Ab 2019

Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

 - 11:02

Vom kommenden Jahr an sollen Arbeitnehmer leichter zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wechseln können als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf zur sogenannten Brückenteilzeit, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Anschluss mitteilte. Wünsche von Beschäftigten nach flexibler Gestaltung der Arbeitszeit sollen damit berücksichtigt werden, sagte Heil. Fast eine Million Beschäftigte wollten ihre Arbeitszeit für eine Phase reduzieren, ohne dabei in die sogenannte Teilzeitfalle zu tappen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer, die für ein bis fünf Jahre in Teilzeit gehen wollen, das Recht erhalten, in Vollzeit zurückzukehren. Das gilt für Betriebe ab 45 Beschäftigte. Das würde etwa 22 Millionen Beschäftigte betreffen. Für Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern gilt die Regelung eingeschränkt. Dort soll nur jeweils eine begrenzte Zahl von Beschäftigten gleichzeitig einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen können.

„Arbeit, die zum Leben passt - das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert und für mich ein wesentliches Ziel“, erklärte Heil. Der Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit sei dabei ein großer Schritt. „Denn er baut Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück.“ Zudem sollten dadurch „vor allem Frauen künftig nicht mehr in der Teilzeitfalle hängen gelassen werden“, fügte Heil hinzu. Damit sei die Brückenteilzeit auch ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und zur Vermeidung von Altersarmut. „Und sie sichert Fachkräfte, die wir dringend brauchen“, erklärte der Minister.

„Harte Diskussionen“

Union und SPD hatten die Einführung eines Rückkehrrechts in Vollzeit auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Einbringung ins Kabinett hatte sich mehrfach verzögert. Ein Streitpunkt zwischen SPD und Teilen der Union war, dass künftig die Arbeitgeber nachweisen sollen, dass kein passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn sie einem Beschäftigten die Rückkehr in Vollzeit verweigern wollen. Bisher ist es umgekehrt. Die Arbeitgeberverbände lehnen die Beweislastumkehr ab. Heil sagte, der Gesetzentwurf sehe vor, dass der Arbeitgeber die Gründe für die Ablehnung einer Brückenteilzeit plausibel darlegen muss. Diese Darlegungspflicht sei verankert, sagte er.

Noch am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Brückenteilzeit weiteren Nachbesserungsbedarf angemeldet und überraschend erklärt, der Gesetzentwurf werde nicht am Mittwoch im Kabinett beraten. Der Entwurf sei „noch nicht entscheidungsreif“, es gebe noch „offene Punkte“. Heil kündigte schließlich aber an, nach harten Diskussionen sei eine Einigung erzielt worden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Zustimmung im Kabinett als „wichtigen Schritt“, dem allerdings weitere folgen müssten. Der Entwurf enthalte „spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Nötig sei mehr Arbeitszeitsouveränität für alle Beschäftigten.

Das Gesetz soll nun das parlamentarische Verfahren
durchlaufen und vom 1. Januar 2019 an gelten.

Quelle: jsa./EPD-BAS/AFP
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