Petition einer Kritikerin

Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren

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Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht ausprobieren, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Das teilte er nach einem Gespräch mit seiner Kritikerin Sandra Schlensog am Samstag in Karlsruhe mit. Schlensog übergab dem CDU-Politiker eine Online-Petition mit rund 210.000 Unterschriften, in der er dazu aufgefordert worden war. Mit seiner Äußerung hatte der Minister viel Kritik auf sich gezogen. Er hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Schlensog trat ihm danach unter anderem in der Fernsehtalkrunde „Hart aber fair“ entgegen.

Der Minister nannte es in einer schriftlichen Erklärung nach dem Treffen bemerkenswert, wie viele Unterschriften zusammengekommen sind. „Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.“

Er gestand ein, es sei ohne Zweifel schwierig, von Hartz IV zu leben. Schlensog nannte es schade, dass Spahn sich auf das Experiment nicht einlasse, seine Einwände seien aber nicht völlig von der Hand zu weisen.

Zuvor hatte Spahn mehreren Reportern mitgeteilt: „Es war ein gutes Gespräch miteinander“, bevor der 37 Jahre alte Politiker mit seiner Limousine verschwand. Spahn und die Karlsruher Hartz-IV-Kritikerin hatten gut eine Stunde lang ein vertrauliches Gespräch in privater Atmosphäre in Schlensogs Wohnung geführt. Mitgebracht hat er „sechs Stück leckeren Obstkuchen“, wie ihr Unterstützer Jörg Rupp sagt.

„Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut“

Die Unterzeichner fordern Spahn dazu auf, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was Armut im Alltag bedeutet. Entzündet hatte sich Schlensogs Empörung an einer Aussage von Spahn vor einigen Wochen.

Vor dem Treffen, zu dem auf Wunsch des Ministeriums zunächst nicht einmal Ort und Zeit bekannt gegeben wurden, hatten etwa 100 Menschen in der Innenstadt von Karlsruhe demonstriert – für mehr Geld und eine respektvollere Behandlung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Schlensog rief auf der Demo: „Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen.“ Sie warf Spahn vor, mit seinen Aussagen auf denen herumzutrampeln, die sich am wenigsten wehren könnten. „Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht. Schämen Sie sich.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Hartz IV hat es nicht geschafft die Menschen zu aktivieren.“ Andere Redner, darunter solche vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Linkspartei und der Landesarmutskonferenz, kritisieren den Gesundheitsminister unter anderem als Zyniker, weil Hartz IV krank mache, und loben Schlensogs Mut, dagegen anzugehen. Auf Plakaten fordern Demonstranten: „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung von 1050 Euro monatlich“ oder „Teilhabe statt Hartz IV“.

Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt für einen Alleinstehenden 416 Euro im Monat und für einen volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 374 Euro. Ein Kind zwischen 7 und 14 Jahren bekommt 296 Euro. 2017 gab es durchschnittlich 6,07 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will Spahn in die Pflicht nehmen: „Noch besser als so ein demonstratives Treffen wäre es, wenn sich Jens Spahn demonstrativ hinter den Koalitionsvertrag stellen würde“, teilt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete mit. „Denn dort sind viele konkrete Schritte beschrieben, wie wir Armut bekämpfen können und nicht stigmatisieren, wie Spahn das getan hat.“

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Quelle: marf./nto./dpa
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