Kommentar

Der lebendige Steuerwettbewerb

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 13:17

Die Steuerpolitik hat das Zeug zum Überraschungscoup der neuen Legislaturperiode. Das liegt nicht an der vorsichtigen Wiederannäherung von Union und SPD. Denn im Grunde denken die beiden Wahlverlierer, die zur weiteren Zusammenarbeit verdammt scheinen, ziemlich ähnlich: Beide wollen Steuerpflichtige mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten, etwas für Eltern tun, den Solidaritätszuschlag mit einer sozialen Komponente vorsichtig abschmelzen – und am liebsten nichts an der Unternehmensbesteuerung ändern.

Nun kommt Donald Trump ins Spiel, der ihnen einen Strich durch die Rechnung macht. Wenn die Zeichen aus Washington nicht täuschen, macht sich Amerika auf, die Steuern stark zu senken. Dass davon vor allem Reiche profitieren, muss die Deutschen nicht aufschrecken. Dass das Land seine Unternehmen radikal entlasten will, schon. Repräsentantenhaus und Senat haben solche Konzepte bereits beschlossen. Die beiden Häuser des Kongresses könnten sich noch vor Weihnachten auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Die Richtung, in die es Amerika zieht, ist eindeutig. Erstens dürfte der Satz der Körperschaftsteuer von 35 Prozent auf 22 bis 20 Prozent sinken. Zweitens können künftig Investitionen rasant abgeschrieben werden. Drittens sollen über die Grenze kommende Leistungen im Konzern benachteiligt werden – was die hiesige Wirtschaft hart träfe. Entsprechend groß ist die Sorge in der deutschen Industrie.

Zusammenarbeit kann nicht alles ändern

Eine Zeitlang sah es so aus, als wenn die Welt in der Steuerpolitik zusammenrücken würde. Die Staats- und Regierungschefs aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsräumen sagten der Nichtbesteuerung von Gewinnen infolge widersprüchlicher nationaler Steuervorschriften den Kampf an. Gleichzeitig erhöhte die Staatengemeinschaft den Druck auf nicht kooperationswillige Länder. So stellten die EU-Finanzminister erst diese Woche 17 Steueroasen an den Pranger.

Die Zusammenarbeit verdeckt, dass der Steuerwettbewerb niemals aufgehört hat. Die Briten haben seit dem Jahr 2010 die Steuer für Unternehmen von 28 auf 19 Prozent gedrückt. Ziel ist ein Satz von 17 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Zudem werden Gewinne aus Lizenzentgelten auf der Insel, aber auch in einer Reihe weiterer Staaten, besonders schonend behandelt. Länder mit solchen „Lizenzboxen“ profitieren, wenn deswegen Konzerne die Früchte ihrer Forschungsarbeit bei ihnen versteuern.

Weitere Ländern locken

Was bei Lizenzen im Kleinen und im Speziellen funktioniert, läuft auch im Großen. Kleinere Länder bauen in der Europäischen Union auf niedrige Gewinnsteuern: Irland verteidigte zum Verdruss der anderen Mitgliedstaaten auch in der Staatsschuldenkrise seinen Steuersatz von 12,5 Prozent. Die abgelegene Insel im Atlantik will so den natürlichen Nachteil im Binnenmarkt ausgleichen. Die wirtschaftliche Entwicklung im früheren Armenhaus von Europa gibt Dublin recht. Auf dem Kontinent macht man es verstärkt den Iren nach. Bulgarien verlangt von den Konzernen 10 Prozent, Lettland und Litauen reichen 15 Prozent, Rumänien begnügt sich mit 16 Prozent, Slowenien kassiert 17 Prozent. Polen, Ungarn und Tschechien werben mit einem Steuersatz von 19 Prozent.

Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Körperschaftsteuer seit der großkoalitionären Reform von 2008 nur noch 15 Prozent, aber hier kommt die Gewerbesteuer belastend hinzu, die im Bundesdurchschnitt ungefähr noch einmal so viel ausmacht. Im Ergebnis landet man bei etwa 30 Prozent. Polen und Ungarn haben ebenfalls lokale Gewinnsteuern, aber sie sind deutlich geringer als hierzulande.

Steuermauern vertreiben Firmen

Deutschland hat viele Vorteile: gut ausgebildete Arbeitskräfte, zumeist zuverlässig arbeitende Behörden, eine tolle Lage im Herzen des Binnenmarktes und allen Schwanengesängen zum Trotz immer noch eine ordentliche Infrastruktur. Berlin muss nicht so niedrige Steuersätze wie Dublin, Riga oder Sofia anbieten, um im Wettbewerb der Standorte zu bestehen. Wichtiger ist der Blick nach Westen. Noch ist die Steuerlast der Unternehmen in Frankreich höher als in Deutschland. Aber Präsident Emmanuel Macron will den Satz von 33 Prozent auf 25 Prozent senken. So wächst der Druck auf die nächste Regierung in Berlin. Sie wird sich gezwungen sehen, auf die geänderte Lage zu reagieren. Das Motto „Augen zu und durch“ hilft nicht. Dann werden die Konzerne sämtliche Möglichkeiten nutzen, die ihnen das Steuerrecht bietet, Gewinne dort anfallen zu lassen, wo sie weniger belastet werden. Das sind die Vorstände ihren Aktionären schuldig.

Wer versucht, mit Steuermauern Gewinne im Land einzusperren, wird erleben, dass ganze Unternehmen fliehen. Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Damit sich das nicht ändert, bleibt Berlin nichts anderes übrig, als den Steuerwettbewerb anzunehmen, selbst wenn damit kurzfristig weniger Geld für die geplanten Entlastungen von Durchschnittsverdienern und Familien übrig ist. Ohne attraktive Steuersätze keine Investitionen, ohne Investitionen kein Fortschritt, ohne Fortschritt keine höheren Löhne. So einfach ist das – und ganz schön schwierig für die nächste Regierung.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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