Sozialleistungen

Wie Leistung bestraft wird

Von Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers
 - 11:10

„Leistung muss sich lohnen“ lautet ein Schlüsselsatz des Wahlkampfs. Er findet sich auch im neuen Wahlprogramm von CDU/CSU, mit der Erklärung: „Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut.“ Tatsächlich aber bewirkt der Sozial- und Steuerstaat oft das Gegenteil – und zwar nicht nur bei denen, die den Spitzensteuersatz zahlen.

Seine Wirkungen in den unteren Einkommensbereichen sind zuweilen noch leistungsfeindlicher. Dort kann es passieren, dass man netto Geld verliert, sobald man brutto mehr verdient. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Ifo-Instituts, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Leistung wird vom Staat also bestraft.

Die Forscher haben im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung untersucht, was in den üblichen Auseinandersetzungen über den Einkommensteuertarif zumeist unter den Tisch fällt: Bürger sind nicht nur Steuerzahler. Sie zahlen auch Abgaben, und sie beziehen je nach Einkommenssituation zugleich Sozialleistungen. Das heißt für die Betroffenen, dass sie mit steigendem Einkommen nicht nur mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, es fallen im Zweifel bei bestimmten Schwellenwerten auch noch Sozialleistungen weg.

Grenzbelastung von 120 Prozent

Im Wahlkampf wird bisher nur darüber gestritten, ob der Staat Gutverdienern mit dem Spitzensteuersatz mehr als 42 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro abknöpfen dürfe und ob 45 Cent vielleicht schon allzu leistungsfeindlich seien. Für Bürger im unteren Einkommensbereich sind aber viel höhere sogenannte Grenzbelastungen an der Tagesordnung. Unter Grenzbelastung verstehen Ökonomen den Anteil, den der Staat bei einer Einkommenssteigerung von einem Euro Mehrverdienst abzieht.

Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen, hat die effektive Grenzbelastung eines Paares mit zwei Kindern (Verdienst 3 zu 1) näher untersucht. Sie weist nach seinen Worten Brüche auf (siehe auch die Grafik). „Im extremsten Fall sorgt 1 Euro Mehrverdienst für 20 Cent weniger in der Haushaltskasse“, berichtet Peichl. Das entspricht einer Grenzbelastung von 120 Prozent, also fast dem Dreifachen des Spitzensteuersatzes. Der eigentliche Grund sind hier aber nicht die Einkommensteuer oder die Sozialabgaben, sondern das Transfersystem. Wer bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet, verliert Ansprüche auf Sozialleistungen und muss zugleich mehr von seinem Bruttoverdienst abgeben.

„Bis 30.000 Euro lohnt es sich für diesen Haushaltstyp nicht, mehr zu arbeiten“, sagt der Ökonom dieser Zeitung. Eine wesentliche Ursache der genannten Brüche sind dabei Peichel zufolge die bestehenden Hartz-IV-Regeln zur Wohnkostenunterstützung durch den Staat. Gerade Familien mit Kindern haben hier oft auch dann noch Anspruch auf aufstockende Unterstützung, wenn die Eltern erwerbstätig sind: Da die sozialstaatlichen Bedarfssätze mit der Familiengröße steigen, liegen diese dann umso eher über dem erzielten Arbeitslohn. Der Anspruch auf die sozialstaatliche Hilfe kann dann aber schon bei kleinen Lohnzuwächsen in rabiaten Sprüngen schrumpfen.

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Peichl wirbt dafür, Steuern, Abgaben und soziale Leistungen als ein integriertes System sehen. „Wir müssen nicht mehr umverteilen, wir müssen besser umverteilen.“ Grenzbelastungen von 80 Prozent und im Extremfall sogar 120 Prozent bestraften die Arbeitsaufnahme. Wer solche Hürden beseitige, indem er das System von Steuern, Abgaben und Sozialleistungen besser aufeinander abstimme, sorge für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum, aber auch für höhere Einnahmen des Staates – und weniger Ungleichheit. „Es kostet also den Staat nichts, das System effizienter zu machen und Ungleichheit zu reduzieren.“

Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bestätigt im Grundsatz den Befund: Erwerbstätige im unteren Verdienstbereich hätten es in der Gesamtbetrachtung „mit zum Teil sehr hohen Grenzbelastungen“ zu tun, die beispielsweise im Einkommensteuertarif nicht vorgesehen seien, sagte Walwei dieser Zeitung. „Wenn sich Arbeit stärker lohnen soll, muss man vor allem solche Klippen kleiner machen“, rät der Forscher des bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Instituts.

Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro

Aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive sehe er vor allem Probleme am Übergang vom 450-Euro-Minijob zu regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeit, erläutert Walwei. Wer einen Minijob habe und daneben ergänzende Hartz-IV-Aufstockung beziehe, müsse schon sehr große Sprünge bei Lohn und Arbeitszeit machen, um am Ende trotz erhöhter Abzüge spürbar mehr Geld in der Haushaltskasse zu haben. Sein zusammenfassendes Urteil: „An den Schnittstellen zwischen Sozialtransfers, Abgaben und Steuern ist das System nicht konsistent und bedarf eigentlich einer Neuordnung.“

Dies betrifft auch ein kompliziertes Nebeneinander unterschiedlicher Sozialleistungen für gleichartige Sachverhalte, wie Peichl und Walwei einhellig kritisieren. So kommt für erwerbstätige Eltern mit geringem Verdienst nicht nur eine Einkommensaufstockung durch Hartz-IV-Leistungen in Betracht. Alternativ bietet das Familienministerium den Kinderzuschlag von bis zu 170 Euro je Kind und Monat an, der zusätzlich zum Kindergeld gewährt wird; und dieser kann gegebenenfalls mit Wohngeld kombiniert werden, einem staatlichen Mietkostenzuschuss für Erwerbstätige mit knappem Einkommen, für den das Bauministerium zuständig ist.

Für den Kinderzuschlag, der Geringverdienerfamilien das Beantragen aufstockender Hartz-IV-Leistungen ersparen soll, sieht das Gesetz immerhin in einem Punkt eine klare Regelung vor: Jenseits einer Mindestgrenze müssen die Bezieher für je 10 Euro Mehrverdienst 5 Euro Zuschlag abgeben. Der Kinderzuschlag allein sorgt also für eine sehr gleichmäßige Grenzbelastung – oder Transferentzugsrate, wie Ökonomen auch sagen – in Höhe von 50 Prozent. Allerdings kommen eben auch hier im Zweifel die Wirkungen des Transferentzugs bei Wohngeld sowie des Abgaben- und Steuerstaats noch hinzu.

„Wenn man sich das anschaut, dann hat man das Gefühl, dass man in dem einem Ministerium nicht weiß, was das andere so macht“, beklagt der Münchener Wissenschaftler Peichl. „Jeder schaut nur auf seine Zuständigkeit.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / CreutzburgManfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Dietrich Creutzburg
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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