Kommentar

Der niederländische Zukunftsplan

Von Klaus Max Smolka
 - 11:47

Der Strauß an Maßnahmen, den die neue Regierung in den Niederlanden plant, spiegelt die Mischung der Koalition wider. Schließlich mussten vier Parteien zusammenfinden: eine markt- und eine bürgerliberale Partei, eine christdemokratische und eine kalvinistische. Im frisch vorgestellten Koalitionsvertrag ist vom Unbehagen mancher Bürger über die Globalisierung die Rede. Und die Wirtschaft zieht zwar an, aber längst nicht alle profitieren davon.

„Den Niederlanden geht es gut, aber zu viele Menschen spüren das noch nicht in ihrem Leben – das muss besser werden“, konstatiert sogar der marktliberale Ministerpräsident Mark Rutte. So hat die Zahl der unfreiwillig Solo-Selbständigen und der Menschen mit Zeitverträgen stark zugenommen. Jetzt will die Regierung Unternehmen wieder zu mehr Festanstellungen animieren. Solo-Selbständige sollen ein Mindesthonorar bekommen – oder von ihren Auftraggebern wie Arbeitnehmer mit Sozialabgabepflicht behandelt werden.

Andererseits können sich Unternehmen auf Entlastungen freuen. Unternehmens- und Ertragsteuern will die Regierung senken, um das Investitionsklima zu verbessern. Kleinere Arbeitgeber werden entlastet, was die im Vergleich zu Deutschland sehr generöse Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angeht. Der Normalbürger muss einiges schlucken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer steigt. Die umstrittene Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten wird zwar eingefroren, aber sie bleibt bestehen.

An manchen Stellen übt sich die Regierung in einer Politik der linken und rechten Tasche, etwa in den hochkomplizierten Steuerregeln für Immobilieneigner. So will sie schneller als gedacht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen einschränken, ein Lieblingskind der Niederländer. Allerdings sollen die Betroffenen steuerlich dafür an anderer Stelle teilweise entschädigt werden.

Der Haushalt steht im Zeichen der munteren Konjunktur. Nachdem Rutte in seinen bisherigen Koalitionen hart sparte, verfolgt er seit einiger Zeit schon eine lockerere Politik. Der Koalitionsvertrag sieht Mehrausgaben vor, für Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Trotzdem will Den Haag den neuerdings anfallenden Überschuss auch in den kommenden Jahren wiedersehen, 2021 soll er ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Damit festigen die Niederlande ihren Ruf als fiskalpolitisch Verbündeter Deutschlands – unabhängig davon, wer zum Finanzminister bestellt wird.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Smolka, Klaus Max
Klaus Max Smolka
Redakteur in der Wirtschaft.
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