Groko-Pläne

Die Grundrente wird zum Zankapfel

Von Dietrich Creutzburg
 - 16:05

Die Pläne einer neuen Grundrente, die sich Union und SPD für den Fall einer weiteren Koalition vorgenommen haben, geben Fachleuten noch immer Rätsel auf – zumal der Sondierungsbeschluss vom Freitag völlig unterschiedliche Deutungen erlaubt. Das zeigt schon die Bandbreite der Kostenschätzungen dieser Geringverdienerrente, die seither kursieren: Sie reichen von einigen hundert Millionen Euro bis mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr. Das Sondierungspapier selbst enthält keine Angaben dazu. Unter den Mehrbelastungen des Bundeshaushalts nennt es die Grundrente gar nicht – was aber nahelegt, dass die Beitragszahler dafür einstehen sollen.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt in einem Positionspapier genau vor dieser Aussicht. Sie fordere, „dass diese Leistung aus Steuermitteln finanziert wird“, heißt es da. Auch anderweitig dürften Versicherungsleistungen und Fürsorgeleistungen nicht vermischt werden. „Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sind der Rentenversicherung fremd und Kapazitäten dafür nicht vorhanden.“

Zehn Prozent mehr als die Grundsicherung

Die geplante Grundrente soll dafür sorgen, dass Senioren mit längerer Erwerbsbiographie stets mehr als das Sozialhilfeniveau erhalten – auch wenn ihre Beitragszahlungen nicht genügten, um eine ausreichende Rente zu bekommen. Wer mindestens 35 Jahre lang beitragspflichtig gearbeitet hat oder mit Kindererziehungs- und Pflegezeiten auf diese Dauer kommt, soll mit dem regulären Renteneintritt ein „regelmäßiges Alterseinkommen 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs“ erhalten. Im Durchschnitt liegt dieser derzeit bei rund 800 Euro.

Insoweit erinnern die Pläne an das Konzept einer „Solidarrente“ der ehemaligen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), kommen aber sogar noch großzügiger daher: Nahles hatte den Rentenzuschlag auf Dauer nur Versicherten mit 40 Beitragsjahren gewähren wollen – und kam schon damit auf Mehrausgaben, die bald auf jährlich 3,6 Milliarden Euro steigen würden. Insofern liegt es nahe, dass die SPD die geplante Grundrente nun in der „Positivliste“ ihrer Sondierungserfolge führt.

Das Sondierungspapier enthält aber zugleich einen einschränkenden Satz, auf den sich nun die niedrigeren Kostenschätzungen stützen: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es da. Folglich könnten lediglich jene Rentner unter den derzeit insgesamt 530.000 Beziehern von Grundsicherung den Zuschlag beanspruchen, die 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben. Und das dürfte ein überschaubarer Personenkreis sein: Laut Sozialministerium waren allein 33 Prozent der heutigen Grundsicherungsbezieher gar nie erwerbstätig.

Dies erklärt auch, warum neben CSU-Chef Horst Seehofer selbst manche Wirtschaftpolitiker der Union über die Grundrentenpläne recht milde urteilten. Damit sei immerhin gewährleistet, dass zusätzliches Geld für die Alterssicherung zielgenau bei Bedürftigen ankomme – anstatt durch Mitnahmeeffekte langjährige Facharbeiter oder die sprichwörtliche Zahnarztgattin zu bedienen, ordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion, seine Einschätzung auf Anfrage ein. Dass für eine solche Fürsorgeleistung die Beitragskasse eingespannt werden könnte, hält aber auch er für einen Systembruch.

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Zudem enthält das Sondierungspapier noch einen weiteren Satz, der wiederum Zweifel an der günstigeren Kostenschätzung nährt: Man wolle „klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können“, heißt es da. Das deutet eine Lockerung der Grenzen für das sogenannte Schonvermögen an – für alle Grundsicherungsbezieher, auch die, die weniger als 35 Beitragsjahre haben. Zwar dürfen Antragsteller schon heute „angemessene“ Immobilien behalten, auch wenn sie Geld vom Staat haben wollen. Gerade Senioren leben aber oft in Eigenheimen, die für Einzelpersonen recht groß sind.

Quelle: F.A.Z.
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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