Freifahrtschein für Zölle

Verliert Trump sein geliebtes Machtinstrument?

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Der amerikanische Präsident soll einer Gruppe von Abgeordneten zufolge nur noch mit der Zustimmung des Kongresses Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängen dürfen. Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an, der auch von Demokraten unterstützt werde. Wie viele Abgeordnete hinter dem Text stehen, sagte er nicht.

Der Entwurf werde vermutlich noch im Laufe des Tages oder am Mittwoch eingebracht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Möglicherweise werde er an ein Haushaltsgesetz für das amerikanische Militär angehängt. Dies würde die Chancen auf eine Verabschiedung erhöhen.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, signalisierte, dass er einem solchen Gesetz in Form eines Anhangs an dem Militärbudget nicht im Weg stehen würde. Eine Debatte über ein getrenntes Gesetz erteilte er eine Absage. Der Minderheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, bestätigte, dass einige seiner Parteikollegen den Entwurf unterstützen würden. Ein entsprechendes Gesetz müsste auch das Repräsentantenhaus passieren.

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HandelsstreitAmerika verhängt Zölle gegen EU-Staaten

Präsident Donald Trump hatte im März seine umstrittenen Zölle auf Stahl und Aluminium mit einem Gesetz begründet, das entsprechende Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt. Dies stieß insbesondere bei betroffenen Verbündeten auf Empörung. Im vergangenen Monat ordnete Trump dann eine Untersuchung an, ob auch auf Autoeinfuhren Zölle mit derselben Begründung erhoben werden sollten. Dies würde unter anderem die deutsche Wirtschaft treffen.

Die Maßnahmen des Präsidenten sind auch unter seinen Parteikollegen umstritten, von denen viele für einen möglichst offenen Handel eintreten.

Quelle: jsa./Reuters
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