in Österreich ungeliebten Eurofighter öffentlichkeitswirksam verkündet und dabei – so meint Gauweiler – gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Auch für Unternehmen gelte zunächst die Unschuldsvermutung. Diese Form „rechtswidriger Anprangerung“ müsse Airbus sich nicht gefallen lassen, meint Gauweiler. Man habe die Vorwürfe des Ministers eingehend geprüft und sei zu einem anderen Schluss gekommen. „Mit einer Klage wollen wir aber nicht im Wahlkampf dazwischen funken. Nach der Wahl entscheidet der Mandant“, sagt Gauweiler. Airbus bestreitet zudem, die Gegengeschäfte eingefädelt zu haben, um Österreich den Deal schmackhaft zu machen. „Das war ganz bestimmt kein ‚Zuckerl’. Diese Gegengeschäfte gingen in diesem Fall ausdrücklich von der österreichischen Regierung aus“, stellt Gauweiler klar. „Noch dazu in einem Umfang, der den üblichen um ein Vielfaches übersteigt.“

Dass tatsächlich Mittelsmänner engagiert wurden, um Geschäfte an Land zu ziehen, streitet Airbus nicht ab. Fakt ist: Airbus hat sich bei der britischen Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte (SFO) vor zwei Jahren selbst angezeigt - in Folge interner Untersuchungen, die Airbus-Chef Thomas Enders während seiner Aufräumarbeiten angeordnet hatte. Zahlungen – auch an externe Verkaufsagenten – waren zuvor kaum kontrolliert worden. Seit der Zeit bemüht sich Enders um das Bild eines transparenten und sauberen Unternehmens. „Tom Enders ist derjenige, der diesen Wandel vorangetrieben hat unter anderem durch eine neue Unternehmensverfassung und den ersten Compliance-Beauftragten“, heißt es aus dem Unternehmen. Der heutige Konzernchef habe das Vermittlungssystem mit den Agenten beendet und die Zahlungen eingefroren.

Ob Enders in irgendeiner Weise von der mutmaßlichen Bestechung durch Vector gewusst habe, lässt Airbus offen. Aber Anwalt Gauweiler stellt fest: „Gegen Herrn Enders gab es nicht einmal einen Anfangsverdacht, gegen ihn wird nicht ermittelt.“ Durch das Ende des Agentengeschäfts habe es aber natürlich viele „lange Gesichter“ gegeben. Enders habe sich mit seiner harten Hand keine Freunde gemacht. „Das ist ja kein Fahrradverleih“, so Gauweiler. „Da ging es um richtig viel Geld. Mit seiner Aufklärungsarbeit hat Tom Enders viele schwere Wunden geschlagen.“ Die Furcht vor Diskreditierung durch ehemalige Mitarbeiter ist daher groß.

„Wir müssen die Untersuchungen sehr ernst nehmen“

Bereits im Juni hatte Enders seine Top-Mitarbeiter auf einem Managerseminar eingeschworen. „Wir müssen die Untersuchungen sehr ernst nehmen“, gibt ein Teilnehmer Enders’ Äußerungen wieder. „Dieser Teil unserer Vergangenheit wird jetzt aufgearbeitet und das kann schwere Folgen haben.“ Im Fall einer Anklage drohen Airbus Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Zudem könnte der Rüstungskonzern international von Ausschreibungen um neue Aufträge ausgeschlossen werden. Angesichts der ohnehin bescheidenen Aussichten der Europäer im Rüstungsgeschäft wäre das besonders schwerwiegend.

Durch den geplanten Vorstoß der Münchner Staatsanwaltschaft sieht man sich unter Zugzwang. In einem internen Brief vom Freitag, der dieser Zeitung vorliegt, versucht Enders, die Mitarbeiter auf Linie zu bringen. Mit „Leaks, falschen Informationen und mit Versuchen, im eigenen Interesse das Top-Management zu diskreditieren“ sei zu rechnen. Dass es im Konzern rumort, beweist Enders’ Warnung an seine Angestellten: „Stellen Sie sich auf turbulente Zeiten ein.“ Auch die Konzernführung und Anwälte täten ein Gutes daran, mit allem zu rechnen. Dass die Münchner Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Anklage einstellt, wie Anwalt Gauweiler sich erhofft, erscheint nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit unwahrscheinlich.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Steiner, Anna
Anna Steiner
Redakteurin in der Wirtschaft.
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