Schulz im TV-Duell

„300 Euro, für jedes Kind, zwei Eltern, mal 150 sind 600...“

Von Christoph Schäfer
 - 14:23

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen, heißt es. RTL-Moderator Peter Kloeppel hat im TV-Duell die Probe gemacht. Er stellte Herausforderer Martin Schulz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einfache Frage: „Sie sagen, Sie wollen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten. Nehmen wir mal eine Familie, vierköpfig, 3500 Euro Bruttogehalt. Wenn Sie Kanzler sind: Was werden die am Ende des Monats mehr in der Tasche haben?“, wollte der Moderator wissen.

Schulz fing mit seinem Lieblingsthema an: „Wenn sie in Rheinland-Pfalz wohnen, brauchen sie keine Kita-Gebühren zu zahlen, wenn sie in Hessen wohnen, müssen sie welche zahlen...“. Weiter kam er nicht, Kloeppel unterbrach: Schulz solle konkret werden.

Daraufhin ging Schulz ans Werk. Und wie! Er formulierte einen Monstersatz, der seinesgleichen sucht: „Bei 3500 Euro, verheiratet, werden wir deutlich entlasten, indem der Spitzensteuersatz deutlich später erhoben wird und der Steuersatz absinkt... ich würde mal sagen, Nettoeinkommen, wenn die Kita-Gebühren um die 150 bis 180 Euro liegen, die fallen weg, und der Steuersatz, den wir erheben, angewendet wird, und die Parität bei der Krankenversicherung, also jetzt nicht mehr den Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer alleine zahlen, zahlen müssen, im Monat inklusive der Kita zwischen 200 und 250 Euro weniger Belastung.“ Das war so verquast, dass wirklich niemand mehr folgen konnte.

Doch Schulz machte gnadenlos weiter: „Kommt übrigens noch eins dazu: Der Kinderbonus. Bei uns wird jede Familie, die Kinder hat, für jedes Elternteil 150 Euro, das heißt, bei zwei Kindern sind es 300 Euro, für jedes Kind, zwei Eltern, mal 150 sind 600 Euro pro Jahr von der tatsächlichen Steuerlast abgezogen. Und dann komme ich auf die Summe: Zwischen 200 und 250 Euro.“ Uff!

Sehr viel hängt vom Wohnort ab

Selbst im Nachgang ist es schwierig, die schulzsche Rechnung nachzuvollziehen. Der Herausforderer hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass der Wohnort der Familie wesentlich für ihre Finanzen ist. Sollten die Kinder der Muster-Familie noch in eine Kita oder in einen Kindergarten gehen, könnte die Familie durchaus sehr viel Geld sparen. Die konkrete Höhe schwankt von Landkreis zu Landkreis erheblich. In seiner Muster-Rechnung liegt Schulz aber richtig, wenn er die Ersparnis im Kindergarten mit monatlich 150 bis 180 Euro pro Kind angibt. In der Kita fällt der Elternbeitrag erheblich höher aus, hier sind eher 400 Euro je Kind anzusetzen. Doch selbst diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: Bevor in Deutschland Eltern durch Kitagebühren überlastet werden, übernimmt das Sozialamt auf Antrag den unzumutbaren Anteil.

Leichter auszurechnen ist die Ersparnis bei der Krankenkasse. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den nur Arbeitnehmer zahlen, liegt nach Angaben der Techniker Krankenkasse derzeit bei 1,1 Prozent. Sollte sich die SPD durchsetzen, müsste die Familie künftig nur nur 0,55 Prozent zahlen, für die andere Hälfte käme der Arbeitgeber auf. Die Familie würde dadurch etwa 12 Euro im Monat sparen.

Keine Fragen mehr

Zum dritten nennt Schulz den Kinderbonus. Dieser Bonus soll laut Finanzkonzept der SPD allen Ehepaaren gewährt werden, die den geplanten Familientarif nutzen. Auch Alleinerziehende und Unverheiratete sollen den Bonus bekommen. In diesem Fall darf jeder Elternteil pro Kind jährlich 150 Euro von der Steuerschuld abziehen. Die genannte Muster-Familie mit ihren zwei Kindern könnte also tatsächlich 600 Euro pro Jahr von der Steuerlast abziehen. Aber Vorsicht: Voraussetzung ist, dass sich die Familie tatsächlich für den geplanten Familientarif der Genossen entscheidet. Dann aber darf der eine Ehepartner nur noch bis zu 20.000 Euro Einkommen auf den anderen Partner übertragen. Um die Ersparnis der Familie zu taxieren, müsste man daher wissen, ob sie noch weitere Einkommen hat (Zinseinkünfte, Sozialtransfers etc.) und ob beide Elternteile arbeiten. Für eine exakte Berechnung wäre auch nötig zu wissen, welche Summen die Familie von der Steuer absetzen kann. Ohne das genaue Nettoeinkommen der Familie zu kennen, lässt sich auch die Ersparnis nicht seriös berechnen.

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© F.A.Z., Daniel Blum, F.A.Z., Daniel Blum

So genau wollte es in der Sendung dann aber doch keiner wissen. Der Monolog des Herausforderers hinterließ bei Kanzlerin Merkel eine ausdruckslose Mimik, und auch die Moderatoren fragten vorsichtshalber nicht mehr bei Schulz nach.

„Das wird eine bestimmte Größenordnung bedeuten“

Stattdessen sollte sich Merkel zu ihren Steuersenkungs-Plänen äußern. Sie fing erst gar nicht an zu rechnen: „Wir haben in unserem Regierungsprogramm eine Entlastung von 15 Milliarden. Das wird, ich kann das jetzt nicht ganz genau sagen für diese Familie, aber es wird durchaus eine bestimmte Größenordnung bedeuten, weil das noch im unteren mittleren Einkommensbereich ist.“

Ihre Aussage ist so richtig wie inhaltsleer: Eine „gewisse Größenordnung“ wird die allgemeine Steuerentlastung mit Sicherheit auch für die genannte Familie bringen. Anders als Schulz machte die Kanzlerin dann aber zumindest verständlich weiter: „Und wir werden für jedes Kind das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen oder aber den Kinderfreibetrag, das Existenzminimum des Kindes, auf den Freibetrag für Erwachsene anheben.“ Das ist zwar nur ein kleiner Ausschnitt aus den Steuerplänen der Union, ist im Gegensatz zu den schulzschen Ausführungen aber zumindest nachvollziehbar.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schäfer Christoph
Christoph Schäfer
Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.
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