Scholz über Handelsstreit

„Es ist bemerkenswert und bedrückend“

 - 21:53

Die EU und Kanada wollen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Streit um Strafzölle gemeinsam die Stirn bieten. Eine Woche vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde dies dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankenchefs unmissverständlich klar gemacht, wie Teilnehmer am Samstag berichteten.

„Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des Treffens im kanadischen Whistler. Dafür hätten auch die Vereinigten Staaten lange Zeit gestanden. „Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.“ Es sei an Amerika, wie sie auf die geplanten Reaktionen reagieren werden.

Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. „Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.“ Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere und man nicht in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus zurückfalle. Das Handeln der Vereinigten Staaten sei ein „Regelbruch, den wir für rechtswidrig halten“. So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe.

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Heftige KritikAmerikanische Strafzölle lösen Gegenmaßnahmen aus

Finanzminister lesen Mnuchin die Leviten

Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die amerikanische Sonderzölle ein und will Vergeltungszölle zum Beispiel auf Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den Vereinigten Staaten zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. „Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten“, teilte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland mit. Die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien „illegal“ und stünden im Widerspruch zu den Regeln der WTO.

Beim G7-Treffen der Finanzminister wurde Mnuchin vermittelt, dass man so nicht mit Partnern umgehe. Die große Frage ist nun, ob Trump sich vom unerwartet harten Widerstand beeindrucken lässt, oder, ob die Zölle auf Stahl und Aluminium erst der Anfang sind. In Whistler machte das Wort vom Handelskrieg die Rede, etwa wenn Trump in der nächsten Runde auch Autos europäischer Hersteller mit Zusatzzöllen belegen sollte.

Trump hatte schon durch das einseitige Kündigen des Atomabkommens mit dem Iran und Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen, die dort weiter aktiv sein sollten, die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. Davor hatte er bereits mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen für Verärgerung gesorgt. Doch mit dem ökonomischen Angriff hat die amerikanische Regierung nun eine neue Stufe der Konfrontation gestartet.

Bundesbankpräsident: Konflikt ist ein großes Risiko

Diplomaten betonten in Whistler, jetzt seien die Vereinigten Staaten am Zuge. Von einem tiefen Einschnitt im G7-Bündnis der sieben führenden westlichen Industriestaaten war bei Teilnehmern die Rede. Die amerikanischen Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitag in Kraft. Auch Mexiko und Kanada, größter Stahllieferant der Vereinigten Staaten, sind betroffen.

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits Mitte Mai bei der WTO eingereichten Liste nach einer 30-Tages-Frist ab 18. Juni auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz soll 25 Prozent betragen. Die Begründung der amerikanischen Regierung, die Zölle zum Schutz von Arbeitsplätzen dienten der Verteidigung der nationalen Sicherheit, wiesen die EU und Kanada zurück. Zudem sieht Kanada eine Verletzung des Freihandelsabkommens Nafta mit Amreika und Mexiko.

Bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Nafta-Reform brachte Trump nun bilaterale Abkommen mit den beiden Ländern ins Spiel. „Mir würde ein separater Deal mit Kanada und ein separater Deal mit Mexiko nichts ausmachen“, sagte Trump in Washington. Doch ähnlich wie die EU wollen sich auch Mexiko und Kanada in der Frage nicht spalten lassen und den Vereinigten Staaten gemeinsam die Stirn bieten. Nafta ist nach der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines der größten Handelsabkommen der Welt. Es trat 1994 in Kraft.

Auslöser für Trumps Rundumschlag ist, dass er die Interessen seines Landes durch billigere Angebote der ausländischen Konkurrenz untergraben sieht. Mit den Zöllen sollen Arbeitsplätze in Amerika gesichert werden. Zugleich könnten aber durch neue Zölle auf Produkte aus den Vereinigten Staaten Marktanteile von amerikanische Unternehmen im Ausland wegbrechen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zunächst nicht mit größeren ökonomischen Verwerfungen. „Die unmittelbaren Auswirkungen der jetzigen Beschlüsse sind meines Erachtens begrenzt. Wir reden hier über 0,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union“, sagte Weidmann in Whistler dem ZDF. Eine weitere Eskalation könne aber Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben. Der Konflikt sei aktuell eines der größten konjunkturellen Risiken.

Quelle: dpa
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