Treffen der Fraktionsspitzen

Das Fazit aus Murnau

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Positive Bilanz Große Koalition nach Treffen gegen Steuersenkungen

Eine Wohnrauminitiative sowie Enquete-Kommissionen zur digitalen Arbeitswelt und zur Künstlichen Intelligenz: Bei ihrer zweitägigen Klausur auf der Zugspitze und in Murnau haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen mehrere Beschlüsse gefasst. Und auch über die Senkung der Sozialbeiträge wurde wohl gesprochen.

Mit einer Wohnrauminitiative will die Regierungskoalition für „mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ sorgen. Vereinbart wurde ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Der Neubau von Mietwohnungen soll zudem durch steuerliche Anreize gefördert werden. Dazu wird eine bis Ende 2021 befristete steuerliche Sonderabschreibung eingeführt. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung von jährlich zwei Prozent fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr betragen.

Im Kampf gegen steigende Mieten sieht die Wohnrauminitiative mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse vor. So soll es eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete geben. Dies gilt nur, wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf die Vormiete beruft.

Künstliche Intelligenz – der „größte Treiber der Digitalisierung“

Zudem soll die Modernisierungsumlage – also die Erhöhung der Miete nach der Modernisierung oder Sanierung einer Wohnung – begrenzt und vereinfacht werden. So soll ein gezieltes „Herausmodernisieren“ verhindert werden, bei dem durch extreme Mietpreiserhöhungen angestammte Mieter verdrängt werden. Das Herausmodernisieren soll zudem als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden und Schadenersatzansprüche begründen.

Mit den Herausforderungen des digitalen Wandels auf die berufliche Bildung soll sich eine Enquete-Kommission des Bundestags befassen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Juni einbringen. Die Kommission soll laut Koalitionsbeschluss prüfen, „wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss“.

Eine zweite Enquete-Kommission soll ebenfalls im Juni in die Wege geleitet werden, Thema: „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“. Die Kommission soll technische, rechtliche, politische und ethische Fragen rund um lernfähige Systeme wie autonomes Fahren klären. Die Koalitionspartner sehen in der Künstlichen Intelligenz den derzeit größten „technologischen Treiber der Digitalisierung“ und einen zunehmend wichtigen Wirtschaftsfaktor. Deutschland, so das Ziel, soll in dem Bereich die „Innovationsführerschaft“ übernehmen und „international Vorreiter“ werden.

Mit wie viel Steuereinnahmen kann die Regierung planen?

Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition zudem eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag im bayerischen Murnau.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) berichtete, es gebe laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann „in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch“. Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst als erster Schritt die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es werde nicht jetzt, aber zu einem „gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung“ gesprochen.

Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die aktuelle Steuerschätzung vorstellen. Es wird davon ausgegangen, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur und gesunkenen Arbeitslosenzahl bis 2022 zusammen mit einem Steuerplus von 60 Milliarden Euro rechnen können – gemessen an der letzten Steuerschätzung vom November. Allerdings waren schon bei der Aufstellung des Haushalts für 2018 erwartete Mehreinnahmen zum Teil einkalkuliert worden. Bei einem satten Milliardenplus dürften besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf mehr Geld pochen.

Bis 2021 plant die Bundesregierung bereits Mehrausgaben von rund 46 Milliarden Euro für Investitionen, eine Bildungsoffensive, Sozialausgaben und andere Vorhaben. Darin enthalten sind auch die Milliardenkosten für die beschlossene Wohnungsbauoffensive.

Quelle: AFP/dpa
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