Wahlkampf

Merkel oder Schulz – Wer hat recht?

Von Manfred Schäfers, Berlin
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Wie viele Investitionen braucht das Land? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirbt sogar für eine Investitionspflicht des Staates. Einnahmeüberschüsse will er automatisch investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widerspricht mit dem Hinweis, dass der Bund nicht mehr investieren könne, weil es an weiteren baureifen Projekten fehle. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Übersicht, die das Finanzministerium Anfang des Jahres vorgelegt hat. Sie zeigt, wie zäh das Geld aus den Sondervermögen des Bundes abgeflossen ist: Aus dem Aufbauprogramm, das zur Beseitigung von Hochwasserschäden aufgelegt wurde, sind von den 3,5 Milliarden Euro, die 2016 zur Verfügung standen, nur 773 Millionen Euro ausgegeben worden – also gerade einmal ein Viertel. Vom Fonds für Investitionen in die Kinderbetreuung wurden nicht ganz zwei Drittel gebraucht – 199 Millionen Euro von 312 Millionen Euro. Im Energie- und Klimafonds lag die Quote bei weniger als der Hälfte – 1,6 Milliarden Euro statt 3,4 Milliarden Euro.

Am schlechtesten flossen die Mittel ab, die zur energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen sind: Nur 146 Millionen von 3,5 Milliarden Euro wurden tatsächlich investiert. Inzwischen sind immerhin rund 87 Prozent der Mittel verplant. Grund für die inhaltlich stark beschnittene Mittelverwendung (Fenster ja, Toiletten nein) war die eingeschränkte Zuständigkeit des Bundes. Gleichwohl wurde mit dem Überschuss des vergangenen Jahres der Fonds verdoppelt. Mit der Föderalismusreform hat man das Kooperationsverbot aufgebohrt. Nun können auch sanitäre Anlagen problemlos mit Bundesgeld erneuert werden.

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Die Investitionen des Bundes stiegen zuletzt: von 24,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 36,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Davon fließen 14,2 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Wasserwege. Zudem hat die große Koalition Länder und Kommunen in einem Maß unterstützt wie keine zuvor, so dass sich bei diesen die Spielräume für Investitionen erhöhten. Doch sie geben das Geld zuweilen anders aus als gedacht. Beispielsweise wurden Mittel für den sozialen Wohnungsbau von einigen Ländern eingestrichen, ohne eine einzige Wohnung zu bauen. Im politischen Wettstreit geraten langfristig wirkende Investitionen häufig ins Hintertreffen: Mütterrente oder Rente mit 63 waren vor vier Jahren die Wahlkampfschlager, jetzt ist es wohl das Baukindergeld. Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist über die Jahre kräftig gewachsen: von 47,3 Prozent im Jahr 2013 auf 52,2 Prozent im Jahr 2016. Doch stiegen zuletzt auch die öffentlichen Investitionen im Vergleich zu den Gesamtausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt überdurchschnittlich. So soll es weitergehen. Es wird ein Plus um 5 Prozent je Jahr erwartet. Das Bundesfinanzministerium wies im vergangenen Jahr darauf hin, dass rund 89 Prozent aller Investitionen von Unternehmen und privaten Haushalten in Deutschland stammen. „Effektive Politik muss sich deshalb primär mit der Gestaltung von Anreizen und sonstigen Rahmenbedingungen für private Investitionen befassen; hier besteht das größte Potential, Wachstum weiter zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen“, mahnte es.

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Die Idee einer „Investitionsschutzregel“ kam mit der sogenannten Fratzscher-Kommission auf, die im Auftrag des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) die Investitionslage in Deutschland untersuchte. „Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschlagenen ,Selbstbindung‘ der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel, ungeplante Überschüsse stets zu investieren, hat eine umfangreiche gemeinsame Prüfung durch das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium keine Möglichkeiten für eine verfassungs- und haushaltsrechtlich zulässige Operationalisierung ergeben“, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vom März 2016.

Quelle: F.A.Z.
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