Abbau von Arbeitslosigkeit

Das Märchen vom sozialen Arbeitsmarkt

Von Rainer Hank
 - 09:16

Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ein Meister der mehrdeutigen Metaphorik. In einem Artikel für die F.A.Z. vom 29. März fabuliert Heil von einem „Dialog zur Zukunft der Arbeit“, in dem es keine „heiligen Kühe“, dafür aber „unbequeme Fragen“ geben dürfe. Wer in Heils Text freilich lang genug sucht, findet am Ende eine Idee, die das Zeug dazu hat, den Sozialstaat komplett zu revolutionieren – und ihn deutlich schlechter, teurer und ungerechter zu machen als heute.

Heils revolutionierende Schlagworte heißen „sozialer Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“. Die Begriffe sind sperrig, nicht ganz identisch, laufen beide Male aber auf eine fundamentale Revision von Geist und Buchstaben der Hartz-Reformen hinaus. Was ein „sozialer Arbeitsmarkt“ (im Unterschied zu einem „unsozialen Arbeitsmarkt“?) sein soll, steht im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung. Es geht um den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit: Vier Milliarden Euro zusätzlich soll es geben „für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger“. Diese Menschen werden nicht sofort in den normalen Arbeitsmarkt integriert, denn wer mehrere Jahre arbeitslos war, könne nicht gleich von null auf hundert durchstarten. Stattdessen erhalten sie ein „solidarisches Grundeinkommen“, nicht zu verwechseln mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“: Wer „solidarisches Grundeinkommen“ erhält, muss, anders als beim „bedingungslosen Grundeinkommen“, arbeiten, soll dafür aber auch mehr als Hartz IV erhalten, nämlich den Mindestlohn im öffentlichen Dienst von 8,84 Euro. Dafür sollen Bereiche „gesellschaftlich relevanter Tätigkeiten“ identifiziert werden. Als Beispiele genannt werden das Säubern von Parks und Grünstreifen, Hausmeistertätigkeiten in kommunalen Einrichtungen, Babysitting von Alleinerziehenden, Betreuung älterer Menschen, Beratungsdienste zu einer ausgewogenen Ernährung, Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe. Finanziert wird das Projekt aus Steuergeld; die genannten vier Milliarden Euro sind einer der größten Einzelposten im Koalitionsvertrag.

Schwere Krankheit, Scheidung, Drogenabhängigkeit

Gibt es nicht genug Arbeit im ersten Arbeitsmarkt? Gewiss doch, sagen die offiziellen Statistiken und Analysen. Für das laufende Jahr rechnet die Nürnberger Arbeitsagentur mit zusätzlichen Jobs für 650.000 Personen (darunter 100.000 Flüchtlinge). Die Arbeitslosigkeit wird um 200.000 zurückgehen auf 2,3 Millionen, ein neuer Tiefstand seit der Wiedervereinigung. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr, beträgt mit rund 800.000 nur noch ein Drittel aller Arbeitslosen. Allerorten werben die Firmen Arbeiter an, klagen über unbesetzte Stellen, horten Arbeitskräfte. 44 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. So viel Arbeit war noch nie seit den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders. Anders gesagt: Wer einigermaßen geistig und körperlich beieinander ist, wird eine bezahlte Beschäftigung finden, anders als in den Jahren zwischen 1973 und 2005. Der DIHK hat angesichts des Facharbeitermangels zu Ostern eigens noch einmal die Werbetrommel geschlagen.

Trotzdem haben 800.000 Menschen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit. Woran liegt das? Hubertus Heil sagt: weil sie der Arbeit entwöhnt sind und erst wieder an sie herangeführt werden müssen. Im sozialen Arbeitsmarkt werden sie von einer Schar von Coaches und Job-Begleitern unterstützt. Wenn sie dann so weit sind, könnten sie in den ersten Arbeitsmarkt überwechseln und erhalten Lohnzuschüsse, sollte ihre Produktivität einen Marktlohn erzielen, der zum Leben nicht reicht.

Viele sozialwissenschaftliche Forschungen weisen in eine andere Richtung: Es gibt Menschen, die trotz Hilfe und optimaler Beschäftigungschancen niemals auf dem Arbeitsmarkt ankommen werden. Das ist ihnen nicht individuell als Schuld anzulasten, sondern als Schicksal zu bedauern: Schwere Krankheit, Scheidung, Drogenabhängigkeit – wenn im schlimmen Fall alles zusammenkommt und Jahre schon währt, dann sind die Prognosen für eine Rückkehr an die Arbeit schlecht. Häufig mangelt es schon an Disziplin und Umgang mit der Zeit, Sekundärtugenden, die man „normalerweise“ in Fleisch und Blut hat. Es ist mehr als fraglich, ob diese Menschen besonders geeignet sind zum Einsatz beim Babysitting, bei der Betreuung älterer Menschen oder der Ernährungsberatung von Übergewichtigen. Es ist eher zu vermuten, dass es zu einem Aufstand der Kunden am sozialen Arbeitsmarkt gegen ihre vom solidarischen Grundeinkommen finanzierten Betreuer kommen wird.

Vier Milliarden teure Scheinwirtschaft

Spätestens hier wird der ganze Irrsinn des Konzepts „gesellschaftlich relevanter Tätigkeiten“ deutlich. Soll das heißen, der Markt sei nicht dazu imstande und produziere nur „gesellschaftlich irrelevante“ Tätigkeiten? Das würden sich weder die Facharbeiter am Band von Daimler noch die Krankenschwestern in der Klinik gerne sagen lassen. Mag sein, dass es Eltern gibt, die sich in der Großstadt einen Babysitter zu Marktpreisen nicht leisten können. Doch die haben andere Möglichkeiten zu solidarischer Nachbarschaftshilfe, anstatt ihren Bedarf mit öffentlich finanzierten, nicht vermittelbaren Langzeitarbeitslosen zu befriedigen.

Die Prägung „gesellschaftlich relevanter oder gemeinnütziger Tätigkeiten“ verrät ihre Herkunft aus der berechtigten Sorge, nicht in Konkurrenz zum Markt kommen zu dürfen, da man dann mit vier Milliarden öffentlichem Geld private Unternehmen in die Insolvenz triebe. Doch weder gibt es einen vor Profitgier geschützten Raum gemeinnütziger Arbeit, noch ist Verdrängung privater Konkurrenz dadurch zu verhindern: Dass die Wirtschaft vergangene Woche von Heils Ideen aufgeschreckt einen Verdrängungswettbewerb im Handwerk kommen sah, ist ernster zu nehmen als das übliche Geheule der Lobbyisten in Berlin.

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Unterstützung von ArbeitslosenGeplante Milliardenspritze für Arbeitsmarkt

Zum Beleg dieser Befürchtung und zur Radikalkritik am Konzept des sozialen Arbeitsmarktes empfiehlt sich ein Blick zurück in die Jahre nach 1990. Was heute „solidarisches Grundeinkommen“ heißt, firmierte damals als ABM-Offensive aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften. Nach der Wiedervereinigung versprach man sich Heil von einem sogenannten „dritten Sektor“ jenseits von privater und staatlicher Wirtschaft. Das trieb zahllose Firmen, etwa im Gartenbau und der Landschaftspflege, in den Ruin, schönte in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Beschäftigungsstatistik, konnte am Ende aber nicht verbergen, dass die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt mehr als mager ausgefallen war. Kein Wunder, dass im Jahr 2012 die ABM-Politik offiziell für endgültig gescheitert erklärt wurde.

Hubertus Heils sozialer Arbeitsmarkt ist nicht neu; er ist unter anderem Namen längst gescheitert. Die bessere Lösung waren die Hartz-Reformen von Kanzler Gerhard Schröder. Ziel des Sozialstaates sollte sein, bedürftige Menschen aus staatlicher Abhängigkeit zu befreien. Leider gibt es Menschen, bei denen das nie gelingen wird. Ihnen hilft man auch nicht, wenn man sie in eine vier Milliarden teure Scheinwirtschaft steckt und dies dann schönfärberisch „sozialen Arbeitsmarkt“ nennt.

Quelle: F.A.S.
Rainer Hank
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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