Arm und reich
Was ist gerecht?

Die Belange der Armen werden rhetorisch missbraucht

Von Georg Cremer
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Wir werden einen Wahlkampf zur Gerechtigkeit erleben. Warum auch nicht? Wahlkämpfe müssen sich um das drehen, was Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Die Frage aber ist völlig offen, ob es gelingt, so über Gerechtigkeit zu streiten, dass lösungsorientierte Politik befördert wird. Offen ist zudem, ob nach der Wahl auch diejenigen, die am stärksten von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind, Adressaten politischen Handelns werden.

Wenn zwei Drittel der Bürger laut einer Allensbach-Umfrage bekunden, die Verhältnisse in Deutschland seien ungerecht, sagt dies noch nichts darüber aus, wo sie die größten Gerechtigkeitsdefizite sehen. Bei den ebenfalls erfragten politischen Optionen für mehr Gerechtigkeit erhalten diejenigen Optionen Zustimmungswerte von 70 Prozent, die Gerechtigkeitsdefizite ansprechen, die auch in der Mitte erfahren oder zumindest gefühlt werden: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, Schließung von Steuerschlupflöchern. Und: „Wer arbeitet, sollte spürbar mehr verdienen als derjenige, der von staatlicher Unterstützung lebt.“ Dagegen werden Optionen, die unten ansetzen, wie „Migranten besser fördern“ und „Die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger erhöhen“ nur von etwa einem Viertel der Befragten unterstützt.

Georg Cremer ist Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes.
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Wahlen werden nicht an den Rändern der Gesellschaft gewonnen, sondern in der Mitte. So wird der Wahlkampf vorrangig die Gerechtigkeitsthemen der Mitte ansprechen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Belange der Armen rhetorisch missbraucht werden. Das zeichnet sich in der Diskussion zur Rente schon ab. Es ist legitim, über die Höhe des Rentenniveaus zu streiten, aber es ist unbillig, dies mit dem Kampf gegen Altersarmut zu begründen. Die armen Alten, die ergänzend zu ihren Minirenten auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von einer Erhöhung des Rentenniveaus um zwei oder drei Prozentpunkte nichts haben. Denn der geringe Mehrbetrag, den sie als Rentner erhalten, wird ihnen bei der Berechnung der Grundsicherung in gleicher Höhe wieder abgezogen. Wer das nicht thematisiert, lässt die Armen außen vor.

Wahlkämpfe haben immer etwas von politischem Aschermittwoch. Diejenigen, die für sich als Garanten der Gerechtigkeit werben, sind der Versuchung ausgesetzt, den Status quo unserer sozialstaatlichen Sicherung in besonders düsteren Farben zu malen, damit das, was sie versprechen, umso heller leuchtet. Das fällt in der deutschen Sozialstaatsdebatte auf fruchtbaren Boden. Gegen alle Empirie ist das Bild verbreitet, der Sozialstaat sei in einem Prozess kontinuierlichen Abbaus. Dies trägt zur Panik in der Mitte bei, ohne die der Aufstieg populistischer Kräfte nicht erklärt werden kann.

Eine Rhetorik der Düsternis mag Wähler mobilisieren, aber sie birgt die Gefahr, bei ihnen Erwartungen zu wecken, die jede künftige Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, enttäuschen muss. Solche Rhetorik untergräbt die Glaubwürdigkeit der Akteure, die heute politische Verantwortung tragen oder in früheren Regierungen trugen. Wenn alles so schreiend ungerecht ist, warum haben sie es dann nicht geändert, als sie an der Macht waren? Nur wer bisher nie Verantwortung trug, hat dieses Problem nicht. Daher der irritierende Wettbewerbsvorteil radikaler Außenseiter.

Versuch und Irrtum

Der Wunsch mag naiv sein, aber wäre es nicht möglich, in einer Weise über Gerechtigkeit und sozialstaatliche Sicherung zu sprechen, die anerkennt, was erreicht wurde? Und über konkrete, realisierbare Schritte zu ringen, die auf dem Erreichten aufbauen? Der Debatte zur Sozialpolitik in Deutschland täte es gut, sich mehr auf Karl Popper, den Vordenker des kritischen Rationalismus und wortgewaltigen Verteidiger einer offenen Gesellschaft, zu beziehen. Für Popper ist alles Leben Problemlösen. Das können wir angesichts der Begrenztheit unseres Wissens nur in Versuch und Irrtum. Mit dem Begriff des Stückwerks und dem der Stückwerk-Technik bezieht sich Popper auf die Herausforderung, soziale Institutionen zu entwerfen, umzugestalten oder in Funktion zu halten.

Ein so komplexes System wie der deutsche Sozialstaat ist nicht nach einem umfassenden Plan entworfen worden. Manches ist bewusst politisch gestaltet worden, aber niemand, der hierfür Verantwortung trug, war in der Lage, das Gesamtsystem sozialstaatlicher Interventionen zu überschauen. Das ist für komplexe soziale Systeme ebenso normal wie unvermeidlich. Die Sozialpolitiker sind nicht Architekten, sondern Handwerker, die sich bemühen, das verwinkelte Gebäude des Sozialstaats funktionstüchtig zu halten. Eine Politik des Stückwerks erkennt dies an. Sie verspricht nicht völlig andere Verhältnisse, sondern realisierbare Schritte zur Lösung konkreter Probleme. Das mag wenig aufregend klingen, aber es vermeidet die sonst drohende Glaubwürdigkeitsfalle.

Die Politik des Stückwerks braucht jedoch Orientierung. Stückwerk-Politiker können, ja müssen anspruchsvolle Ziele im Blick haben, aber sie werden versuchen, sich diesen in überschaubaren reformerischen Schritten zu nähern. Was könnte in der heutigen Situation des Sozialstaats in Deutschland der Debatte zu Gerechtigkeit Orientierung geben? Das ist notwendigerweise selbst Teil des politischen Streits. Aber Teilhabe und Befähigung als Leitbilder könnten über die politischen Lager weg auf Akzeptanz stoßen.

Wenn es um Teilhabe geht, darf man die materielle Dimension nicht ausblenden, auch wenn anerkanntermaßen der deutsche Sozialstaat in einem erheblichen Maße umverteilt. Wer beispielsweise sein berufliches Leben lang gesellschaftlich notwendige Arbeit zum Mindestlohn leistet, ist dennoch im Alter nicht bessergestellt, als wenn er nie in das Rentensystem eingezahlt hätte. Mit Rente und ergänzender staatlicher Hilfe lebt er auf Grundsicherungsniveau. Ihm wird man das Gefühl, seine Lebensleistung werde nicht anerkannt, kaum ausreden können.

Die Mühen der reformerischen Alltagsarbeit für gerechte Verhältnisse dürfen sich aber nicht auf Verteilungsfragen beschränken. Gerechtigkeit ist ein Begriff, den der Duden nur im Singular kennt. Aber: „Wirklich gerecht sind nur Gerechtigkeiten“, so der Mainzer Sozialethiker Gerhard Kruip, weil wir in unterschiedlichen Kontexten sehr unterschiedliche Gerechtigkeitskonzepte nutzen müssen.

Der Katalog der Gerechtigkeiten ist ohne Befähigungsgerechtigkeit nicht vollständig. Dieses Konzept geht wesentlich auf den indisch-amerikanischen Ökonomen und Philosophen Amartya Sen zurück. Der Befähigungsansatz zielt darauf, individuelle Verwirklichungschancen zu erweitern und Freiheits- und Teilhabespielräume zu erschließen. Verwirklichungschancen sind Ausdrucksformen der Freiheit, unterschiedliche Lebensstile zu realisieren. Der Befähigungsansatz stellt die Potentiale jedes Menschen in den Mittelpunkt und betont, dass jeder, um seine Fähigkeiten zu entfalten und zu verwirklichen, auf bestimmte Grundbedingungen angewiesen ist, die er nicht selbst sicherstellen kann. Sie zu entwickeln obliegt nicht allein seiner Selbstsorge.

Es gibt einen starken Sozialstaat

Es gibt in Deutschland einen starken Sozialstaat, ein ausgebautes Bildungssystem, vielfältige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, differenzierte Beratungsdienste, ein gutes medizinisches System, eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Es gibt somit ein ausgebautes Netz, das Menschen beisteht, wenn sie Unterstützung brauchen. Das Problem unseres Sozialstaats ist nicht, dass er notwendige Hilfen verweigert, sondern dass er nicht wirksam genug ist, das Entstehen von Notlagen zu verhindern. Der weiterhin enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg trägt wesentlich zur Ungleichheit der Erwerbseinkommen bei. Im Hilfesystem selbst verhindern aufgesplitterte Zuständigkeiten die Hilfe aus einer Hand. Unterschiedliche Fachlogiken erschweren die Kooperation. Konflikte um die Kostenverteilung zwischen den politischen Ebenen hemmen auch Innovationen, deren Wirksamkeit nicht bestritten wird.

Die durchaus erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik erreicht nicht die Menschen im verhärteten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Sozialpolitik stärker am Grundsatz der Befähigung auszurichten erfordert viele zähe kleine Schritte, aber ohne diese Schritte ist das große Ziel nicht zu erreichen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn auch diese Dimension der Gerechtigkeit im Wahlkampf Gehör fände.

Georg Cremer ist Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes.

Quelle: F.A.Z.
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