Präsident Trump

„Wir sind das Sparschwein, das alle plündern“

Von Julia Löhr, La Malbaie/Berlin
 - 16:43

Wenn von dem G-7-Gipfel in Kanada eine Erkenntnis bleibt, dann wohl diese: Die Vereinigten Staaten fühlen sich von ihren Handelspartnern nach wie vor systematisch über den Tisch gezogen. „Wir sind das Sparschwein, das alle plündern“, sagte Präsident Donald Trump am Samstag, bevor er den Gipfel vorzeitig verließ und wenig später die gemeinsame Abschlusserklärung wieder aufkündigte.

Die Amerikaner seien nicht länger bereit, höhere Zölle zu zahlen als andere Länder. Die Zölle würden sich ändern, das sei „zu 100 Prozent“ sicher. Sonst werde es eben keinen Handel mehr geben. Trumps Vorschlag für die Gruppe der sieben führenden Industrienationen: „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“.

Für wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada und Mexiko verheißt das für die kommenden Wochen und Monate wenig Gutes. Trump, das wurde auf diesem Gipfel deutlich, sieht das amerikanische Handelsbilanzdefizit als offene Rechnung, die die anderen jetzt zu begleichen haben, entweder, indem sie höhere Zölle zahlen, wenn sie ihre Produkte nach Amerika exportieren. Oder, indem sie die Zölle auf Exporte der Amerikaner senken.

Null-Zoll-Zone war spontane Idee

Trump kritisierte zuletzt vor allem das Gipfel-Gastgeberland. „Kanada verlangt von uns 270 Prozent Zoll auf Milchprodukte!“, schrieb er auf Twitter. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow machte Kanada dann auch für den Rückzieher Amerikas von der Abschlusserklärung des G7-Gipfels verantwortlich. Ministerpräsident Justin Trudeau sei der amerikanischen Regierung in den Rücken gefallen, sagte Kudlow am Sonntag in einem Interview des Senders CNN. Er habe „polarisierende“ Aussagen über die Handelspolitik der Vereinigten Staaten gemacht. „Er sagt, wir sind das Problem mit den Zöllen“, sagte Kudlow. In Wahrheit sei es Kanada, dass „enorme Zölle“ erhebe. Der kanadische Premier habe Trump und die anderen G7-Mitglieder verraten.

Aber auch der Streit über die Autozölle dürfte an Schärfe gewinnen, Trump lässt bereits höhere Zölle prüfen. Ihn stört, dass die Europäer für ausländische Autos 10 Prozent Zoll verlangen, die Amerikaner aber nur 2,5 Prozent. Die Deutschen halten dagegen: Wenn man auch die schweren Geländewagen (SUV) und Pick-ups berücksichtigt, ergebe sich hingegen ein Verhältnis von 4,3 zu 3,1 Prozent. Über alle Industriezölle hinweg lägen die Sätze in der EU sogar mit im Schnitt 1,4 Prozent niedriger als in Amerika (1,6 Prozent). Diese Argumente stimmen den Präsidenten und seine Berater jedoch offenkundig nicht um.

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Eklat nach G7- GipfelTrumps „Nein“ per Twitter

Die von Trump ins Spiel gebrachte Null-Zoll-Zone war dem Vernehmen nach eine eher spontane Idee. Die Diskussion begann mit dem Thema Handelsüberschüsse. Trump stört vor allem, dass Länder wie Deutschland und Japan viel mehr Waren exportieren als sie importieren. Darauf entgegnete die Runde, dass es im europäischen Binnenmarkt trotz abgeschaffter Zölle Handelsüberschüsse und -defizite zwischen den einzelnen Ländern gibt, das eine mit dem anderen also nur wenig zu tun habe.

Trump schien dieses Modell trotzdem fairer zu finden, weil nach seinem Verständnis dann gleiche Bedingungen für alle gelten würden. Im Mittelpunkt stehen jene 245 Milliarden Euro, um die im vergangenen Jahr die deutschen Warenexporte die Importe überstiegen. 50 Milliarden Euro davon entfallen allein auf den Handel mit den Vereinigten Staaten.

Was tun, wenn keine Argumente ziehen?

Die Amerikaner dagegen importierten deutlich mehr Güter als sie exportierten, ihr Defizit in der Handelsbilanz erreichte 800 Milliarden Dollar. Dienstleistungen und Unternehmensgewinne sind dabei jedoch ausgeklammert. Rechnet man sie mit ein, sieht das Bild schnell anders aus. Denn in diesem Bereichen sind die Vereinigten Staaten Exportmeister, siehe Facebook und Google. So kommt Amerika nach Zahlen des Münchener Ifo-Instituts gar auf einen kleinen Handelsüberschuss gegenüber der EU.

Was aber tun, wenn solche Argumente nicht durchdringen? Lässt sich der Handelsstreit doch noch beilegen? In deutschen Regierungskreisen wurde zuletzt immer wieder angemerkt, dass das heutige Zollsystem schon älter sei und man durchaus mal wieder darüber reden könnte. Die Sätze wurden in der sogenannten Uruguay-Runde im Jahr 1994 festgelegt und bildeten die Basis für die Gründung der Welthandelsorganisation WTO.

Allerdings ist eine Neuauflage in diesem breiten Forum derzeit nicht mehrheitsfähig. Die in der G-7-Abschlusserklärung vereinbarte Modernisierung der WTO zielt deshalb allein auf die Verwaltung, etwa die Schiedsgerichte. Zuletzt dominierten bilaterale Abkommen das Geschehen. In diese Richtung geht auch der deutsche Vorschlag, mit den Amerikanern auf EU-Ebene ein umfassendes Zollabkommen zu verhandeln. Ob Trump zu den damit verbundenen Kompromissen bereit wäre, ist nach dem Verlauf des G-7-Gipfels allerdings noch zweifelhafter als zuvor.

Quelle: F.A.Z.
Julia Löhr
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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