Sozialstaat

Beendet die Debatte über Hartz IV: Basta!

Von Rainer Hank
 - 17:12

Die Regierung macht sich über die Hartz-Reformen her. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitslosenbezüge erhöhen, Sanktionen aufweichen, vier Milliarden Euro für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ausgeben und am Ende womöglich die Agenda-Reformen kippen. Andrea Nahles, die heute zur Vorsitzenden der SPD gewählt wird, ist erfreulich zurückhaltend, sagt lediglich, man müsse über alles diskutieren. Noch besser wäre es, sie würde die Geisterdebatte mit einem kurzen, aber entschiedenen „Basta!“ beenden.

Hier kommen die ökonomischen Argumente. Beginnen wir mit ein paar Fakten: Im Jahr 2005, dem Start von Hartz, waren in Deutschland mehr als 4,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. Es gab 1,8 Millionen Langzeitarbeitslose (länger als ein Jahr arbeitslos). Anfang des Jahres 2018 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,3 Millionen, diejenige der Langzeitarbeitslosen liegt heute bei 860 000.

Zugleich erreicht die Beschäftigung ständig neue Höchststände. Für 2019 prognostizieren die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten mehr als 45 Millionen Beschäftigte, darunter sind 33 Millionen sozialversicherungspflichtig, bei denen auch der größte Beschäftigungsaufbau zu verzeichnen ist, während die Zahl der geringfügig Beschäftigten weiter abnimmt. Offene Stellen („händeringend gesucht“) gibt es immer mehr; Langzeitarbeitlose gibt es immer weniger. Der „erste“ Arbeitsmarkt funktioniert bestens. Es braucht weder ein „solidarisches“, schon gar kein „bedingungsloses“ Grundeinkommen. Es braucht auch keinen öffentlich subventionierten Scheinarbeitssektor.

Welche Faktoren sind für das deutsche Arbeitswunder des frühen 21. Jahrhunderts verantwortlich? Dass der Beschäftigungserfolg der vergangenen zwölf Jahre „irgendwie“ mit den Hartz-Reformen zusammenhängt, liegt zwar nahe, muss aber nachgewiesen werden. Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein Thinktank der Bundesagentur für Arbeit, glauben, diesen Beweis stringent führen zu können. Zunächst muss geklärt werden, was Hartz (nicht nur Hartz IV) eigentlich meint. Beim Grundsatz des „Forderns und Förderns“ geht es um schärfere Definitionen zumutbarer Arbeit, verbunden mit Sanktionen für Pflichtverstöße, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und strengere Auflagen für die Arbeitslosenmeldung

Ganz zentral war, dass die Orientierung des Transfereinkommens am vorigen Erwerbseinkommen stark gelockert wurde. Der Bonner Arbeitsmarktforscher Holger Bonin nennt dies die „Aufgabe der Statussicherung“: Einem arbeitslosen Ingenieur oder Facharbeiter wird zugemutet, eine Arbeit auch unterhalb seines früheren Status und Einkommens anzunehmen.

Laut den Forschungen des IAB tragen genau diese Hartz-Reformen an erster Stelle dazu bei, dass seit 2005 die Chancen erheblich zugenommen haben, einen Job zu finden. Das Zauberwort dafür heißt „Matching“, womit der Prozess des Zueinanderkommens von offenen Stellen und Arbeitslosen gemeint ist. Dieses Matching nämlich habe sich schon bis 2013 um mindestens 15 Prozent verbessert, ein Prozess, von dem – anders als derzeit behauptet – Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich profitierten. Genau das war das Ziel der Hartz-Kommission, den verfestigten Kern der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

Einwände von Kritikern, wonach der Beschäftigungserfolg der vergangenen Jahre vor allem auf die gute Konjunktur zurückzuführen sei, schmettert IAB-Forscher Enzo Weber ab: „Der kräftige Wirtschaftsaufschwung der Jahre 2005 bis 2007 hatte keine überproportionalen Effekte.“ Das hört sich technisch an, ist in Wirklichkeit ein Aufreger, heißt es doch, dass Hartz Jobs schafft unabhängig vom Auf und Ab im Zyklus der Konjunktur. Das macht Reformen nachhaltig.

Korrekturen am überschwänglichen Lob für Hartz meldet der Berliner Arbeitsmarktforscher Bernd Fitzenberger an. Auch er betont den Wert struktureller Reformen, wertet aber den Beitrag der deutschen Gewerkschaften zum Beschäftigungserfolg viel stärker. Entscheidend sei nicht nur die über mehrere Jahre anhaltende Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer gewesen, sondern mehr noch ihre Entscheidung, Lohnverhandlungen in wichtigen Branchen (etwa der Metallindustrie) zu dezentralisieren und den starren Flächentarif zu öffnen. „Das führte zu einem dramatischen Rückgang der Lohnstückkosten und zu einer enormen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, sagt Fitzenberger.

Suche nach dem Schuldigen à la Agatha Christie

Neben Hartz-Reformen und vernünftigen Gewerkschaften gibt es indes noch weitere Kandidaten, die für sich in Anspruch nehmen, den von vielen nicht mehr für möglich gehaltenen Weg zur Vollbeschäftigung zu pflastern. Arbeitsmarktexperte Holger Bonin nennt an erster Stelle überraschenderweise die Zuwanderung. Gemeint sind damit nicht die 1,5 Millionen Flüchtlinge der Migrationskrise 2015 und 2016: Die meisten von ihnen gelten heute als arbeitslos und leben von Hartz IV. Mit Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sind in diesem Zusammenhang vor allem Migranten aus Europa gemeint, die im Zuge der sogenannten „erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit“ bei uns ihre Arbeitskraft anbieten können. Das ist der berühmte polnische Klempner ebenso wie die polnische Pflegerin, die sich in unserer alternden Gesellschaft ihre große Nachfrage geschaffen hat.

Tatsächlich sind die Zahlen der Migrationsbilanz (Saldo aus Zu- und Fortzügen) seit dem Jahr 2000 beeindruckend und meist sechsstellig: Im Jahr 2015 zum Beispiel liegt dieser Saldo bei Zuzügen aus EU-Staaten und Fortzügen nach EU-Staaten bei einem Plus von 330 000; ein Jahr später sind es abermals 215 000. Ein Großteil dieser Zuwanderer muss rein statistisch hierzulande eine Stelle gefunden haben, weil andernfalls nicht die Beschäftigung, sondern die Arbeitslosigkeit zugenommen haben müsste. Die Ängste, EU-Ausländer überschwemmten unser Land und verdrängten deutsche Arbeitnehmer, waren offenkundig unbegründet.

Am Ende geht die Suche nach den Schuldigen am deutschen Arbeitswunder aus wie Agatha Christies „Mord im Orientexpress“: Alle Verdächtigen haben den Mord gemeinsam auf dem Gewissen. Zu Migranten, Hartz- und Tarif-Reformen sollte man unbedingt auch noch jene älteren Arbeitnehmer hinzuzählen, denen der Weg in den Vorruhestand erschwert wurde: Das Renteneintrittsalter steigt seit Jahren, wurde allerdings durch die törichte „Rente mit 63“ der vergangenen großen Koalition gebremst. Last but not least haben sich in den vergangenen Jahren auch immer mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit entschieden – und diese auch gefunden.

Fazit: Hartz IV wirkt und schafft Beschäftigung, auch wenn die Reformen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) nicht ausschließlich die Halbierung der Arbeitslosenzahlen verantworten. Wichtig ist: Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, dem ein Land hilflos ausgeliefert ist. Wirtschaftspolitische Reformen schaffen Arbeit, unabhängig von Konjunktur und Weltwirtschaft. Dann aber gilt auch der Umkehrschluss: Politik ist dazu in der Lage, Beschäftigung zu vernichten. Die neue große Koalition, vor allem die SPD, fängt gerade damit an.

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Unterstützung von ArbeitslosenGeplante Milliardenspritze für Arbeitsmarkt

Quelle: F.A.S.
Rainer Hank
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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