Jamaika-Sondierungen

Der Soli ist noch nicht gefallen

 - 12:14

Der Solidaritätszuschlag soll fallen, so hieß es nach den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen in der vergangenen Nacht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. FDP-Chef Christian Lindner twitterte ein Dokumentenfoto, auf dem zu lesen war: „Zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zählen insbesondere: (...) der Abbau des Solidaritätszuschlags.“ Er sprach gar von einer möglichen „finanzpolitischen Trendwende“.

Doch dass der Soli tatsächlich fällt, und zwar komplett, ist noch lange nicht klar. Denn gegen die Komplettabschaffung des Zuschlags gibt es eine breite Front innerhalb und außerhalb der Sondierungen. Rund 16 Milliarden Euro spült der Solidaritätszuschlag jährlich in die Kassen des Bundes, frei verfügbar. Und weil der Solidaritätszuschlag fast immer genau 5,5 Prozent von der Einkommensteuer ausmacht, zahlen diese 16 Milliarden genau die Leute, die auch sonst viel Einkommensteuern zahlen: die Reichen.

Zwei Drittel des Solidaritätsszuschlags zahlt allein das einkommensstärkste Zehntel der Deutschen, wie Stefan Bach am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat – also Steuerzahler mit einem Bruttoeinkommen über rund 80.000 Euro. Viele davon zahlen mehr als 1000 Euro, hätten also einiges an Geld zu gewinnen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung nahm die Zahlen Anfang der Woche zum Ausgangspunkt, gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu wettern.

Selbst die FDP scheint zurückzuzucken

Danach schien selbst die FDP vor einer Abschaffung des Soli zurückzuzucken. Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete, die FDP denke darüber nach, den Soli nur für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen. Dem widersprach Christian Lindner schnell: „Diese Interpretation ist falsch. Der Soli muss beendet werden. Dabei bleibt es“. Generalsekretärin Nicola Beer spekulierte in der „Passauer Neuen Presse“ über die Möglichkeit, mit kleineren und mittleren Einkommen anzufangen. Der Satz aus den Sondierungsgesprächen lässt jetzt viele Interpretationen zu.

Gleichzeitig kämpfen die Grünen für den Steuerzuschlag. Unterhändler Jürgen Trittin sagte im „Morgenmagazin“, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Grüne zweifeln auch an der Schwarzen Null

Jürgen Trittin sagte zudem der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“ In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt.“

Jamaika-Koalition
Zufriedenheit nach ersten Gesprächen
© dpa, reuters

In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin im ZDF: „Nein“. Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien. Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Der Text, auf den man sich geeinigt hat, legt ja deutlich klar, dass man der Meinung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben soll. Aber das bedeutet, dass all die Vorstellungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“

Unterhändler wollen Steuerschätzung abwarten

Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen vor allem die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutz - gefördert werden. In dem Katalog wird auch die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

Über Substanzsteuern, zu denen auch die Vermögensteuer gehört, sei „wie zu erwarten“ mit Union und FDP „nicht zu reden“, sagte Hofreiter weiter. Die Steuer auf große Vermögen war zwar Teil des Grünen-Wahlprogramms, ist in der Partei aber umstritten.

Quelle: bern. mit Material von dpa
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