Austritt aus Zollunion

Briten rüsten sich für Scheitern der Brexit-Gespräche

Von Marcus Theurer
 - 09:24

Großbritannien rüstet sich für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen mit der EU – und bereitet sich auf die rasche Wiedereinführung von Zöllen im Güterhandel vor. Die Regierung müsse „für alle Eventualitäten“ planen, sagte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament in London. Viel Geld solle für diese Vorbereitungen aber vorerst nicht ausgegeben werden, stellte ihr Schatzkanzler Philip Hammond klar. In zwei neuen Regierungspapieren zum Zollregime und Handel nach dem Brexit wird gleichwohl auch ein „Notfall-Szenario“ skizziert: Es soll für den Fall vorsorgen, dass sich London und die EU bis zum Brexit-Termin im März 2019 nicht auf ein Zollregime für die Zukunft einigen können. Die nur rund zweieinhalb Seiten langen Ausführungen lassen allerdings viele wichtigen Detailfragen offen.

Fachleute warnen seit langem, dass im Handel mit der EU Chaos drohe, weil die anderthalb Jahre bis zum Brexit zu kurz für die umfangreichen Vorbereitungen für ein neues Zollregime seien. Der Chef der britischen Finanzbehörde HMRC sagte im September, es müssten 5000 zusätzliche Zoll-Mitarbeiter ausgebildet werden. Die Einführung einer modernen verwaltungsarmen Zollabwicklung würde sieben Jahre dauern. Der britische Rechnungshof warnte im Sommer vor einer „Horrorshow“ in der Zollabwicklung nach dem Brexit. Die Zahl der Zoll-Deklarationen werde sich durch den EU-Austritt auf 255 Millionen Fälle im Jahr fast verfünffachen.

Trotz des hohen Zeitdrucks hat der britische Schatzkanzler Hammond aber offenbar bisher keine größeren Finanzmittel für die aufwendigen Vorbereitungen bereitgestellt: Geld solle nur dann ausgegeben werden, „wenn das verantwortungsvoll ist“, schrieb Hammond am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Times“.

Wirtschaftsvertreter fordern deshalb, die EU und Großbritannien müssten rasch eine mehrjährige Übergangsfrist für die Zeit von 2019 an vereinbaren, während derer das bisherige Freihandels-Regime weitergelte.

May hat sich dazu im Grundsatz bereit erklärt, doch will die EU-Seite erst dann über eine Übergangsfrist reden, wenn in anderen Brexit-Fragen Fortschritte erzielt worden seien. Die EU-Nachbarn sind die mit Abstand wichtigsten Handelspartner Großbritanniens: 2016 entfielen auf die EU 44 Prozent der britischen Exporte und 53 Prozent der Importe. Weil Großbritannien Mitglied im Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion ist, können Waren und Dienstleistungen bisher weitgehend frei gehandelt werden. Die Regierungschefin May will aber sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Die Regierungschefin bekräftigte im Parlament, sie wolle, dass der Handel mit der EU trotz Brexit „so reibungslos wie möglich“ bleibe. Sie räumte außerdem erstmals explizit ein, dass Großbritannien während der angestrebten Übergangsfrist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weiter akzeptieren werde. Innenpolitisch ist dieses Zugeständnis für die ohnehin stark geschwächte Regierungschefin riskant. Doch wachsen dadurch die Chancen auf eine Übergangsvereinbarung mit der EU.

Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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