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Kauder: Der Soli muss ganz weg

Von Andreas Mihm und Eckart Lohse, Berlin
 - 18:06

Die Union misstraut Versprechungen aus dem Bundesfinanzministerium, Teile des Solidaritätszuschlages („Soli“) würden nicht in der Einkommensteuer aufgehen. Den Eindruck hatte eine Vorlage aus dem Ministerium erweckt und damit heftigen Widerspruch der Christdemokraten erzeugt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU- und CSU-Abgeordneten, Volker Kauder (CDU), legte in der Sache am Donnerstag noch einmal nach: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden“, verlangte er gegenüber der F.A.Z. Weiter sagte er: „Der Soli darf nicht in die Lohnsteuer integriert werden, weil das eine Steuererhöhung wäre. Und das ist mit der Union nicht zu machen.“

Hintergrund der zur Wochenmitte aufgekommenen Debatte sind verfassungsrechtliche Bedenken im Bundesfinanzministerium, ob der Solidaritätszuschlag wie von der schwarz-roten Koalition geplant nur für 90 Prozent der Betroffenen gestrichen werden kann. Die übrigen 10 Prozent am oberen Ende der Einkommensskala müssten den „Soli“ weiterzahlen.

Für den Fall, dass die Abmachung aus dem Koalitionsvertrag rechtlich nicht haltbar wäre, müsste ein anderer Weg gefunden werden. Daher stammt die Idee eines möglichen Aufschlags auf die Einkommensteuer für jene oberen 10 Prozent als Ausgleich für den Soli-Wegfall.

Der Vorschlag war im Zuge der Föderalismusreform diskutiert worden. Diese Form der Reichensteuer war nicht zuletzt am Widerstand der CSU gescheitert. Das Finanzministerium hatte indes auf Nachfrage erklärt, man habe keine Pläne, den Rest-Soli in der Einkommensteuer aufgehen zu lassen.

In der Union traut man dem Frieden nicht, wie nicht nur Kauders Äußerung zeigt. Werner Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, hatte von „Sauerei“ und „Taschenspielertrick“ gesprochen. In der Fraktion hieß es warnend, man sei auch nicht bereit, eine auf Umwegen vorbereitete Reichensteuer mitzutragen.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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