„Unlogisch, nicht vertretbar“

Altmaier lehnt SPD-Bußgeld-Vorschlag gegen Diesel-Hersteller ab

 - 12:12

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Vorschlag aus der SPD skeptisch, Autobauer notfalls mit Bußgeldern zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu zwingen. Ihm liege der Vorstoß zwar noch nicht vor, er halte ihn aber für unlogisch und rechtsstaatlich nicht vertretbar, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Bußgelder seien bei Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen möglich. Hier gehe es aber nicht um einen Bereich von gesetzlichen Verpflichtungen. Er habe daher „Zweifel, ob dieser Weg verfassungsrechtlich überhaupt gangbar ist“. Diese Frage sei intern in der Bundesregierung zu klären, wenn ein Vorschlag konkret vorliege. „Bei mir war die SPD noch nicht“, sagte der Minister.

Fahrverbote sind unabhängig von Abgasbetrug

Die SPD-Fraktion hatte sich am Mittwoch für Bußgelder ausgesprochen, um Autobauer notfalls zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zu zwingen. Es gehe darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Carsten Schneider. Ansonsten müssten gegen Unternehmen, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol hatte am Mittwoch Bußgelder von bis zu 5000 Euro je Fahrzeug ins Gespräch gebracht und dabei von „manipulierten Fahrzeugen mit Schummelsoftware“ gesprochen. Die jetzt drohenden Fahrverbote haben allerdings mit dem Abgasbetrug durch VW überhaupt nichts zu tun.

Quelle: bth./Reuters
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