Gipfeltreffen in Kanada

Der Präsident mimt den großen Freihändler

 - 17:08

Auf dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) im kanadischen La Malbaie bleiben die Fronten im Handelsstreit verhärtet. Kurz bevor er den Gipfel vorzeitig verließ, erklärte der amerikanische Präsident Donald Trump am Samstag, was er den anderen sechs Ländern auf dem Gipfel vorgeschlagen hat: eine G-7-Gruppe des freien Handels. „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“.

Es könne nicht so weitergehen, dass die Vereinigten Staaten viel höhere Zölle zahlten als andere. „Wir sind das Sparschwein, das jeder ausnimmt.“ Trump stellte klar, dass sich seine Kritik nicht gegen die Handelspartner der Vereinigten Staaten richte, sondern gegen die früheren amerikanischen Regierungen. Sie hätten einen schlechten Job gemacht. Die Zölle würden sich ändern, das sei „zu 100 Prozent“ sicher. Sonst werde es eben keinen Handel mehr geben.

Die Beziehungen zu den anderen Staaten – die G7 bestehen neben den Vereinigten Staaten noch aus Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien – bezeichnete er als gut. Aber die unfairen Handelspraktiken müssten ein Ende haben.

Tonfall etwas freundlicher

Auch Teilnehmer von europäischer Seite hatten am Freitagabend über den Trump’schen Vorstoß der Null-Zölle berichtet, sich jedoch zunächst nicht weiter dazu geäußert. Stattdessen wurde das Angebot einer „gemeinsamen Analyse“ lanciert. Auf EU-Ebene sollten verschiedene Branchen und die Handelshemmnisse dort ebenso untersucht werden, wie die Amerikaner dies täten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot an, mit dieser Analyse dann zu Gesprächen nach Washington zu reisen. Trump soll darauf dem Vernehmen nach nicht abgeneigt reagiert haben.

Nach den heftigen Wortgefechten, die Trump, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der französische Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld des Gipfels über Twitter ausgetauscht hatten, war der Tonfall in Kanada offenbar wieder etwas freundlicher. Es komme zaghaft Bewegung in die Gespräche, hieß es. Allerdings klangen Zweifel durch, ob die Vereinigten Staaten wirklich an einer Beilegung des Konflikts interessiert sind, wenn sie nicht ihre Maximalforderung durchsetzen können. Trump hatte seine Handelspartner in den vergangenen nicht nur mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium düpiert. Er lässt auch höhere Zölle auf Autoimporte prüfen.

Immer wieder war auf dem Gipfel zu hören, man müsse eine „Arbeitsmethode“ finden, um mit Trump und seinen immer neuen Vorwürfen umzugehen. Beobachter rechnen aber kaum damit, dass Trump von seinem Standpunkt abrückt. Er betrachtet das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als eine Niederlage, als eine offene Rechnung, die andere jetzt zu begleichen haben. Pünktlich zum Gipfel rechnete sein Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „New York Times“ noch einmal akribisch die Handelszahlen mit den einzelnen Ländern vor. Und merkte an, dass auch die Produktion deutscher Autohersteller in den Vereinigten Staaten die Sache nur bedingt besser mache, denn nur rund ein Drittel der Teile komme aus den Vereinigten Staaten.

Macron erklärt Trump: Franzosen lieben deutsche Autos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Gipfel noch einmal Bereitschaft signalisiert, über den deutschen Exportüberschuss zu reden. Deutschland wehrt sich allerdings gegen die Forderung der Amerikaner, dass der Handelsüberschuss binnen weniger Jahre sinken müsse und auch dagegen, dass die Amerikaner immer alles mit allem verknüpfen wollen – Autozölle und Verteidigungsausgaben zum Beispiel.

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Entspannung im Handelsstreit?Etwas wird passieren...

Trump beklagte sich nach Informationen aus Diplomatenkreisen bei den Handelsgesprächen abermals über die seines Erachtens ungerecht hohen EU-Importzölle auf amerikanische Autos. Daraufhin habe Präsident Macron erläutert, dass Handelsdefizite nicht unbedingt etwas mit Zöllen zu tun haben müssen. Als Beispiel führte er demnach auf, dass auch in der EU deutliche Ungleichgewichte im Handel existieren. Dies liege zum Beispiel daran, dass Franzosen deutsche Autos liebten, habe Macron gesagt.

Die EU und Kanada bereiten derzeit als Antwort auf Trumps Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle vor. Trump sagte dazu, wenn die anderen Staaten Vergeltung übten, „machen sie einen Fehler“. In einem solchen Handelskonflikt könnten die Vereinigten Staaten „nicht verlieren“.

Quelle: loe./jsa./dpa/AFP
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