Doppelte Beitragszahlungen

Rentner rebellieren gegen Regierung

Von Andreas Mihm und Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 09:02

Sie halten Mahnwachen vor Parteitagen, ziehen vor Gerichte, schicken Protestbriefe an Abgeordnete – und das seit Jahren: Millionen Rentner fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zugleich. Viele Menschen merken das erst, wenn sie in Rente gehen. Und schon deshalb wird die Gruppe der Verärgerten immer größer. Doch warten sie bisher vergeblich darauf, dass die Regierung auf den Protest reagiert. Auch in diesem Jahr hat es das Thema nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Denn eine denkbare Lösung wäre teuer; ob sie aber Frieden stiften könnte, ist ungewiss.

Im Bundestag zeigt sich in dieser Woche allerdings doch plötzlich Bewegung, und das an mehreren Fronten – nicht nur links der Mitte, sondern auch in der Union. So hat der CDU-Politiker Maik Beermann im Namen 42 weiterer Abgeordneter am Montag dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, das Thema anzugehen: „Wir wollen hier zu einer Klärung kommen, bei der wir diesen unfairen Nachteil für die Zukunft, aber auch rückwirkend für die Vergangenheit heilen.“ Außerdem, schreibt Beermann, dürfe man das Thema „nicht der SPD außerhalb des Koalitionsvertrages überlassen“.

Damit nicht genug: An diesem Mittwoch findet auf Betreiben der Linksfraktion außerdem eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Grundlage ist ein Antrag der Linken mit dem Titel „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“. Tatsächlich liegt ein Hauptärgernis für Betroffene darin, dass auf Betriebsrenten auch dann Kassenbeiträge erhoben werden, wenn ein Arbeitnehmer auf seine Ansparleistung früher schon einmal Sozialabgaben gezahlt hat. Das kam häufiger vor, bis im Jahr 2002 das Recht der sogenannten Entgeltumwandlung eingeführt wurde; seither können Arbeitnehmer bis zu 4 Prozent ihres laufenden Bruttolohns für Zusatzrenten ansparen, ohne auf diesen Lohnanteil schon in der Einzahlphase Sozialabgaben zu zahlen.

Stichtagslösung keine Option

Auch Unionsfraktionschef Kauder sind die „Doppelverbeitragung“ und ihre politische Brisanz nicht neu, einer brieflichen Erläuterung aus den eigenen Reihen hätte es dazu kaum bedurft. Zuletzt wurde in der großen Koalition darüber im vergangenen Jahr anlässlich der damaligen Betriebsrentenreform diskutiert. Allerdings schrecken ihn, wie damals auch die anderen Koalitionäre, die hohen Kosten einer Lösung ab – je nach Variante bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr. Und auch in der Führung des Gesundheitsministeriums gibt man sich skeptisch. Zwar gäbe es auch den kostengünstigeren Weg, die Beitragsbelastung nur für künftige Betriebsrentner zu senken. Eine überzeugende Lösung sei das aber gerade nicht, wendet der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich ein: „Was nicht geht, ist eine Stichtagslösung, die wäre unfair gegenüber denen, die davon seit Jahren betroffen sind.“

Altersarmut
Wenn das Geld nicht reicht
© dpa, Deutsche Welle

Für eine solche Stichtagslösung wirbt indes die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, eine Vorkämpferin gegen den doppelten Kassenbeitrag in ihrer Partei. „Es gibt nach wie vor Vertragsformen und Vertragskonstellationen, die von einer Doppelverbeitragung betroffen sind“, sagt sie. „Das ist ungerecht, hier sehe ich Handlungsbedarf.“ Auch wenn die Union „sehr hartleibig“ sei, werde die SPD nicht lockerlassen. Denn sie sei überzeugt, „dass wir die betriebliche Alterssicherung attraktiver machen und stärken müssen“. Laut Dittmar würde es an die 2,6 Milliarden Euro im Jahr kosten wenn die 6 Millionen Betroffenen nicht mehr den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssten, sondern andere dafür aufkämen.

Der bis heute nicht abgeklungene Ärger der Betriebsrentner begann durch ein Gesetz im Jahr 2004: Im Zuge einer vom Verfassungsgericht geforderten Änderung der Beitragsregeln für Bezieher gesetzlicher Renten legte Rot-Grün damals mit Billigung der Union fest, fortan volle Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge zu erheben, also auch Betriebsrenten zählen. Das war in einer Zeit, in der die Krankenkassen große Finanznöte hatten. Zudem zielte das Gesetz darauf, anderweitige Ungleichbehandlungen zu verhindern. Ein völliger Verzicht auf die Belastung von Betriebsrenten wäre beispielsweise in Fällen einer rein arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente schwer begründbar gewesen.

Die Komplettlösung wird es nicht geben

In dem Protest, der nun offenbar auch wegen voller Staatskassen Auftrieb hat, versammeln sich tatsächlich sehr vielfältige und komplizierte Fallkonstellationen, wie ein Überblick über die Experten-Stellungnahmen für die Bundestagsanhörung zeigt. Die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antrag der Linksfraktion bestätigt es besonders deutlich: „Die Probleme der Doppelverbeitragung“, so der Gewerkschaftsbund, seien „differenzierter als im Antrag der Fraktion Die Linke enthalten“. Im Übrigen gebe es, bei aller verständlichen Kritik, im Grundsatz keinen allgemeinen Vertrauensschutz „in den unbegrenzten Fortbestand einer bestimmten Rechtslage“.

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Dies zielt auf den Ärger über die für viele Betroffene schlicht unerwartete Gesetzesänderung von 2004. Bei denjenigen, die vor 2002 Sparbeiträge aus laufendem Gehalt und nicht nur Sonderzahlungen geleistet haben, kommt der Ärger über „Doppelverbeitragung“ dann noch hinzu. Heute ist dieses Problem jedoch durch die Möglichkeit der beitragsfreien Entgeltumwandlung schon stark entschärft. Wo die Vorsorge in der Ansparphase von Kassenbeiträgen ausgenommen ist, lässt sich gegen die entsprechende Belastung im Alter weniger einwenden,wie auch mehrere andere Stellungnahmen hervorheben.

Zahlungen lassen sich nicht mehr rekonstruieren

Zugleich wird deutlich, wie schwer es allein schon technisch wäre, die Doppelverbeitragung durch das Gesetz von 2004 rückgängig zu machen: Für eine trennscharfe Lösung müsste bei jedem Betroffenen ermittelt werden, welcher Teil seiner Einzahlungen vor 2002 aus laufendem Gehalt und welcher aus Sonderzahlungen stammt. Dies lasse sich „oft nicht mehr rekonstruieren“, warnt die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Eine Lösung, die alle Betroffenen überzeugt, wird daher kaum zu finden sein. Die BDA plädiert daher wie auch andere Sachverständige dafür, politisch vor allem nach vorn zu schauen. Und dabei vor allem darauf, wie man Betriebsrenten für die Zukunft möglichst attraktiv macht.

Dass Doppelverbeitragung nicht grundsätzlich rechtswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2010 geklärt. Der als Sachverständiger ebenfalls geladene Gesundheitsökonom Eberhard Wille weitet außerdem den Blick in Richtung gesetzliche Rente: Dort ist Doppelverbeitragung seit jeher üblich. Krankenkassenbeiträge werden sowohl auf das laufende, mit Rentenbeiträgen belastete Gehalt fällig, wie auch später auf die gesetzliche Rente. Er rät deshalb davon ab, bei den Kassenbeiträgen künftig „Versorgungsbezüge gegenüber Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu bevorzugen“.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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Dietrich Creutzburg
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