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Reformen unter Trump

Im Eilgang zur „historischen Steuerreform“

Von Winand von Petersdorff-Campen, Washington
 - 08:16
Donald Trump spricht von einer „historischen Steuerreform“. Doch die Eckpunkte sind bisher unklar. Bild: AP, F.A.Z.

Präsident Donald Trump strebt eine grundlegende Reform des Steuersystems an, um die Mittelschicht und Unternehmen zu entlasten. Reiche Bürger würden von seinen Plänen nicht profitieren, sagte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus mit Abgeordneten beider großer Parteien. Damit wiederholte der Präsident seine Wahlkampfaussagen. Mit der von ihm beabsichtigten Steuersenkung sollen die Bürger zugleich steuerliche Abzugsmöglichkeiten verlieren, weshalb unter dem Strich einige einkommensstarke Bürger sogar eine größere Steuerlast tragen könnten. „Die Reichen werden ziemlich genau da enden, wo sie jetzt sind. Und wenn sie ein bisschen höhergehen müssen, dann müssen sie das eben, ehrlich gesagt.“ Er wolle die Mittelschicht entlasten.

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Trump hatte sich am Mittwoch mit den demokratischen Fraktionsführern Nancy Pelosi und Chuck Schumer zum Abendessen im Weißen Haus getroffen. Er signalisierte damit sein Bestreben, Demokraten für die Steuerreform zu gewinnen.

Wettbewerbsfähigkeit soll steigen

Allerdings sind nicht nur Eckpunkte wie die Höhe der künftigen Steuersätze sowohl für Unternehmen als auch Haushalte unklar, sondern auch die meisten Details. Trump will den Spitzensteuersatz auf Unternehmensgewinne auf 15 Prozent herunterbringen von jetzt 35 Prozent (plus regionale Steuern). Damit will er die internationale Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Konzerne verbessern und sie zu Neueinstellungen in den Vereinigten Staaten animieren.

„China hat einen Unternehmensteuersatz von 15 Prozent“, verbreitete Trump über Twitter. „Wir sollten alles tun, damit gleichzuziehen.“ Zahlreiche Steuerexperten widersprachen allerdings der Darstellung und wiesen darauf hin, dass Chinas Unternehmensbesteuerung bei 25 Prozent liege.

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Republikaner sind sich nicht einig

Ungeachtet dessen mahnte Trump den Kongress, sich zu beeilen, die größte Steuerreform in der Geschichte des Landes auf den Weg zu bringen. Hier zeichnen sich allerdings Schwierigkeiten ab. Die Republikaner sind sich untereinander uneinig, gehen überdies nicht konform mit den Vorstellungen des Weißen Hauses und zeigen wenige Gemeinsamkeiten mit Demokraten.

Der texanische Republikaner Kevin Brady, der vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mit dem Design der großen Steuerreform betraut wurde, machte gestern klar, dass er im Gegensatz zu Trump Steuerentlastungen für alle Einkommensgruppen anstrebe, wenn das möglich sei. Zudem halten die Republikaner einen Steuersatz von 15 Prozent für übertrieben ambitioniert angesichts der damit verbundenen Einnahmeausfälle für den Staat.

Haushaltsresolution noch vor der Steuerreform

Der republikanische Senator Ted Cruz warb unterdessen für eine niedrige Flatrate, die für alle Einkommensgruppen gelte. Zudem fordert er für die Unternehmensbesteuerung eine Regelung, die den Unternehmen die sofortige Komplettabschreibung ihrer Kapitalinvestitionen erlaubt. Eine weitere schwerwiegende Schwierigkeit hat mit der Haushaltsgesetzgebung zu tun. Der Kongress muss schnell eine sogenannte Haushaltsresolution verabschieden, bevor er überhaupt eine Steuerreform angeht.

Das ist eine Art bindende Blaupause, die Eckpunkte der Ausgaben festlegt und damit auch die Größenordnung der Steuerreform fixiert. Hier droht Streit mit dem Freedom Caucus der Republikaner, der bisher schon den Gesetzgebungsprozess verzögert hat. Dem Freedom Caucus gehören 30 Abgeordnete an. Bisher haben sie eine führende Rolle dabei gespielt, die ursprünglich geplante Importsteuer (Border adjustment tax) aus der Haushaltresolution zu streichen, nun wenden sie sich gegen die von Cruz geforderte Komplettabschreibung von Investitionen. Brady will Eckpunkte der Steuerreform binnen der kommenden zwei Wochen der Öffentlichkeit vorstellen.

Quelle: F.A.Z.
Winand von Petersdorff-Campen
Wirtschaftskorrespondent in Washington.
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