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Viele Stellen frei

CSU und SPD wollen Grenzen öffnen – für Pflegefachkräfte

Von Dietrich Creutzburg, Berlin
 - 17:58

Am Montag war noch unklar, ob die Koalition aus CDU, CSU und SPD weiterregiert. Doch plötzlich demonstrieren Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Willen zu gemeinsamer Sacharbeit: Sie wollen sich in Kürze über das geplante Gesetz für eine gezielte Fachkräftezuwanderung verständigen. Den politischen Antrieb liefert ihnen auch der viel beklagte Mangel an Pflegefachkräften, dem die Regierung mit sichtbaren Taten entgegentreten will.

„Wir sind in der Vorbereitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes schon weit vorangeschritten“, sagte Seehofer am Dienstag und stellte dabei seine enge Abstimmung mit Arbeitsminister Heil sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heraus. Fast zur gleichen Zeit startete Heil gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die „Konzertierte Aktion Pflege“, die den umstrittenen „Pflegenotstand“ abstellen soll.

Da laut Bundesagentur für Arbeit derzeit je 100 freien Stellen für Fachkräfte in der Altenpflege nur 28 Arbeitslose mit geeigneter Qualifikation gegenüberstehen, sehen die drei Minister in einer stärkeren Öffnung für Pflegefachkräfte aus dem Ausland einen wichtigen Ansatz. Als Verantwortlicher für Fachkräftesicherung führe er dazu „sehr gute Gesprächen“ mit seinen Kabinettskollegen Seehofer und Altmaier, berichtete Heil in einer Pressekonferenz mit Spahn und Giffey.

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Pflegekräfte am LimitSchlechte Bezahlung, hohe Belastung, wenig Anerkennung

„Es muss cool sein, Pflegekraft zu sein“

Kurz zuvor hatte der Arbeitsminister die Idee aufgebracht, Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern für bis zu sechs Monate nach Deutschland zu lassen, damit sie hier nach einer geeigneten Stelle suchen und die behördliche Anerkennung ihrer Berufszeugnisse betreiben können. Bisher müssen Arbeitskräfte, die keine besonders hochqualifizierten Spezialisten sind, zumeist einen konkreten Arbeitsvertrag in Aussicht haben, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Das erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen etwa für Pflegekräfte verläuft Heil zufolge aber häufig schwerfällig, wenn es vom Ausland aus betrieben werden muss. Ausländische Akademiker können dagegen schon bisher ein sechsmonatiges Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche erhalten. Im Jahr 2016 wählten laut Bundesregierung insgesamt 1958 Menschen diesen Weg.

In der „Konzertierten Aktion“, die mit Hilfe Dutzender Interessenvertreter in fünf Arbeitsgruppen ein Gesamtkonzept erarbeiten soll, ist die stärkere Öffnung für ausländische Fachkräfte aber nur ein ergänzender Baustein, wie Spahn, Heil und Giffey betonten. Ebenso wichtig sei es, den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen. „Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein“, sagte Giffey. Auch werde über einen besseren Ressourceneinsatz zu sprechen sein, wie Spahn verdeutlichte. Bei näherem Hinsehen sind in der Altenpflege zwar höher qualifizierte Fachkräfte knapp – an Pflegehelfern mangelt es hingegen kaum. Zu den Plänen gehört aber auch eine höhere Bezahlung, die sie mit Hilfe von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern erreichen will.

Welche Zusatzkosten Pflegebedürftige sowie Beitrags- und Steuerzahler dafür schultern müssen, ist noch offen. „Bevor wir gleich nach dem Finanzminister rufen, ist erst einmal zu klären, welchen konkreten Bedarf wir sehen“, sagte Spahn.

Quelle: F.A.Z.
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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