Energiepolitik

Vorzüge einer Klimasteuer

Von Andreas Mihm, Berlin
 - 10:17

Einfacher als über das Geld lässt sich das Verhalten von Menschen in der modernen Gesellschaft nicht steuern. Der Preis ist das zentrale Unterscheidungskriterium in den Abwägungen, die die Konsumenten jeden Tag dutzendfach treffen, die latente Knappheit auf dem Bankkonto und in der Geldbörse vor Augen. Unternehmen stellen ihre Verkaufsstrategien darauf ab. Ebenso wissen Staaten um die Lenkungsfunktion von Steuern. Sie setzen sie gezielt ein, um Konsumverhalten zu ändern. Umweltökonomen raten der Politik deshalb, die Emission von Klimagasen wie Kohlendioxid mit Abgaben zu belegen, um den Klimawandel zu bremsen.

Die Idee hat jetzt Rückenwind bekommen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte ihr in seiner Europa-Rede in Paris ein paar Absätze gewidmet und sie damit auf die Tagesordnung der europäischen Politik gehoben. Eine „CO2-Steuer“ oder ein in der Wirkung vergleichbarer Mindestpreis im europäischen Emissionshandel könnten als französisch-deutsche Themen Gegenstand schwarz-gelb-grüner Koalitionsverhandlungen in Berlin werden. Es lohnt sich tatsächlich, darüber einmal nachzudenken. Denn die bisherigen Steuerungssysteme sind unzureichend, sie sind ineffizient, zu anfällig für Lobbyinteressen und auch deshalb unter dem Strich zu teuer.

Mit dem Emissionshandel verfügt die EU zwar schon über ein marktbasiertes System. Doch seine Steuerungswirkung ist bescheiden, denn es sind zu viele Berechtigungen für temperatursteigernde Emissionen im Umlauf. Die sorgen dafür, dass die Preise nicht steigen, weshalb es wenig Anreize gibt, alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Handelssystem nur Stromerzeuger und Industrie umfasst. Verkehr, Wohnen (Wärme) und Landwirtschaft, die nicht unerhebliche Anteile an den Klimagasemissionen haben, werden gar nicht berücksichtigt. Marktwirtschaftliche Anreize für klimapolitisch vernünftiges Verhalten – etwa weniger Spritfresser auf der Straße – werden so erst gar nicht erzeugt. Die Kosten für den Klimaschutz werden ungleich und ungerecht verteilt.

Macron hat einen „Mindestpreis“ von 25 bis 30 Euro für jede Tonne Kohlendioxid ins Gespräch gebracht. Das ist ein Mehrfaches der aktuellen Preise und wäre für viele deutsche Unternehmen eine enorme Belastung. Braun- und Steinkohlekraftwerke würden damit aus dem Markt katapultiert, Gasanlagen und Atomkraftwerke, die wenig oder kein CO2 emittieren, würden begünstigt. Auch die energieintensiv produzierende deutsche Industrie würde schlechter gestellt. Insofern ist es leicht, Macrons Vorschlag als Vehikel zur Beförderung vor allem französischer und zur Schädigung deutscher Interessen zu sehen. Doch das wäre zu kurz gegriffen.

Bis auf die AfD haben alle Parteien bekräftigt, die internationalen Klimaziele einhalten zu wollen. Die deutschen Ziele, die davon abgeleitet sind, werden zwar erkennbar mit dem aktuellen Kurs nicht erreicht, doch ist es schwer vorstellbar, dass die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel (CDU) sie in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen zurücknehmen könnte. Die neue Regierung wird sich mit der Zukunft der Kohleverstromung befassen müssen. Kohle ist in Sachen Emissionsvermeidung ein großes Thema. Die Koalition wird der Kohlewirtschaft einen Ausstiegsrahmen verpassen. Allemal besser als das Ordnungsrecht mit seinen Verboten und staatlich verordneten Restlaufzeiten wie im Atomausstieg, wäre ein Design, in dem der Staat die Klimakosten schrittweise aufschlägt, aber die Umsetzung der Effizienz des Marktes überlässt. Ein solches Konzept stünde mit wirtschaftsliberalem Denken in Einklang.

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Die Ökostromförderung könnte damit bald entfallen, die Verbraucher entlastet werden. Mit ihren niedrigen Gestehungskosten wären Wind- und Solarstromerzeuger gegenüber Kohle und Gas wettbewerbsfähig. Der Finanzminister könnte sich viele Milliarden Euro Subventionen sparen, wie jene zum Anschub der Elektromobilität, der Sanierung der Heizkeller oder der Dämmung von Dächern und Fassaden. Verbraucher würden aus eigenem Antrieb klimafreundlich handeln, weil die Kosten für die Nutzung klimaschädlicher Energien stark stiegen. Es bedürfte aber wohl einiger Ausnahmen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen.

In Großbritannien hat die Regierung eine CO2-Steuer eingeführt. Solche Abgaben treffen jene doppelt, die schon vom EU-Emissionshandel belastet werden. Hier wären Auswege nötig. Wichtig für die Akzeptanz solcher neuer Belastungen wäre zweifelsohne auch, dass das zusätzlich eingenommene Geld den Bürgern an anderer Stelle zurückgegeben würde. Klimaschutz darf kein verkapptes Steuererhöhungsvehikel sein, das würde das Zutrauen der Bürger in die Politik nur weiter schwächen.

Die neue Regierung wird sich schon wegen der hohen Förderkosten für den Ökostrom mit der Frage befassen, wie und von wem die Energiewende in Zukunft bezahlt werden soll. Einfache Regeln, die eine für das Klima und die Zahler effiziente Lösung versprechen, wären besser, als das heutige Wirrwarr durch neue Vorgaben und Subventionen zu verschlimmbessern.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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