Reform der Grundsteuer

Für Eigentümer wird es komplizierter – und auch teurer?

 - 06:05

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. „Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte – Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Je nach künftigem Bewertungsmodell wird sie einfach oder sogar sehr einfach sein. Wir brauchen unbedingt ein einfaches Modell.“

Die Finanzminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Mittwoch in Berlin und beraten über die Neuregelung der Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April nötig wird. Hilbers hofft, „dass wir uns darüber einigen, welche Wege gangbar sein könnten und welche nicht.“

Das Gericht hatte entschieden, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 überarbeitet werden muss. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Zur Neuregelung gibt es verschiedene Modelle.

Bayerischer Weg: Grundstücksgröße

Bayern will bei der Konferenz für eine Berechnung nach Grundstücksgröße werben. „Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU). Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür.

Bayern ist eines der Bundesländer, in denen Grundstückspreise und Immobilienwerte im Schnitt besonders hoch sind. Eigentümer großer Grundstücke, vor allem in weniger hochpreisigen Lagen, könnten durch dieses Modell jedoch benachteiligt werden.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes soll der Wert eines Grundstücks die entscheidende Rolle spielen. „Wir favorisieren ganz eindeutig ein so genanntes Bodenwertmodell“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. „Dabei wird als Maßstab nur der Bodenwert genommen.“ Berücksichtigt würde dann nicht mehr, welche Art von Gebäude auf einem Grundstück steht und welchen Wert es hat. Gutachterausschüsse ermitteln regelmäßig anhand gezahlter Kaufpreise die Bodenrichtwerte.

Diese Methode sei auch deshalb wünschenswert, weil Gebäude mit mehreren Wohnungen dabei tendenziell besser gestellt wären als Einfamilienhäuser – was wiederum Mietern nutzen würde, erklärte Ropertz. Vermieter legen die Grundsteuer meist auf die Mieter um.

Kompliziertes Kostenwertmodell

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) können aufgrund der eng gesetzten Frist keine neuen Konzepte erarbeitet werden. Es könne nur darum gehen, bereits diskutierte Ideen zu analysieren und eventuell zu vereinfachen. Schröder sprach sich dagegen aus, künftig allein den Bodenwert für die Ermittlung der Grundsteuer heranzuziehen. Dieses Verfahren halte er für ungerecht. Stattdessen favorisiere er den Vorschlag vieler Länder, neben dem Bodenwert auch einen Wert der Bebauung und einen von den Gemeinden festgelegten Hebesatz zu betrachten.

Dieses 2016 vorgelegte Modell der Bundesländermehrheit, auch Kostenwertmodell genannt, würde eine aufwendigere Neubewertung aller Grundstücke nötig machen.

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Bis Ende 2019Neue Berechnung der Grundsteuer

Quelle: bard./dpa
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