Amerika zweifelt an WTO

„Das Welthandelssystem ist kaputt“

 - 06:30

Die Vereinigten Staaten haben Zweifel daran aufkommen lassen, ob sie sich im Zollstreit an Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) halten würden. „Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen“, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten die Entscheidungen der WTO respektieren würden. „Ich glaube, dass der Präsident diesbezüglich sehr deutlich war“, fügte Kudlow hinzu. „Die Vereinigten Staaten sind – wie der Präsident bereits wiederholt gesagt hat – mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere.“

Kudlow, hält Trumps Zollpolitik sogar für einen der größten Reformprozesse im Welthandel der jüngeren Geschichte. „Das Welthandelssystem ist kaputt“, sagte Kudlow. Die Vereinigten Staaten versuchten es zu reparieren. Andere Länder hielten sich nicht an die Regeln. Die WTO sei komplett ineffizient, fuhr Kudlow fort. Dennoch würde Amerika die WTO weiterhin in Anspruch nehmen: „Wir sind noch immer an der WTO interessiert“, sagte Kudlow. Er verwies darauf, dass Amerikas Handelsbeauftragter Robert Lighthizer Beschwerden bei der WTO gegen die Handelspraktiken Chinas und anderer Länder eingereicht habe. Auch die EU, Kanada, Japan, China und Russland hatten bei der WTO Beschwerden gegen die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingelegt.

Macron erwartet „freimütige“ Gespräche

Auch deshalb werden auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Kanada extrem schwierige Gespräche mit Amerikas Präsident Donald Trump erwartet. Es droht eine Konfrontation. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Gastgeber Justin Trudeau stimmten sich bereits eng über das Vorgehen ab. Als erster der Staats- und Regierungschefs war Macron schon am Mittwoch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eingetroffen. Trudeau und Macron werden am Rande des Gipfels am Freitag und Samstag in La Malbaie nahe Québec mit Trump zu „wichtigen“, so das Weiße Haus, bilateralen Treffen zusammenkommen. Es ist der erste Besuch des amerikanischenPräsidenten in dem Nachbarland.

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Kaum Harmonie in KanadaViel Konfliktpotenzial bei G7-Gipfel

Macron erwartet „freimütige“ Gespräche über die Differenzen im Handel, Klimaschutz und über den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Der Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte wird überschattet von Trumps Entscheidung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko zu verhängen. Kanzlerin Angela Merkel machte am Mittwoch deutlich, dass sie einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sieht. Sie ließ offen, ob bei dem Gipfel überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen wird.

Unterdessen haben sich auch mehrere republikanische Senatoren am Mittwoch gegen die von Trump verhängten Strafzölle gewendet und ein Gesetz vorgeschlagen, welches die Zustimmung des Kongresses nötig machen würde. Das von sechs Republikanern und vier Demokraten unterstützte Gesetzesvorhaben würde den Präsidenten verpflichten, jeden Vorschlag zur Verhängung von Importzöllen im Interesse der nationalen Sicherheit dem Kongress vorzulegen. Trump habe in einem Telefonat seine Missbilligung des Vorhabens ausgedrückt, sagte der republikanische Senator Bob Corker dem Sender CNN.

„Er ist nicht glücklich über diese Initiative“, sagte Corker. Ob das Vorhaben vom Kongress gebilligt wird, ist allerdings fraglich. Corker sagte zwar, die „große Mehrheit“ der Republikaner stehe hinter den Plänen, die Verhängung der Strafzölle einzuschränken. Die Führung der Republikaner und die konservative Basis schrecken allerdings davor zurück, Trump auf legislativer Ebene herauszufordern, insbesondere angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen. Die Initiative zeigt jedoch die Verärgerung, die auch unter zahlreichen Republikanern über die von Trump verhängten Strafzölle vorherrscht. Sie fürchten unter anderem, dass dadurch im Wahljahr höhere Preise auf die Verbraucher in den Vereinigten Staaten zukommen könnten.

Quelle: rad./AFP/dpa
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