Der „Bayernplan“ der CSU

Milliardenwünsche aus München

Von Henrike Roßbach
© dpa, F.A.Z.

Obwohl die Mütterrente in dieser Legislaturperiode eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition gewesen ist, will die CSU nach der Bundestagswahl noch eine Schippe drauflegen: „Wir werden die MütterrenteII einführen“, kündigt sie in ihrem Wahlprogramm an, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat. Kindererziehung in der Rente solle „noch mehr“ honoriert werden. „Wer Kinder aufgezogen hat, soll davon beim Rentenniveau profitieren“, heißt es im „Bayernplan“ der CSU. Staat und Gesellschaft seien den Frauen, „die auf Erwerbsarbeit verzichtet und Kinder großgezogen haben“, etwas schuldig. Sie hätten „eine bessere Rente verdient“, das sei „ein Gebot der Gerechtigkeit und der Wertschätzung“.

2014 hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, dass rund 9,5 Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, einen zweiten Rentenentgeltpunkt für ihre Kindererziehungszeiten bekommen sollen. Diese Verdopplung der bisherigen Mütterrente kostete 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Ein erster Schritt, wie die CSU jetzt in ihrem Wahlprogramm konstatiert. Dem soll aber nun der nächste folgen: „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Für die betroffenen Mütter bedeute das etwa 360 Euro mehr im Jahr. „Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut“.

Kosten dürfte dieser Nachschlag genauso viel wie die erste Mütterrentenrunde, also weitere 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Anders als im nun vorgelegten Bayernplan taucht die abermalige Erweiterung der Mütterrente im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU allerdings nicht auf. Dort ist von einer Rentenkommission die Rede, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll für die Weiterentwicklung der Rente nach 2030. Auf der Tagesordnung dieser Kommission dürfte dann auch die Mütterrente II landen.

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Der „Bayernplan“ der CSU - Milliardenwünsche aus München

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) äußerte sich am Montag aber skeptisch zu den Rentenplänen der Schwesterpartei. „Im Regierungsprogramm der CDU steht das Richtige zum Thema Rente“, sagte er dieser Zeitung, „dass wir mit wissenschaftlichem Sachverstand eine Rentenreform auf den Weg bringen wollen, die langfristig Stabilität schafft. Ich halte nichts davon, jetzt einzelnen Gruppen Versprechungen zu machen.“ Fuchs wies darauf hin, dass der Rentenhaushalt dieses Jahr mehr als 90 Milliarden Euro Zuschüsse aus Steuereinnahmen erhalte; 2020 könnten es schon mehr als 100 Milliarden Euro sein. „Wer in dieser Situation Rentenerhöhungen in Aussicht stellt, muss ehrlicherweise sagen, dass das letztlich zu Lasten der Steuerzahler geht.“

Steuererhöhungen allerdings schließt die CSU in ihrem Bayernplan explizit aus. Stattdessen verspricht sie „15 Milliarden Euro Steuerentlastung für alle“. Vom „höchsten Steueraufkommen aller Zeiten“ sollten alle Steuerzahler etwas zurückbekommen. Der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif soll verringert werden, um Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen zu entlasten; der Spitzensteuersatz soll erst von 60000 Euro an greifen. Beide Punkte stehen so auch im gemeinsamen Programm der Union – genau wie das CSU-Versprechen, den Solidaritätszuschlag „komplett, schnellstmöglich und für alle abschaffen“ und in der nächsten Wahlperiode mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro zu beginnen.

Über die Höhe der Erbschaftsteuer wiederum will Bayern künftig selbst bestimmen dürfen; im Bayernplan wird dementsprechend eine regionalisierte Erbschaftsteuer gefordert. Besonders deutlich wird die CSU in Sachen Bargeld. Während es im gemeinsamen Programm mit der CDU nüchtern heißt, Bargeld bleibe „ein wichtiges Zahlungsmittel“, nennt die CSU es in ihrem Bayernplan „gedruckte und geprägte Freiheit“.

Gegen „Kindergeldtransfer ins Ausland“

Restriktiver als bislang wollen die Bayern mit dem Anspruch auf Sozialleistungen umgehen. „Für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben“, heißt es im Bayernplan, „dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden“. Auch der „Kindergeldtransfer ins Ausland“ müsse beendet werden. Stattdessen solle das Kindergeld für in der Heimat lebende Kinder von EU-Ausländern an das Niveau des Herkunftslandes angepasst werden. Im gemeinsamen Unionsprogramm steht dieser Passus nicht. Eigentlich hatte die große Koalition die Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder schon in dieser Legislaturperiode ändern wollen. Das Projekt scheiterte aber an europarechtlichen Bedenken.

Quelle: F.A.Z.
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