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Kurz vor der Wahl

SPD schlägt Kindergeldreform vor

Von Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 17:29
„Erwerbsarbeit muss sich auch für Familien mit kleinem Einkommen lohnen“, sagte Barley. Sie hat ein neues Kindergeld-Konzept vorgeschlagen. Bild: dpa, F.A.Z.

Wer wenig verdient und Sozialleistungen bezieht, kommt aus dieser Lage schwer wieder heraus: Mit jedem zusätzlichen Euro Arbeitslohn steigen Abgaben und Steuern, und zugleich fallen Sozialleistungen weg. Unter dem Strich kommt damit vom Mehrverdienst oft wenig in der Haushaltskasse an. Zuweilen senkt ein höherer Bruttoverdienst sogar das verfügbare Einkommen. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat nun eine Reform des Kindergelds vorgeschlagen, die daran etwas ändern soll: Sie will das Kindergeld und den bisher gesonderten Kinderzuschlag für Geringverdiener zu einer Gesamtleistung zusammenfassen. Das heutige System, in dem sich Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz IV oft überlagern, sei „bürokratisch, kompliziert und leistungsfeindlich“, kritisierte Barley. „Erwerbsarbeit und Leistung muss sich aber auch für Familien mit kleinem Einkommen lohnen.“

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Mit ihrem Konzept „Neues Kindergeld“ stiege die monatliche Leistung von heute 192 Euro auf einen Höchstbetrag von 393 Euro. Dafür entfiele der Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro im Monat, den erwerbstätige Geringverdiener heute gesondert beantragen können. Ähnlich wie bisher der Kinderzuschlag würde dann die Gesamtleistung bei steigendem Arbeitseinkommen allmählich sinken: um 40 Cent je zusätzlich verdientem Euro. Heute sind es beim Kinderzuschlag 50 Cent.

Für arbeitslose Hartz-IV-Bezieher würde sich dadurch zwar auf Anhieb finanziell wenig ändern, denn auch das „Neue Kindergeld“ soll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Nimmt der Haushalt Arbeit auf, hätte jedoch auch er klare Vorteile durch das höhere Kindergeld. Denn das Abschmelzen um 40 Cent je selbstverdientem Euro wäre deutlich milder als der Wegfall an Hartz-IV-Leistungen, den eine Arbeitsaufnahme heute mit sich bringt.

Ganz billig wäre die Reform freilich nicht: Die Ausgaben für Kindergeld würden laut Ministerium um jährlich 7,7 Milliarden Euro steigen. Dafür fielen durch die Anrechnung auf Hartz IV aber auch einige Ausgaben weg – insgesamt 5,2 Milliarden Euro. Je mehr Arbeitslose dadurch zusätzlich Arbeit aufnehmen, desto günstiger würde es.

Quelle: F.A.Z.
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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