Theresa May in Brüssel

Brexit-Verhandlungen abermals abgebrochen

 - 17:04

Trotz eines Spitzentreffens in Brüssel haben EU und Großbritannien keine abschließende Einigung in den
Brexit-Verhandlungen erzielt. Ihre Vertreter äußerten sich im Anschluss gleichwohl zuversichtlich. „Dies ist kein Scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach mehrere Stunden dauernden Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Beide Seiten äußerten sich optimistisch, dass die strittigen Fragen vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember geklärt werden können. Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Zuvor hatten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und die irische Regierung optimistisch geäußert, dass der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland geklärt werden kann.

Warnung aus Nordirland

Neben dieser Frage will die EU in den Verhandlungen die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die finanziellen Verpflichtungen
Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Ob genügend Fortschritte für den Beginn dieser Verhandlungen erzielt worden sind, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen entscheiden.

„Wir hatten ein offenes, konstruktives Treffen“, sagte Juncker nach den Beratungen mit May. „Sie ist eine harte Verhandlerin - und keine einfache. Sie verteidigt den Standpunkt Großbritanniens mit all der Energie, die wir von ihr kennen.“ Trotz der Fortschritte in den vergangenen Tagen sei es nicht möglich gewesen, eine umfassende Vereinbarung zu erzielen. May äußerte sich ähnlich.
Details zu den offenen Punkten nannten beide nicht.

Brexit
Keine Einigung zwischen EU und Großbritannien
© AFP, reuters

„Wir akzeptieren keine unterschiedlichen Regeln“

In Dublin hatte es geheißen, dass es keine Handelsbeschränkungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Irischen Regierungsvertretern zufolge soll es dafür eine „regulatorische Angleichung“ geben. Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem Brexit so aussehen wie heute. Meldungen über die Annäherung halfen dem britischen Pfund zeitweise zu Kursgewinnen. Die Vertagung der Gespräche in Brüssel machte den Kursanstieg aber zunichte.

Die probritische Partei DUP aus Nordirland warnte vor neuen Barrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. Die DUP stützt die Minderheitsregierung Mays im Londoner Unterhaus. „Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs“, forderte DUP-Chefin Arlene Foster, und er fügte hinzu:. „Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen.“

Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, verlangte für seine Stadt ebenfalls einen Sonderstatus. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte, dass die Regeln Nordirlands in anderen Teilen des Königreichs angewandt werden. Sowohl in London als auch in Schottland stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den EU-Austritt. Der walisische Regierungschef Carwyn Jones schloss sich dem an und sagte, Wales solle weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn dies anderen Teilen des Königreichs gewährt werde.

Irland und Nordirland sind zurzeit Teil des Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach dem Brexit würde die einzige Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien die irische Insel teilen, was Befürchtungen vor einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts schürte. Wie genau die anvisierte „regulatorische Angleichung“ aussehen soll und welche Konsequenzen das für den
Verkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens hätte, ist unklar.

Zuletzt hatte es Diplomaten zufolge eine Annäherung bei der Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU gegeben, die sich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen könnten. Beim dritten Knackpunkt in den Scheidungsgesprächen, den künftigen Rechten der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, steht eine Einigung aus.

Quelle: FAZ.NET/Reuters
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