Diesel-Affäre
Abgas-Untersuchungsausschuss

Außer Spesen nichts gewesen?

Von Kerstin Schwenn, Berlin
© dpa, F.A.Z.

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Volkswagen-Abgasskandal sind die Abgeordneten von Regierungskoalition und Opposition neun Monate lang nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Während vor allem die Grünen immer wieder Belege für Verwicklungen der Politik in den Skandal zu erkennen meinten, hielten die Parlamentarier von Union und SPD den Ball flach.

Ihre Erkenntnisse aus der Befragung von Sachverständigen und Politikern in der Zeit zwischen vergangenen September und diesem Frühjahr spiegeln sich im Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel, die der Ausschuss als letzte Zeugin am 8. März vernommen hatte: „Wir haben keinen Skandal, VW hat einen Skandal.“ Alle vorgeladenen Minister gaben wie Merkel zu Protokoll, im September 2015 „erst aus den Medien“ von den Machenschaften erfahren zu haben.

Unaufgeregt wie der gesamte Verlauf des Untersuchungsausschusses liest sich nun auch der Entwurf des Abschlussberichts der Abgeordneten der großen Koalition, der dieser Zeitung vorliegt. Ihr Fazit lautet: Außer Spesen nichts gewesen.

„Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung“

„Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Rolle der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten ,VW-Abgasskandals’ war von Beginn an umstritten. Im Laufe seiner Arbeit hat sich bestätigt und erhärtet, dass es dieses Instruments nicht bedurft hätte“, heißt es am Ende der 94 Seiten umfassenden Bewertung. „Der Ausschuss hat keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert.“

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Fraktionsvize Oliver Krischer, will einen Abschlussbericht mit diesem Tenor nicht durchgehen lassen: „Das ist ein Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung“, sagte er der F.A.Z. in Berlin: „Tausende vorzeitige Todes- und noch viel mehr Krankheitsfälle, flächendeckendes Betrügen und Tricksen fast aller Hersteller und Millionen betrogener Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU, Diesel in der Sackgasse und Fahrverbote in unseren Innenstädten – mittendrin eine Bundesregierung, die von allem zehn Jahre nichts mitbekommen haben will, seit dem VW-Skandal nichts aufklärt und schon gar keine ernsthaften Konsequenten zieht.“ Statt das organisierte Staatsversagen der Bundesregierung aufzuklären, rede sich die große Koalition „die Diesel-Welt schön“.

„Wenn Union und SPD auch noch Gesundheitsgefahren von Stickoxiden in Zweifel ziehen, bekommt das fast schon Trump’sche Züge.“ Wer sich so zum Schutzpatron der Autoindustrie mache, schade der Branche auf Dauer. Der Abgasskandal habe gezeigt, dass die Autoindustrie mit Kontrollen vor sich selbst geschützt werden müsse.

Vorwurf des Staatsversagens eine „PR-Floskel ohne Grundlage“?

Die Abgeordneten von Union und SPD sehen das alles anders: Der Ausschuss habe sich davon überzeugt, dass die Untersuchungen der Kommission im Bundesverkehrsministerium nach Bekanntwerden des Skandals „unvoreingenommen und gründlich“ gewesen seien, schreiben sie. „Der Vorwurf des Wegsehens ist so haltlos wie die behauptete Kumpanei mit den Herstellern oder Betitelungen als Bettvorleger der Industrie.“

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Der Vorwurf der Opposition, es handele sich beim Abgasskandal um einen Fall von „Staatsversagen“, habe sich als PR-Floskel ohne Grundlage entpuppt. Die Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt hätten sich keiner Versäumnisse schuldig gemacht, stellen die Regierungskoalitionäre weiter fest. „Das Ergebnis der Beweisaufnahme gibt keinen Grund, das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden – im Gegenteil:

Nach dem Bekanntwerden des Geständnisses von Mitarbeitern von VW, in den Vereinigten Staaten illegale Software zur Abschaltung der Abgasreinigung eingesetzt zu haben, hat die Bundesregierung den Sachverhalt unverzüglich aufgeklärt. VW wurde verpflichtet, seine illegalen Abschalteinrichtungen aus allen Fahrzeugen auf eigene Kosten und unter vollständiger Wahrung der Verbraucherrechte zu entfernen.“ Auf europäischer Ebene sei Deutschland stets Antreiber einer strikteren Abgasgesetzgebung gewesen, auch gegen Widerstände anderer Mitgliedstaaten und der Hersteller.

Quelle: F.A.Z.
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